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Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses ist steuerfrei

BFH 24.9.2014, V R 19/11

Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gem. § 4 Nr. 16b UStG steuerfrei. Entgegen der Verwaltungsauffassung ist nicht zwischen stationär und ambulant im Krankenhaus behandelten Patienten zu unterscheiden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Kran­ken­haus und ist als gemein­nüt­zige Ein­rich­tung aner­kannt. In den Streit­jah­ren 2005 und 2006 ver­fügte sie über eine sog. Insti­tut­s­er­mäch­ti­gung gem. § 116a SGB V, auf­grund der sie ermäch­tigt war, durch ihre Kran­ken­haus­ärzte ambu­lante Behand­lun­gen von Krebs­pa­ti­en­ten (Che­mo­the­ra­pien) durch­zu­füh­ren. Die dabei an die Pati­en­ten ver­ab­reich­ten Zyto­sta­tika wur­den von der Klä­ge­rin in der von ihr betrie­be­nen Kran­ken­hau­s­a­po­theke nach ärzt­li­cher Anord­nung und indi­vi­du­ell für den jewei­li­gen Pati­en­ten her­ge­s­tellt.

In ihren Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre gab die Klä­ge­rin die Zyto­sta­ti­kaum­sätze nicht an und machte auch kei­nen Vor­steu­er­ab­zug aus den Ein­gang­s­um­sät­zen gel­tend, da sie von gem. § 4 Nr. 16b UStG steu­er­f­reien Umsät­zen aus­ging. Das Finanz­amt ging im Anschluss an eine Außen­prü­fung und auf­grund einer Neu­re­ge­lung in Abschn. 100 Abs. 3 UStR 2005 davon aus, dass die ent­gelt­li­che Abgabe von Medi­ka­men­ten an Tumor­pa­ti­en­ten ab 2005 nicht mehr steu­er­f­rei sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte die Sache dem EuGH vor, um klä­ren zu las­sen, ob die Abgabe von Zyto­sta­tika durch Kran­ken­hau­s­a­po­the­ken bei ambu­lan­ten Behand­lun­gen in Kran­ken­häu­s­ern umsatz­steu­er­f­rei ist. Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 (Rs.: C-366/12 - Kli­ni­kum Dort­mund gGmbH) ent­schie­den:

"Eine Lie­fe­rung von Gegen­stän­den wie den im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen zyto­sta­ti­schen Medi­ka­men­ten, die von inn­er­halb eines Kran­ken­hau­ses selb­stän­dig täti­gen Ärz­ten im Rah­men einer ambu­lan­ten Krebs­be­hand­lung ver­schrie­ben wur­den, kann nicht gem. Art. 13 Teil A Abs. 1c der Sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG in der durch die Richt­li­nie 2005/92/EG geän­der­ten Fas­sung von der Mehr­wert­steuer bef­reit wer­den, es sei denn, diese Lie­fe­rung ist in tat­säch­li­cher und in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht von der Haupt­leis­tung der ärzt­li­chen Heil­be­hand­lung unt­renn­bar, was zu prü­fen Sache des vor­le­gen­den Gerichts ist."

Das Finanz­amt vern­einte das Vor­lie­gen eines sog. "Kon­ti­nu­ums", die Klä­ge­rin bejahte es hin­ge­gen. Die Revi­sion blieb in der Sache erfolg­los.

Gründe:
Die Ver­ab­rei­chun­gen der Zyto­sta­tika durch die Klä­ge­rin an ambu­lant in ihrem Kran­ken­haus behan­delte Pati­en­ten sind als "mit dem Betrieb der Kran­ken­häu­ser eng" ver­bun­dene "Umsätze" steu­er­f­rei.

Ent­ge­gen der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung war nicht zwi­schen sta­tio­när und ambu­lant im Kran­ken­haus behan­del­ten Pati­en­ten zu unter­schei­den. Defi­niert sich der mit der Kran­ken­haus- oder Heil­be­hand­lung eng ver­bun­dene Umsatz ent­sp­re­chend der EuGH-Recht­sp­re­chung danach, ob er zur Errei­chung der damit ver­folg­ten the­ra­peu­ti­schen Ziele unent­behr­lich ist, gehört hierzu auch die Ver­ab­rei­chung von für den Pati­en­ten indi­vi­du­ell her­ge­s­tell­ten Arzn­ei­mit­teln zur Durch­füh­rung einer ambu­lan­ten Heil­be­hand­lung im Kran­ken­haus. Aus die­sem Grund waren die hier in der Kran­ken­hau­s­a­po­theke indi­vi­du­ell her­ge­s­tell­ten Arzn­ei­mit­tel für die Kran­ken­haus- und Heil­be­hand­lung auch uner­läss­lich i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 2b ers­ter Gedan­ken­s­trich der Richt­li­nie 77/388/EWG und bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 4 Nr. 16 UStG mit dem Betrieb des Kran­ken­hau­ses eng ver­bun­dene Umsätze.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes kam es nicht dar­auf an, ob es dem Pati­en­ten bei einer ambu­lan­ten Behand­lung -anders als bei einer sta­tio­nä­ren Behand­lung - im Ein­zel­fall zumut­bar wäre, sich die für die Behand­lung erfor­der­li­chen Arzn­ei­mit­tel aus einer öff­ent­lich zugäng­li­chen Apo­theke - nach Ver­sch­rei­bung durch das Kran­ken­haus - selbst zu besor­gen. Denn maß­geb­lich ist die Unent­behr­lich­keit mit Blick auf die kon­k­rete the­ra­peu­ti­sche Ziel­set­zung, nicht aber eine Unent­behr­lich­keit im Hin­blick auf denk­bare alter­na­tive Metho­den zur Arzn­ei­mit­tel­be­schaf­fung. Sch­ließ­lich ist es für die Steu­er­f­rei­heit eines mit einer ärzt­li­chen Heil­be­hand­lung eng ver­bun­de­nen Umsat­zes nicht erfor­der­lich, dass für beide ein ein­heit­li­ches Ent­gelt ver­ein­bart wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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