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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Das Bundesjustizministerium will Unternehmenskriminalität schärfer sanktionieren. Sog. Verbandsstraftaten sollen mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität auf eine neue Grundlage gestellt und schärfer sanktioniert werden.

Seit dem 15.8.2019 kur­siert der Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung der Unter­neh­mens­kri­mi­na­li­tät. Ziel des Refe­ren­ten­ent­wurfs ist, die Ahn­dung von Ver­bands­straf­ta­ten auf eine neue Grund­lage zu stel­len. Nach bis­her gel­ten­dem Recht kön­nen Straf­ta­ten, die aus Ver­bän­den (d.h. juris­ti­sche Per­so­nen und Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gun­gen) her­aus began­gen wer­den, gegen­über dem Ver­band ledig­lich mit einer Geld­buße nach dem Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten (OWiG) geahn­det wer­den. Damit ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz keine ange­mes­sene Reak­tion auf Unter­neh­mens­kri­mi­na­li­tät mög­lich.

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität© Unsplash

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz führt aus, dass die Höchst­g­renze des Ahn­dungs­teils der Ver­bands­geld­buße von zehn Mil­lio­nen Euro bis­her unab­hän­gig von der Ver­bands­größe gilt; sie lasse ins­be­son­dere gegen­über finanz­kräf­ti­gen mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen keine emp­find­li­che Sank­tion zu und benach­tei­lige damit klei­nere und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men. Kon­k­rete und nach­voll­zieh­bare Zumes­sungs­re­geln für Ver­bands­geld­bu­ßen fehl­ten nach Auf­fas­sung des Minis­te­ri­ums ebenso wie rechts­si­chere Anreize für Inves­ti­tio­nen in Com­p­li­ance. Zudem lege das gel­tende Recht die Ver­fol­gung auch schwers­ter Unter­neh­mens­kri­mi­na­li­tät allein in das Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­den. Dies habe zu einer unein­heit­li­chen und unzu­rei­chen­den Ahn­dung geführt. Wei­ter könn­ten Ver­bands­straf­ta­ten deut­scher Unter­neh­men im Aus­land viel­fach nicht ver­folgt wer­den. Die Behörde kommt zu dem Ergeb­nis, dass das für blo­ßes Ver­wal­tung­s­un­recht­kon­zi­pierte OWiG und sein Ver­fah­rens­recht ins­ge­s­amt keine zeit­ge­mäße Grund­lage mehr für die Ver­fol­gung und Ahn­dung kri­mi­nel­len Ver­bands­ver­hal­tens sind.

Mit dem Refe­ren­ten­ent­wurf soll die Sank­tio­nie­rung von Ver­bän­den auf eine eigen­stän­dige gesetz­li­che Grund­lage ges­tellt wer­den. Durch ein ver­bes­ser­tes Instru­men­ta­rium soll zudem eine ange­mes­sene Ahn­dung von Ver­bands­straf­ta­ten ermög­licht wer­den. Gleich­zei­tig sol­len Com­p­li­ance-Maß­nah­men geför­dert und Anreize gebo­ten wer­den, dass Unter­neh­men mit inter­nen Unter­su­chun­gen dazu bei­tra­gen, Straf­ta­ten auf­zu­klä­ren. Hier­für soll zunächst die Ahn­dung von Ver­bands­straf­ta­ten auf eine neue Grund­lage ges­tellt wer­den. Dazu soll den Ver­fol­gungs­be­hör­den und Gerich­ten ein aus­rei­chend schar­fes und zug­leich fle­xi­b­les Sank­ti­ons­in­stru­men­ta­rium an die Hand gege­ben wer­den. Erst­ma­lig sol­len ver­bands­spe­zi­fi­sche Zumes­sungs­kri­te­rien sowie ein Ver­bands­sank­tio­nen­re­gis­ter geschaf­fen wer­den. Das bis­her im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht nur rudi­men­tär gere­gelte Ver­bands­ver­fah­ren soll neu geord­net wer­den. Ver­bands­spe­zi­fi­sche Ein­stel­lungs­vor­schrif­ten sol­len die in der Pra­xis erfor­der­li­che Ver­fol­gungs­fle­xi­bi­li­tät gewähr­leis­ten und ins­be­son­dere die Berück­sich­ti­gung von Com­p­li­ance-Maß­nah­men erlau­ben. Auch die Mit­wir­kung des Ver­ban­des am Ver­fah­ren durch Durch­füh­rung unter­neh­mens­in­ter­ner Unter­su­chun­gen soll gere­gelt und mit Sank­ti­ons­mil­de­run­gen ver­bun­den wer­den.

Hin­weis

Infor­ma­tio­nen über den wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens sind bis­her noch nicht bekannt.

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