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Veräußerungskosten können nicht in vollem Umfang vom steuerpflichtigen Anteil eines Spekulationsgewinns abgezogen werden

FG Köln 6.11.2013, 13 K 121/13

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der gesamten Veräußerungskosten bei dem steuerpflichtigen Teil des Veräußerungsgewinns ergibt sich weder aus der Entscheidung des BVerfG vom 7.7.2010 (2 BvL 14/02 u.a.) noch aus dem hierzu ergangenen BMF-Schreiben vom 20.12.2010.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bil­dete mit der Bei­ge­la­de­nen eine Grund­stücks­ge­mein­schaft, die im März 2000 bei dem Ver­kauf eines 1991 erwor­be­nen Grund­stücks vor Berück­sich­ti­gung der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten einen Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn i.H.v. 60.000 DM erzielte. Hier­von waren nach den Vor­ga­ben des BVerfG (Urteil vom 7.7.2010, 2 BvL 14/02 u.a.) unst­rei­tig nur 6.000 DM steu­er­bar.

Das Finanz­amt zog die bei der Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks ent­stan­de­nen Kos­ten (Mak­ler, Vor­fäl­lig­keits­ge­bühr und Grund­buch) von ins­ge­s­amt 20.000 DM antei­lig ab und ermit­telte einen steu­erpf­lich­ti­gen Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn i.H.v. 4.000 DM. Dem­ge­gen­über ver­t­rat die Grund­stücks­ge­mein­schaft die Auf­fas­sung, die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten seien in vol­lem Umfang vom steu­erpf­lich­ti­gen Anteil abzu­zie­hen und machte einen Ver­äu­ße­rungs­ver­lust von 14.000 DM gel­tend.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist zu Recht von einem steu­erpf­lich­ti­gen Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus­ge­gan­gen.

Es ist zwi­schen den Betei­lig­ten unst­rei­tig, dass die Ver­äu­ße­rung der Woh­nung ein steu­erpf­lich­ti­ges pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG in der im Jahr 2000 gel­ten­den Fas­sung dar­s­tellt. Zwi­schen Anschaf­fung (1991) und Ver­äu­ße­rung (2000) lie­gen weni­ger als zehn Jahre. Die ver­äu­ßerte Woh­nung war ver­mie­tet und diente daher nicht aus­sch­ließ­lich eige­nen Wohn­zwe­cken (Aus­nah­me­tat­be­stand in § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG). Und auch unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sat­z­ent­schei­dung des BVerfG zur teil­wei­sen Nich­tig­keit von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 39 S. 1 EStG i.d.F. des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/2000/2002 kön­nen Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken inn­er­halb der zehn­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist grund­sätz­lich besteu­ert wer­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers besteht aber kein Anspruch, einen gerin­ge­ren Ver­äu­ße­rungs­ge­winn als 4.000 DM fest­zu­s­tel­len. Auf die Fest­stel­lung eines Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­tes besteht kein Anspruch. Bei der Ermitt­lung des steu­erpf­lich­ti­gen Anteils eines Spe­ku­la­ti­ons­ge­winns sind viel­mehr die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten ver­hält­nis­mä­ßig dem steu­er­ba­ren und dem nicht steu­er­ba­ren Teil des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns zuzu­ord­nen. Ein Anspruch auf Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Ver­äu­ße­rungs­kos­ten bei dem steu­erpf­lich­ti­gen Teil des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns ergibt sich weder aus der BVerfG-Ent­schei­dung vom 7.7.2010 noch aus dem hierzu ergan­ge­nen BMF-Sch­rei­ben vom 20.12.2010. Denn dies hätte im Ergeb­nis die Umdeu­tung der Ent­schei­dung des BVerfG in eine Sub­ven­ti­ons­re­gel zur Folge.

Hin­ter­grund:
Das BVerfG hatte in sei­nen Beschlüs­sen vom 7.7.2010 (2 BvL 14/02, 2 BvL 2/02 ,2 BvL 13/05) die rück­wir­kende Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist des § 23 EStG bei Grund­stü­cken auf zehn Jahre als teil­weise ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft. Steu­erpf­lich­tige, die ein Grund­stück mehr als 2 Jahre vor dem 31.03.1999 erwor­ben und inn­er­halb der neuen 10-jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist nach die­sem Datum wie­der ver­äu­ßert haben, müs­sen daher ihren Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn nur inso­weit ver­steu­ern, wie er nach dem 31.3.1999 ent­stan­den ist. Die Finanz­ver­wal­tung hat die Vor­ga­ben des BVerfG im BMF-Sch­rei­ben vom 20.12.2010 umge­setzt.

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