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Urheberrechtsverletzung: Wie viel Gewinn steht dem Herausgeber einer Zeitschrift zu? ("K-Theory")

BGH 24.7.2014, I ZR 27/13

Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivor-bringen, heranzuziehen; bei einem Anerkenntnisurteil kommt es in erster Linie darauf an, was die Parteien gewollt und erklärt haben. Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Pro­fes­sor der Mathe­ma­tik. Er war von 1987 bis 2006 Her­aus­ge­ber der Zeit­schrift "K-The­ory", in der Bei­träge ver­schie­de­ner Auto­ren zum gleich­na­mi­gen Teil­ge­biet der Mathe­ma­tik ver­öf­f­ent­licht wur­den. Die Beklagte ist ein Ver­lag für wis­sen­schaft­li­che Pub­li­ka­tio­nen. Sie hatte seit Oktober 2004 sämt­li­che Bände der Zeit­schrift "K-The­ory" in ihr Online-Por­tal für Wis­sen­schaft, Tech­nik und Medi­zin ein­ge­s­tellt. Der Klä­ger war der Ansicht, die Beklagte habe damit sein Urhe­ber­recht als Her­aus­ge­ber eines Sam­mel­werks ver­letzt. Infol­ge­des­sen ergin­gen zwei rechts­kräf­tige Urteile, in denen die Beklagte verpf­lich­tet wurde, die Gewinne aus den Online-Ver­öf­f­ent­li­chun­gen der Zeit­schrift "K-The­ory" an den Klä­ger her­aus­zu­ge­ben.

Die Beklagte gab dar­auf­hin über die Gewinne Aus­kunft. Danach hatte sie mit den Online-Ver­öf­f­ent­li­chun­gen in den Jah­ren 2004 bis 2006 einen Gewinn von 286.932 € erzielt. Davon kehrte sie 10.000 € an den Klä­ger aus. Die­ser war aber der Ansicht, dass ihm schon des­halb der gesamte Gewinn aus der Ver­öf­f­ent­li­chung der Zeit­schrift zustehe, weil die rechts­kräf­ti­gen Urteile keine Beschrän­kung auf einen blo­ßen Anteil am Gewinn ent­hiel­ten. Unab­hän­gig davon sei der ihm zuste­hende Gewinn nicht etwa im Blick auf die Urhe­ber­rechte der Auto­ren der in der Zeit­schrift erschie­ne­nen Bei­träge zu kür­zen. Der Gewinn aus der Ver­öf­f­ent­li­chung beruhe nicht auf der Ver­let­zung die­ser Urhe­ber­rechte. Letzt­lich hät­ten die Auto­ren ihre Nut­zungs­rechte an den Bei­trä­gen ihm als Her­aus­ge­ber der Zeit­schrift unent­gelt­lich ein­ge­räumt.

Das LG gab der Klage i.H.v. 61.733 € statt; das OLG ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung wei­te­rer 215.199 €. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH die Urteile auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Der Klä­ger kann nur die Her­aus­gabe des Teils des von der Beklag­ten mit den Online-Ver­öf­f­ent­li­chun­gen der Zeit­schrift "K-The­ory" in den Jah­ren 2004 bis 2006 erziel­ten Gewinns ver­lan­gen, der auf der Ver­let­zung sei­ner Rechte als Her­aus­ge­ber die­ser Zeit­schrift beruhte. Es ist Sache des Tatrich­ters, die Höhe des Anteils zu schät­zen.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts war durch die rechts­kräf­ti­gen Urteile nicht ent­schie­den wor­den, dass der gesamte aus den Online-Ver­öf­f­ent­li­chun­gen der Zeit­schrift in den Jah­ren 2004 bis 2007 erzielte Gewinn auf einer Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts des Klä­gers als Her­aus­ge­ber des Sam­mel­werks "K-The­ory" beruhte. Der Umfang der Rechts­kraft eines Urteils ist in ers­ter Linie der Urteils­for­mel zu ent­neh­men. Reicht die Urteils­for­mel allein nicht aus, den Umfang der Rechts­kraft zu bestim­men, sind zur Aus­le­gung der Urteils­for­mel der Tat­be­stand und die Ent­schei­dungs­gründe, erfor­der­li­chen­falls auch das Par­tei­vor­brin­gen, her­an­zu­zie­hen. Bei einem Aner­kennt­ni­s­ur­teil kommt es für die Aus­le­gung der Urteils­for­mel in ers­ter Linie dar­auf an, was die Par­teien gewollt und erklärt haben.

Aus den Ent­schei­dungs­grün­den der rechts­kräf­ti­gen Urteile ging hier ein­deu­tig her­vor, dass mit dem her­aus­zu­ge­ben­den Gewinn nur der Gewinn aus der Ver­öf­f­ent­li­chung der Zeit­schrift gemeint war, der auf der Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts des Klä­gers am Sam­mel­werk beruhte und ins­be­son­dere nicht etwa der Gewinn, der auf die Ver­wer­tung der Bei­träge der Auto­ren zurück­ging. Der Ver­letzte kann nach § 97 Abs. 1 UrhG in der zum Zeit­punkt der Rechts­ver­let­zung maß­geb­li­chen Fas­sung v. 23.6.1995 - Ent­sp­re­chen­des gilt für § 97 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1 u. 2 UrhG in der nun­mehr gül­ti­gen Fas­sung vom 7.7.2008 - nur die Her­aus­gabe des Gewinns ver­lan­gen, der durch die Ver­let­zung sei­nes nach dem UrhG geschütz­ten Rechts erzielt wurde. Er kann dage­gen nicht die Her­aus­gabe des Gewinns bean­spru­chen, der auf ande­ren Umstän­den - wie etwa der Ver­let­zung der Rechte ande­rer - beruhte.

Der Annahme, ein Teil des Ver­letz­er­ge­winns beruhe auf einer Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts der Auto­ren der in der Zeit­schrift erschie­ne­nen Bei­träge, stand nicht ent­ge­gen, dass die Bezie­her der Zeit­schrift bei Abschluss ihrer Ver­träge noch nicht wuss­ten, wel­che Arti­kel in Zukunft in wel­chem Heft erschei­nen. Für einen ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem mit der Ver­öf­f­ent­li­chung der Zeit­schrift erziel­ten Gewinn und den in der Zeit­schrift erschie­ne­nen Bei­trä­gen reicht es näm­lich aus, dass die Bezie­her der Zeit­schrift bei Abschluss ihrer Ver­träge erwar­te­ten, dass in den Hef­ten der­ar­tige Bei­träge erschei­nen wür­den. Es kam hier auch nicht dar­auf an, ob die Auto­ren ihre Nut­zungs­rechte an den Bei­trä­gen dem Klä­ger als Her­aus­ge­ber der Zeit­schrift unent­gelt­lich ein­ge­räumt hat­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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