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Steuerberatung

Variable Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

Bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft können neben festen auch variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter geleistet werden, ohne die Anerkennung der Organschaft zu gefährden (§ 14 Abs. 2 KStG). Das BMF bezieht nun Stellung zur Anwendung dieser Regelung.

Das BMF weist in sei­nem Sch­rei­ben vom 4.3.2020 u. a. dar­auf hin, dass § 14 Abs. 2 Satz 1 KStG für ein Wirt­schafts­jahr nicht zur Anwen­dung kommt, wenn ver­ein­barte varia­ble Aus­g­leichs­zah­lun­gen wegen eines Ver­lusts oder zu gerin­gen Ergeb­nis­ses nicht aus­ge­zahlt wer­den. Hin­ge­gen ist der Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 2 KStG bei aus­sch­ließ­li­cher Ver­ein­ba­rung varia­b­ler Zah­lun­gen ohne Fest­be­trags­kom­po­nente i. S. v. § 304 Abs. 2 Satz 2 AktG eröff­net.

Für den Höchst­be­trag der Aus­g­leichs­zah­lung gelte eine „Stand-alone-Betrach­tung“. So bemesse sich die­ser danach, in wel­cher Höhe ein Gewinn­an­teil an den außen­ste­hen­den Gesell­schaf­ter in dem jewei­li­gen Wirt­schafts­jahr ohne Beste­hen des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges hätte geleis­tet wer­den kön­nen. Eine dis­quo­tale Gewinn­ver­tei­lung oder die Berück­sich­ti­gung von Spar­ten­ge­win­nen ändern daran nichts.

Die Aus­g­leichs­zah­lung, soweit sie über den fixen Min­de­st­ab­füh­rungs­be­trag nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG hin­aus­geht, muss nach ver­nünf­ti­ger kauf­män­ni­scher Beur­tei­lung wirt­schaft­lich begrün­det sein. Die­sen „Kauf­manns­test“ hält das BMF regel­mä­ßig für erfüllt, sofern sich Org­an­trä­ger und Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter nicht nahe­ste­hen.

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