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Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung

BFH 22.12.2015, I R 40/15

Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S.d. § 9 Nr. 3 S. 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat. Bei der Zweitvercharterung eines bereits ausgerüsteten, insbesondere mit einer Mannschaft versehenen Schiffes fehlt es an einem Bezug der unternehmerischen Tätigkeit zu der Geschäftseinrichtung in Form des Schiffes.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie hatte bis 2001 eine Tätig­keit als Beree­de­rungs- und Befrach­tungs­ge­sell­schaft für See­schiffe im inter­na­tio­na­len Ver­kehr aus­ge­übt. Danach wur­den sämt­li­che der Geschäft­stä­tig­keit zu Grunde lie­gen­den Ver­träge auf die A-Beree­de­rungs­ge­sell­schaft mbH über­tra­gen. Die Klä­ge­rin übte in der Folge zunächst keine aktive Geschäft­stä­tig­keit aus.

In den Streit­jah­ren 2005 bis 2007 und 2009 war die Klä­ge­rin an zwei Schif­fahrts­ge­sell­schaf­ten mbH & Co. KG betei­ligt. Im Dezem­ber 2003 und April 2004 char­terte sie von bei­den Gesell­schaf­ten voll aus­ge­rüs­tete, betriebs­be­reite und im deut­schen Schiffs­re­gis­ter ein­ge­tra­gene Schiffe, die sie mit Gewinn wei­ter ver­char­terte. Beschäf­ti­gungs­lose und sog. Offhire-Zei­ten der See­schiffe gin­gen zu ihren Las­ten.

Das Finanz­amt ver­sagte der Klä­ge­rin bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags für die Char­ter­er­löse eine Kür­zung i.S.d. § 9 Nr. 3 GewStG 2002. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ange­nom­men, dass im vor­lie­gen­den Fall die Vor­aus­set­zun­gen für die gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung gem. § 9 Nr. 3 GewStG 2002 vor­lie­gen.

Anders als es das FG ange­nom­men hat, führt im Falle der Wei­ter­ver­char­te­rung gechar­ter­ter Han­dels­schiffe die Ver­char­te­rung durch den Zweit­ver­char­te­rer nur dann zur Fik­tion einer aus­län­di­schen Betriebs­stätte, wenn - und woran es im Streit­fall fehlte - die Schiffe vom Zweit­ver­char­te­rer selbst aus­ge­rüs­tet wur­den. So sch­ließt schon der Wort­laut des § 5a Abs. 2 S. 2 EStG 2002/2009 die Wei­ter­ver­char­te­rung bereits aus­ge­rüs­te­ter Schiffe aus sei­nem Anwen­dungs­be­reich aus. Das Erfor­der­nis, dass die Han­dels­schiffe vom Ver­char­te­rer aus­ge­rüs­tet wor­den sein müs­sen, kann sich - schon auf­grund des bestimm­ten Arti­kels - nur auf jenen Ver­char­te­rer bezie­hen, des­sen auf die Ver­char­te­rung ent­fal­len­der Gewer­be­er­trag in dem betref­fen­den Besteue­rungs­ver­fah­ren in Rede steht.

Zudem ergibt sich aus § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 6b EStG 2002/2009, dass der Gesetz­ge­ber sprach­lich durch­aus zwi­schen der Über­las­sung eines aus­ge­rüs­te­ten Schif­fes durch den Ver­char­te­rer und des­sen Wei­ter­ver­char­te­rung durch den Char­te­rer auf der einen Seite sowie einer Bare­boat Char­ter und der Aus­rüs­tung durch den Char­te­rer selbst auf der ande­ren Seite unter­schei­det. Danach unter­fal­len nega­tive Ein­künfte aus der ent­gelt­li­chen Über­las­sung von Schif­fen der beschränk­ten Ver­lust­ver­rech­nung, es sei denn, es han­delt sich um Han­dels­schiffe, die von einem Ver­char­te­rer aus­ge­rüs­tet (Dop­pel­buchst. aa) oder an im Inland (EStG 2002) bzw. in einem ande­ren als in einem Dritt­staat (EStG 2009) ansäs­sige Aus­rüs­ter (Dop­pel­buchst. bb) über­las­sen wur­den. Ähn­li­ches gilt für § 32b Abs. 1 S. 2 Nr. 4 EStG 2009 (dort Buchst. a und Buchst. b). Wird dage­gen - ohne den Fall der aus­ge­rüs­te­ten Über­las­sung geson­dert ein­zu­be­zie­hen - im Rah­men des § 5a Abs. 2 S. 2 EStG 2002/2009 ledig­lich auf das Aus­rüs­ten durch den Ver­char­te­rer abge­s­tellt, lässt dies den Schluss zu, dass sich des­sen Anwen­dungs­be­reich auf vom Char­te­rer in eige­ner Ver­ant­wor­tung aus­ge­rüs­tete Schiffe beschränkt.

Infol­ge­des­sen kann im Fall der Ver­char­te­rung nur dann von einer eige­nen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit aus­ge­gan­gen wer­den, wenn das Han­dels­schiff selbst auf eigene Rech­nung und eige­nes Risiko aus­ge­rüs­tet wurde. Bei der Zweit­ver­char­te­rung eines bereits aus­ge­rüs­te­ten, ins­be­son­dere mit einer Mann­schaft ver­se­he­nen Schif­fes fehlt es an einem Bezug der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit zu der Geschäft­s­ein­rich­tung in Form des Schif­fes. Sie ähnelt der Betriebs­ver­pach­tung, die für sich genom­men eben­falls keine Betriebs­stätte begrün­det.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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