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Verbindliche Auskünfte zu Anwendungsfragen des § 2b UStG

Bestehen infolge der Neuregelung zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch § 2b UStG Zweifel an der umsatzsteuerlichen Wertung kann eine verbindliche Auskunft ein geeignetes Mittel sein, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Mög­lich­keit einer ver­bind­li­chen Aus­kunft für steu­er­li­che Fra­ge­stel­lun­gen ist nach § 89 Abs. 2 AO grund­sätz­lich nur mög­lich, bevor ein Sach­ver­halt ver­wir­k­licht wurde bzw. eine Tätig­keit begon­nen wurde.

Das BMF eröff­net für juris­ti­sche Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts (jPdöR) nach Erör­te­rung auf Bund-Län­der-Ebene jedoch eine Mög­lich­keit, im Zuge der Erst­an­wen­dung des § 2b UStG auch dies­be­züg­li­che Fra­ge­stel­lun­gen vorab klä­ren zu las­sen. Zwar wurde die von den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den gefor­derte Mög­lich­keit einer spe­zi­el­len Anru­fungs­aus­kunft abge­lehnt. Dafür besteht aber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Mög­lich­keit einer ver­bind­li­chen Aus­kunft i. S. d. § 89 AO. Im BMF-Sch­rei­ben vom 3.4.2020 (Az. III C 2 7107/19/10009 :003) wird dazu aus­ge­führt:

Die Ertei­lung ver­bind­li­cher Aus­künfte zur Anwen­dung und Aus­le­gung des § 2b UStG durch die Finanz­äm­ter ist unter den in § 89 Abs. 2 AO, der Steu­er­aus­kunfts­ver­ord­nung (StAuskV) und dem Anwen­dung­s­er­lass zu § 89 AO (AEOA zu § 89) genann­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich.

Ein ‘ernst­haft geplan­ter und noch nicht ver­wir­k­lich­ter Sach­ver­halt‘ i. S. d. § 89 Abs. 2 Satz1 AO liegt auch dann vor, wenn ein Dau­er­sach­ver­halt auf­grund einer grund­le­gen­den Geset­zes­än­de­rung nur dann unve­r­än­dert fort­ge­führt wer­den soll, wenn keine wesent­li­chen nega­ti­ven Steu­er­fol­gen ein­t­re­ten. Dar­über hin­aus ist schlüs­sig dar­zu­le­gen, dass eine Sach­ver­halts­ve­r­än­de­rung für die Zukunft mög­lich wäre.“

Ein­ge­schränkt wird diese Mög­lich­keit mit Ver­weis auf Nr. 3.5.4 Satz 2 AEAO zu § 89 jedoch, wenn „in abseh­ba­rer Zeit“ eine Ver­wal­tungs­an­wei­sung zu erwar­ten ist. Inso­fern sollte die Absicht auf einen Antrag zur Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft vorab mit dem Finanz­amt abge­stimmt wer­den.

Hin­weis

Insb. bei hohen Ein­nah­men aus einer Tätig­keit, die bis­lang noch nicht durch Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen o. ä. gere­gelt ist, sollte der Antrag auf eine ver­bind­li­che Aus­kunft erwo­gen wer­den. Dies schafft eine Rechts­si­cher­heit u. a. für die Kal­ku­la­tion des Ent­gelts.

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