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Verfahrensmängel führen nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit von Beschlüssen

BGH 11.3.2014, II ZR 24/13

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der "Dispositionsschutz" verletzt wird. Der Verfahrensmangel führt aber nur zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien waren Gesell­schaf­ter einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft für Steu­er­be­ra­tung, einer Anwalts­so­zie­tät in Form einer GbR und einer Hol­ding-GbR. Letz­tere war Allein­ak­tio­närin der All­ge­mei­nen Wirt­schaft­s­t­reu­hand und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft AG. Am 12.3.2009 hat­ten die Beklag­ten zu Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, der Anwalts­so­zie­tät und der Hol­ding-GbR auf den 6.4.2009 ein­ge­la­den. Die Ein­la­dung für die Hol­ding-GbR ging am Frei­tag, dem 13.3.2009 um 19.20 Uhr per Fax im Büro des Klä­gers ein. In den Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen am 6.4.2009 wurde mit den Stim­men der Beklag­ten der Aus­schluss des Klä­gers aus den jewei­li­gen Gesell­schaf­ten besch­los­sen. Der Klä­ger rügte in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Hol­ding-GbR, dass die im Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­se­hene Ladungs­frist von drei Wochen nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei.

Am fol­gen­den Tag fass­ten die Beklag­ten einen Auflö­sungs­be­schluss für die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft und die Anwalts­so­zie­tät. Für den 29.4.2009 berie­fen sie eine neue Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Hol­ding-GbR ein. Die Ladung erreichte den Klä­ger per Fax am 7.4.2009 um 17.52 Uhr. In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung wurde u.a. erneut der Aus­schluss des Klä­gers besch­los­sen.

Der Klä­ger bean­tragte fest­zu­s­tel­len, dass die Beschlüsse vom 6.4.2009, die Auflö­sungs­be­schlüsse vom 7.4.2009 und die Beschlüsse vom 29.4.2009 nicht wirk­sam gefasst wor­den seien. Das LG stellte fest, dass der Beschluss der Hol­ding-GbR am 6.4.2009, den Klä­ger aus wich­ti­gem Grund aus der Gesell­schaft aus­zu­sch­lie­ßen, nicht wirk­sam gefasst wor­den sei. Das KG stellte zudem die Nich­tig­keit des Aus­schluss­be­schlus­ses vom 29.4.2009 in der Hol­ding-GbR fest. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück, soweit zum Nach­teil der Beklag­ten erkannt wor­den war.

Gründe:
Zu Unrecht hatte das Beru­fungs­ge­richt die Nich­tig­keit der gefass­ten Beschlüsse allein auf­grund der Nicht­ein­hal­tung der Ein­la­dungs­frist fest­ge­s­tellt.

Ver­stöße gegen Form, Frist und Inhalt der Ein­be­ru­fung einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung kön­nen bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten zur Nich­tig­keit des Beschlus­ses füh­ren, wenn der mit den gesell­schafts­ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Ladungs­be­stim­mun­gen ver­folgte Zweck, dem ein­zel­nen Gesell­schaf­ter die Vor­be­rei­tung auf die Tages­ord­nungs­punkte und die Teil­nahme an der Ver­samm­lung zu ermög­li­chen, ver­ei­telt wird. Wird die­ser "Dis­po­si­ti­ons­schutz" ver­letzt, liegt ein zur Nich­tig­keit der in der Ver­samm­lung gefass­ten Beschlüsse füh­r­en­der schwer­wie­gen­der Man­gel vor. Der Ver­fah­rens­man­gel führt aber nur zur Nich­tig­keit des Beschlus­ses, wenn nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den kann, dass sein Zustan­de­kom­men durch den Feh­ler beein­flusst ist.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte sich dar­auf beschränkt, bereits aus der Nicht­ein­hal­tung der Ein­la­dungs­frist auf eine Ver­let­zung des Dis­po­si­ti­ons­schut­zes zu sch­lie­ßen. Dass die Nicht­ein­hal­tung der Ladungs­frist geeig­net war, den Dis­po­si­ti­ons­schutz zu ver­let­zen, genügte für die Annahme der Kau­sa­li­tät des Ver­fah­rens­man­gels für das Zustan­de­kom­men des Beschlus­ses aber noch nicht. Damit, ob nicht aus­zu­sch­lie­ßen ist, dass die Beschlüsse bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ein­be­ru­fung der Ver­samm­lung gleich­falls zustande gekom­men wären, hatte sich das Beru­fungs­ge­richt nicht befasst.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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