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§ 2b UStG: Aktuelle Entwicklungen und Verwaltungsanweisungen

Der Zeitraum, bis zu dem die Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR, § 2b UStG) nach Ablauf des Übergangszeitraums anzuwenden sind, wurde auf den 1.1.2023 verlängert.

Eine ent­sp­re­chende Rege­lung wurde mit dem am 29.5.2020 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­f­ent­lichte sog. Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz gefasst.

Die Finanz­ver­wal­tung hat (vor Corona/Ver­län­ge­rung) auf die viel­sei­ti­gen offe­nen Fra­ge­stel­lun­gen rea­giert und nahm zuneh­mend zu Ein­zel­fra­gen Stel­lung, wenn­g­leich noch viel­fäl­tige - teils grund­sätz­li­che - Fra­ge­stel­lun­gen offen sind. Wir gehen hier auf ver­schie­dene Punkte ein, zu denen sich die Finanz­ver­wal­tung meist nur gegen­über den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den (VKU, Deut­scher Städ­te­tag, Deut­scher Land­k­reis­tag, Deut­scher Städte- und Gemein­de­bund) schrift­lich geäu­ßert hat.

Für eine Ein­ord­nung hat das BMF fol­gende zwei grund­sätz­li­che Rege­lun­gen gegen­über den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den beschrie­ben (Zitat aus dem BMF-Sch­rei­ben vom 20.2.2020, Az. III C 2 - S 7107/19/10009 :003):

  1. „Pri­vat­recht­li­che Ver­träge füh­ren unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 UStG zur Steu­er­bar­keit der Leis­tung.
  2. Bei Erbrin­gung einer Leis­tung auf öff­ent­lich-recht­li­cher Grund­lage ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass durch die Mög­lich­keit, diese Leis­tung auch von Pri­va­ten erhal­ten zu kön­nen, Wett­be­werb besteht und eine feh­lende Steu­er­bar­keit zu einer Ver­zer­rung die­ses Wett­be­werbs füh­ren würde, mit­hin die Anwen­dung von § 2b UStG aus­ge­sch­los­sen ist. Bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG ist eine geson­derte Wett­be­werbs­prü­fung durch­zu­füh­ren (siehe BMF-Sch­rei­ben vom 14.11.2019).“

Damit bekräf­tigt das BMF seine Hal­tung, die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 2b UStG vor dem Hin­ter­grund der EU-Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie (MwSt­SysRL) eng aus­zu­le­gen, wie dies bereits im Sch­rei­ben vom 14.11.2019 (Az. III C 2 S 7107/19/10005 :011, BStBl. I 2019, S. 1140) zum Aus­druck kam.

Die nach­fol­gen­den Ein­ord­nun­gen stel­len die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung dar. Im Ein­zel­fall sind unge­ach­tet des­sen abwei­chende Argu­men­ta­tio­nen denk­bar, wel­che dann aber mit dem zustän­di­gen Finanz­amt abzu­stim­men wären.

Zeit­li­che Ver­schie­bung der Anwen­dung auf den 1.1.2023

Aus der Pra­xis und den Ver­bän­den haben sich die For­de­run­gen gemehrt, auch ange­sichts der Corona-Krise die verpf­lich­tende Anwen­dung des § 2b UStG um zwei Jahre auf den 1.1.2023 zu ver­schie­ben. Eine ent­sp­re­chende Ver­län­ge­rung ist nun im sog. Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz ent­hal­ten, das der Bun­des­tag am 28.5.2020 besch­loss.

Dem­nach ist kein erneu­ter Antrag erfor­der­lich. Sofern die Anwen­dung des § 2 Abs. 3 UStG-alt bis zum 31.12.2020 bean­tragt wurde, gilt die­ser Antrag auto­ma­tisch als bis zum 31.12.2022 ges­tellt. Eine frei­wil­lige Anwen­dung des § 2b UStG ist inn­er­halb des so ver­län­ger­ten Über­gangs­zei­traums jeweils mit Wir­kung für das Fol­ge­jahr mög­lich.

Hin­weis: Die Ver­schie­bung sollte nicht dazu ver­lei­ten, die Vor­be­rei­tun­gen auf die Umstel­lung erst­mal ein­zu­s­tel­len. Neben der Frage der Umsatz­steu­er­bar­keit der ver­schie­de­nen Ein­nah­men sind die EDV-Sys­teme ent­sp­re­chend vor­zu­be­rei­ten und prak­ti­ka­ble Mög­lich­kei­ten zu erar­bei­ten, den dann mög­li­chen Vor­steu­er­ab­zug zu nut­zen. Auch sollte die Zeit genutzt wer­den, steu­er­lich ungüns­tige Ver­träge wo immer mög­lich früh­zei­tig umzu­s­tel­len.

Pri­vat­recht­li­che Ent­gelte füh­ren unter § 2b UStG zwin­gend zur Umsatz­steu­er­bar­keit

In der Pra­xis erbrin­gen jPdöR oft­mals Leis­tun­gen auf pri­vat­recht­li­cher Grund­lage, wel­che grund­sätz­lich auch auf öff­ent­lich-recht­li­cher Grund­lage erbracht wer­den kön­nen. Dies gilt auch für Leis­tun­gen, für wel­che ein Anschluss- und Benut­zungs­zwang besteht (bspw. Abwas­ser­be­sei­ti­gung, Haus­mül­l­ent­s­or­gung). Das BMF hat den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den nun­mehr mit­ge­teilt, dass ent­ge­gen einer Pres­se­mit­tei­lung vor weni­gen Jah­ren eine pri­vat­recht­li­che Hand­lungs­weise unter § 2b UStG immer zwin­gend zur Umsatz­steu­er­bar­keit und i. d. R. somit zur Umsatz­steu­erpf­licht führt (BMF-Sch­rei­ben vom 29.11.2019, Az. III C 2 - S 7107/19/10007 :003).

Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 2b UStG ist nach Auf­fas­sung des BMF nur anzu­wen­den, wenn die jPdöR auf öff­ent­lich-recht­li­cher Grund­lage han­delt, selbst wenn für den Bür­ger ein Anschluss- und Benut­zungs­zwang besteht. Der Ver­band kom­mu­na­ler Unter­neh­men e. V. (VKU) kri­ti­siert die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung scharf. Den­noch sollte die indi­vi­du­elle Hand­lungs­weise u. E. nach Mög­lich­keit an der Auf­fas­sung des BMF aus­ge­rich­tet wer­den, um steu­er­li­che Risi­ken zu ver­mei­den.

Hin­weis: Soll­ten jPdöR Tätig­kei­ten, wel­che grund­sätz­lich öff­ent­lich-recht­lich gestalt­bar wären, der­zeit auf pri­vat­recht­li­cher Grund­lage erbrin­gen, sollte drin­gend geprüft wer­den, ob dies z. B. wegen Vor­steu­er­über­hän­gen zukünf­tig steu­er­lich vor­teil­haft oder ob eine Umstel­lung ange­zeigt ist. Hier­von kön­nen neben Abwas­ser- und Abfall­be­sei­ti­gung auch andere Berei­che/Tätig­kei­ten betrof­fen sein.

Inter­kom­mu­nale Rechen­zen­t­ren und Call­cen­ter

Soweit inter­kom­mu­nale Rechen­zen­t­ren oder Call­cen­ter Leis­tun­gen erbrin­gen, die gleich­ar­tig im Wett­be­werb auch von pri­va­ten Drit­ten erbracht wer­den könn­ten, würde eine Nicht­be­steue­rung zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren. Regel­mä­ßig ist daher von einer Unter­neh­mer­ei­gen­schaft und somit einer Umsatz­steu­erpf­licht aus­zu­ge­hen (BMF vom 20.2.2020, a.a.O.).

Zum sog. D115-Ver­bund (zen­trale Behör­der­den­aus­kunft unter der Kur­z­wahl 115) ent­hält das BMF-Sch­rei­ben keine klare Aus­sage, da die Anfrage der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bände nach Aus­kunft des BMF „keine aus­rei­chen­den Infor­ma­tio­nen“ ent­hielt.

Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren / Märkte

Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren stel­len ein Ent­gelt für die Ein­räu­mung des Rechts dar, eine bestimmte öff­ent­li­che Fläche für eigene unter­neh­me­ri­sche Zwe­cke nut­zen zu dür­fen. Erfolgt dies auf Basis einer Gebüh­r­en­ord­nung, han­delt es sich um eine öff­ent­lich-recht­li­che Hand­lungs­form. Dies kann nur durch die öff­ent­li­che Hand ein­ge­räumt wer­den, so dass kein Wett­be­werb zu steu­erpf­lich­ti­gen Anbie­tern besteht. Die Ein­nah­men sind somit nach § 2b Abs. 1 UStG man­gels Unter­neh­mer­ei­gen­schaft nicht umsatz­steu­er­bar (BMF-Sch­rei­ben vom 20.2.2020, a.a.O.).

Hin­weis: Abzu­g­ren­zen hier­von sind Fälle, in denen die Kom­mune die Son­der­nut­zung nicht ledig­lich erlaubt, son­dern selbst vor­nimmt, indem sie z. B. Stand­flächen auf einem Markt­platz gegen Ent­gelt über­lässt. Hier wird eine beg­renzte Fläche mit zusätz­li­chen Leis­tun­gen wie Stro­m­an­schluss und Rei­ni­gung zur Nut­zung über­las­sen. Dies stellt eine unter­neh­me­ri­sche Grund­stücks­über­las­sung dar (BMF-Sch­rei­ben vom 20.2.2020, a.a.O., mit Ver­weis auf BFH-Urteil vom 3.3.2011, Az. V R 23/10, BStBl. II 2012, S. 74). Zu prü­fen ist hier im Ein­zel­fall die Mög­lich­keit der Steu­er­be­f­rei­ung nach § 4 Nr. 12 UStG oder der Vor­teil durch einen (antei­li­gen) Vor­steu­er­ab­zug.

Leis­tun­gen einer Kom­mune an deren Rats- oder Kreis­tags­frak­tio­nen

Nach Auf­fas­sung des BMF han­delt es sich bei Leis­tun­gen einer Kom­mune an Rats- oder Kreis­tags­frak­tio­nen um nicht steu­er­bare Innen­um­sätze (BMF-Sch­rei­ben vom 20.2.2020, a.a.O.). Somit ent­steht keine Umsatz­steu­er­be­las­tung.

Spon­so­ring

Spon­so­ring fin­det grund­sätz­lich auf pri­vat­recht­li­cher Grund­lage statt. Die Anwen­dung der Aus­nah­me­re­ge­lung des § 2b UStG ist somit aus­ge­sch­los­sen. Somit sind die ent­sp­re­chen­den Ver­träge umsatz­steu­er­bar und i. d. R. umsatz­steu­erpf­lich­tig (BMF-Sch­rei­ben vom 20.2.2020, a.a.O.).

Hin­weis: Spon­so­ring­ver­träge beste­hen oft­mals lang­fris­tig. Sollte es sich bei dem Spon­sor z. B. um eine Spar­kasse, Bank, Ver­si­che­rung oder ande­ren nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Unter­neh­mer han­deln, sollte die Spon­so­ring­ve­r­ein­ba­rung früh­zei­tig dar­auf geprüft bzw. ergänzt wer­den, wer die ent­ste­hende Umsatz­steu­er­be­las­tung trägt. Ohne Rege­lung wäre die Umsatz­steuer zukünf­tig her­aus­zu­rech­nen und die jPdöR hätte somit weni­ger Mit­tel zur Ver­fü­gung. Bei vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Spon­so­ren (z. B. Auto­häu­ser, Super­märkte, etc.) soll­ten Ver­ein­ba­run­gen dahin­ge­hend ergänzt wer­den, dass die Umsatz­steuer zusätz­lich berech­net wer­den darf.

Feu­er­wehr / Ret­tungs­leit­s­tel­len

Grund­sätz­lich erfül­len Tätig­kei­ten der Feu­er­wehr gegen Ent­gelt die Vor­aus­set­zun­gen der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft nach § 2b Abs. 1 UStG. Sofern die Leis­tun­gen mit­tels Gebüh­r­en­be­scheid abge­rech­net wer­den, han­delt die Kom­mune auf öff­ent­lich-recht­li­cher Grund­lage.

Sofern die Feu­er­wehr Pflicht­auf­ga­ben erfüllt, kön­nen diese Leis­tun­gen von kei­ner pri­va­ten Ein­rich­tung in glei­cher Form erbracht wer­den. Gebüh­ren für der­ar­tige Leis­tun­gen (z. B. bei vor­sätz­li­cher Brand­s­tif­tung oder mut­wil­li­ger Alar­mie­rung) sind daher man­gels Wett­be­werbs nicht umsatz­steu­er­bar (BMF-Sch­rei­ben vom 20.2.2020, a.a.O).

Jedoch tritt die Feu­er­wehr bei Leis­tun­gen außer­halb der Gefah­ren­ab­wehr in Wett­be­werb zu Drit­ten, so dass die ent­sp­re­chen­den Leis­tun­gen umsatz­steu­er­bar sind. Dies kann z. B. die Fäl­lung eines Bau­mes auf Pri­vat­grund­stü­cken ohne akute Gefähr­dungs­lage, die Was­ser­be­fül­lung eines pri­va­ten Schwimm­be­ckens und insb. auch Feu­er­wehr­feste bzw. die Betei­li­gung an ent­sp­re­chen­den Fes­ten betref­fen.

Wei­ter­hin umsatz­steu­er­bar und umsatz­steu­erpf­lich­tig ist auch die Über­nahme von Teil­auf­ga­ben für Nach­bar­weh­ren z. B. im Bereich der Atem­schutz­mas­ken- und Schlauch­werk­statt, wel­che grund­sätz­lich auch durch pri­vate Anbie­ter geleis­tet wer­den könn­ten (BMF-Sch­rei­ben vom 20.2.2020, a.a.O.).

Glei­ches gilt für pri­vat­recht­lich erho­bene Ent­gelte für den Betrieb von Ret­tungs­leit­s­tel­len.

Hin­weis: In der Pra­xis betei­li­gen sich insb. frei­wil­lige Feu­er­weh­ren oft­mals an Gemeinde- oder Stadt­fes­ten durch Stände mit Spei­sen- oder Geträn­ke­an­ge­bot. Hier ist bereits jetzt stets zu prü­fen, ob die „Gemein­schaft“ von Kom­mune, Sport­ve­r­ei­nen, frei­wil­li­ger Feu­er­wehr, Kir­chen, etc. eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) begrün­det, wel­che ein eigen­stän­di­ges Steu­er­sub­jekt dar­s­tel­len würde und in der Folge ggf. umsatz­steu­erpf­lich­tige Umsätze begrün­det. Für die Feu­er­wehr bzw. die Stadt ist zudem zu prü­fen, ob ein BgA durch Betei­li­gung an einer GbR vor­liegt, was zu wei­te­ren steu­er­li­chen Verpf­lich­tun­gen füh­ren kann.

Hoheit­li­che Hilfs­ge­schäfte in der Ent­s­or­gungs­wirt­schaft - Stro­m­er­zeu­gung/-ver­kauf

Oft­mals wer­den in Klär­an­la­gen ent­ste­hende Klär­gase, auf Depo­nien ent­ste­hende Depo­nie­gase und ähn­li­che Gas­qu­el­len in Kraft-Wärme-Kop­p­lungs­an­la­gen genutzt und der dabei ent­ste­hende Strom vor­ran­gig selbst genutzt, über­schüs­si­ger Strom aber an den ört­li­chen Netz­be­t­rei­ber gegen Ent­gelt abge­ge­ben. Bis­lang blie­ben diese Anla­gen steu­er­lich regel­mä­ßig unbe­ach­tet, da durch die hoheit­li­che Ent­ste­hung der Gase kein BgA begrün­det wurde.

Mit Sch­rei­ben an die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bände hat das BMF klar­ge­s­tellt, dass die­ser Strom­ver­kauf ab Anwen­dung des § 2b UStG umsatz­steu­er­bar und umsatz­steu­erpf­lich­tig ist (BMF vom 15.11.2009, Az. III C 2 - 7107/19/10007 :001). Der Ver­kauf von Strom stellt eine sog. Kata­lo­g­leis­tung nach § 2b Abs. 4 Nr. 5 UStG i. V. m. Anhang I Nr. 2 MwSt­SysRL dar.

Hoheit­li­che Hilfs­ge­schäfte in der Ent­s­or­gungs­wirt­schaft - Ver­kauf von Alt­pa­pier und ande­ren Wert­stof­fen

Das Ein­sam­meln von Alt­pa­pier und ande­ren Wert­stof­fen aus pri­va­ten Haus­hal­ten stellt nach § 20 i. V. m. § 17 Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz eine hoheit­li­che Auf­gabe der Land­k­reise bzw. kreis­f­reien Städte dar. Diese Wert­stoffe wer­den im Anschluss regel­mä­ßig auf pri­vat­recht­li­cher Grund­lage an ent­sp­re­chende Recy­c­ling­un­ter­neh­men wei­ter­ve­r­äu­ßert.

Bis­lang wurde der Wei­ter­ver­kauf als hoheit­li­ches Hilfs­ge­schäft betrach­tet und war somit steu­er­lich irre­le­vant. Das BMF hat nun mit Sch­rei­ben an die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bände ent­ge­gen deren Anfrage klar­ge­s­tellt, dass diese Ver­äu­ße­rung ab Anwen­dung des § 2b UStG umsatz­steu­er­bar und umsatz­steu­erpf­lich­tig ist, wenn sie auf pri­vat­recht­li­cher Grund­lage erfolgt (BMF-Sch­rei­ben vom 15.11.2019, Az. III C 2 - 7107/19/10007 :001).

Das Ein­sam­meln der Wert­stoffe ist jedoch wei­ter­hin hoheit­lich. Dies führt zu dem aus kom­mu­na­ler Sicht uner­freu­li­chen Ergeb­nis, dass die Vor­steu­er­be­träge aus dem Ein­sam­meln nicht abzugs­fähig sind. Ledig­lich die Kos­ten in Zusam­men­hang mit der Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung berech­ti­gen somit zum Vor­steu­er­ab­zug.

Klar Stel­lung genom­men hat das BMF ledig­lich zur Frage der Ver­äu­ße­rung von Papier­ab­fäl­len. Es ist jedoch anzu­neh­men, dass diese Auf­fas­sung auch für andere Wert­stoffe ver­t­re­ten wer­den wird. Eine ähn­li­che Auf­fas­sung besteht der­zeit bereits schon für Elek­tro-Schrott, wenn die­ser nicht der Stif­tung Elek­tro-Alt­ge­räte Regis­ter (ear) ange­di­ent, son­dern durch ent­sp­re­chende Option selbst ver­wer­tet wird. Hier begrün­det die jPdöR bereits jetzt regel­mä­ßig einen BgA. bzw. wird der beste­hende BgA „Wert­stof­fe“ (z. B. Leis­tun­gen an die Dua­len Sys­teme) ent­sp­re­chend erwei­tert.

Hin­weis: Bei bestimm­ten Wert­stof­fen greift das sog. Reverse-Charge-Ver­fah­ren (Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft) nach § 13b Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. Anlage 3 UStG. Dies betrifft insb. Metall­schrotte. Somit sind nicht alle Ver­äu­ße­run­gen pau­schal zuzüg­lich Umsatz­steuer zu belas­ten. Auf den Wei­ter­ver­kauf ent­fal­lende Vor­steu­er­be­träge sind jedoch auch hier abzugs­fähig.

Ent­gelt­li­che Per­so­nal­über­las­sung durch jPdöR; Über­lei­tungs­re­ge­lung in Umstruk­tu­rie­rungs­fäl­len

Ist es in Umstruk­tu­rie­rungs­fäl­len, also z. B. der Aus­g­lie­de­rung eines Eigen­be­triebs auf eine GmbH, nicht mög­lich, dass das kom­p­lette Per­so­nal mit über­geht, wird dies oft­mals über eine Per­so­nal­über­las­sung gere­gelt. Betrof­fen hier­von sind insb. Beamte, da pri­vat­recht­li­che Unter­neh­men keine Dienst­her­ren­ei­gen­schaft über­neh­men kön­nen. Das Kör­per­schaft­steu­er­recht regelt in die­sem Zusam­men­hang unter engen Vor­aus­set­zun­gen, dass durch die Per­so­nal­ge­stel­lung kein Betrieb gewerb­li­cher Art (BgA) begrün­det wird. Nach der­zei­ti­ger Rechts­lage ist die Per­so­nal­ge­stel­lung somit nicht umsatz­steu­er­bar.

Das Lan­de­s­amt für Steu­ern Nie­der­sach­sen (LStN Nie­der­sach­sen) stellt dazu klar, dass diese Aus­nah­me­re­ge­lung ab Anwen­dung des § 2b UStG für Zwe­cke der Umsatz­steuer nicht wei­ter unein­ge­schränkt ange­wen­det wer­den kann (Ver­fü­gung vom 15.7.2019, Az. S 7107 8 St 171, DStR 2019, S. 2704). Glei­ches regelt ein BMF-Sch­rei­ben an die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bände (BMF-Sch­rei­ben vom 20.2.2020, a.a.O.).

Erfolgt die Per­so­nal­über­las­sung auf pri­vat­recht­li­cher Grund­lage, sind die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen des § 2b UStG grund­sätz­lich nicht anwend­bar und die jPdöR bleibt umsatz­steu­er­li­cher Unter­neh­mer.

Erfolgt die Per­so­nal­über­las­sung auf öff­ent­lich-recht­li­cher Grund­lage sind die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 2b UStG zu prü­fen. Dies betrifft insb. die Prü­fung einer steu­er­schäd­li­chen Wett­be­werbs­si­tua­tion. Diese läge in der Pra­xis insb. nicht vor, wenn die Per­so­nal­über­las­sung Beamte betrifft, wel­che beim Auf­ga­ben­trä­ger Auf­ga­ben erfül­len, die an den Beam­ten­sta­tus geknüpft sind (Ver­fü­gung des LStN Nie­der­sach­sen vom 15.7.2019, a.a.O.).

Hin­weis: Unsere Erfah­run­gen aus der Pra­xis zei­gen, dass das Erfor­der­nis des Beam­ten­sta­tus in vie­len Fäl­len nicht gege­ben ist. Betrof­fene jPdöR bzw. deren Eigen­ge­sell­schaf­ten soll­ten früh­zei­tig prü­fen, ob durch die Umsatz­steu­er­bar­keit eine zusätz­li­che Belas­tung ent­steht und regeln, wie diese Belas­tung ver­teilt wer­den soll.

Anstalt des öff­ent­li­chen Rechts unter § 2b UStG

Viele Kom­mu­nen und andere jPdöR haben in der Ver­gan­gen­heit Auf­ga­ben auf Anstal­ten des öff­ent­li­chen Rechts bzw. in Baden-Würt­tem­berg auf Kom­mu­nal­an­stal­ten (zusam­men AöR) über­tra­gen. Oft­mals haben diese noch viel­fäl­tige wech­sel­sei­tige Leis­tungs­be­zie­hun­gen zur Trä­ger­kom­mune. Dies betrifft oft­mals sowohl Per­so­nal­ge­stel­lun­gen als auch Mie­ten, gemein­same IT, Sach­leis­tun­gen, Per­so­nal­di­enst­leis­tun­gen und vie­les andere mehr.

Die AöR bzw. Kom­mu­nal­an­stalt stellt hier­bei - anders als Regie- und Eigen­be­triebe - einen eige­nen Rechts­trä­ger und somit ein eige­nes Steu­er­sub­jekt dar. Somit sind pri­vat­recht­li­che Leis­tungs­be­zie­hun­gen grund­sätz­lich umsatz­steu­er­bar. Bei einer Zusam­men­ar­beit auf öff­ent­lich-recht­li­cher Grund­lage ist eine poten­ti­elle Wett­be­werbs­ver­zer­rung zu prü­fen.

Die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bände hat­ten auf­grund der beson­de­ren Nähe eine gene­relle Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung gefor­dert, wonach die Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen AöR und der Trä­ger­kom­mune grund­sätz­lich nicht zu Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren und somit die Aus­nahme des § 2b UStG greift.

Diese gene­relle Aus­nahme lehnte das BMF mit Sch­rei­ben an die Ver­bände ab (BMF-Sch­rei­ben vom 15.1.2020, Az. III C 2 - S 7107/19/10004 :006). Für eine so weite Aus­le­gung des § 2b UStG sei ange­sichts des Aus­nah­me­cha­rak­ters der Vor­schrift kein Raum.

Auch bei Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen einer AöR und deren Trä­ger­kör­per­schaft hat somit eine Ein­zel­fall­prü­fung zu erfol­gen, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 2b UStG erfüllt sind.

Hin­weis: Insb. bei Ver­wal­tungs­leis­tun­gen (gemein­same IT, gemein­same Per­so­nal­ab­tei­lung, etc.) wird oft­mals eine poten­ti­elle Wett­be­werbs­ver­zer­rung gege­ben sein. Je nach Größe der Ein­heit sollte daher geprüft wer­den, ob Teile der Auf­ga­ben künf­tig wie­der mit eige­nem Per­so­nal erle­digt wer­den kön­nen. Bei einer Auf­ga­ben­über­tra­gung i. S. d. § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG ist sicher­zu­s­tel­len, dass diese auch wir­k­lich kom­p­lett erfolgt und keine „Rest­leis­tun­gen“ bei der Trä­ger­kom­mune ver­b­lie­ben sind.

Offen, aber nach Aus­kunft des BMF der­zeit u. a. in Klär­ung

Nach Aus­kunft des BMF sind bis Redak­ti­ons­schluss u. a. fol­gende Fra­ge­stel­lun­gen der­zeit im Erör­te­rung­s­pro­zess (BMF-Sch­rei­ben vom 20.2.2020, a.a.O.):  

  • Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben
  • Gemein­same Ein­rich­tun­gen zur Bei­hilfe-, Besol­dungs- und Gehalts­ab­rech­nung
  • Fried­hofs­ge­büh­ren
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