Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein

Das AG lehnte die Er­tei­lung des Erb­scheins mit der Begründung ab, die Erb­folge sei dem im Fe­bruar 2007 un­ter­zeich­ne­ten Ent­wurf ei­nes ge­mein­schaft­li­chen Ehe­gat­ten­tes­ta­ments zu ent­neh­men, der als Ein­zel­tes­ta­ment des Erb­las­ser aus­zu­le­gen und wirk­sam er­rich­tet wor­den sei. Auf die Be­schwerde der Ehe­frau hob das OLG den Be­schluss des AG auf und ver­wies die Sa­che zwecks Er­tei­lung ei­nes Erb­scheins auf der Grund­lage der ge­setz­li­chen Erb­folge an das AG zurück.

Die Gründe:
Das vom Erb­las­ser im Fe­bruar 2007 ver­fasste Schriftstück stellt kein form­wirk­sa­mes Ein­zel­tes­ta­ment dar, son­dern le­dig­lich den Ent­wurf ei­nes ge­mein­schaft­li­chen Tes­ta­ments.

Als ge­mein­schaft­li­ches Tes­ta­ment ist das Schriftstück nicht wirk­sam ge­wor­den, weil die Ehe­frau es nicht un­ter­zeich­net hat. Als Ein­zel­tes­ta­ment kann es nicht auf­recht­er­hal­ten wer­den. Zwar wurde es vom Erb­las­ser hand­schrift­lich ver­fasst und un­ter­schrie­ben, so dass es den ge­setz­li­chen Form­vor­schrif­ten ei­nes Ein­zel­tes­ta­ments genügt. Es fehlt aber der Wille des Erb­las­sers, ein ein­sei­ti­ges Tes­ta­ment zu er­rich­ten.

Vor­lie­gend kann nicht an­ge­nom­men wer­den, dass der Erb­las­ser die nach sei­ner Auf­fas­sung ge­mein­sam mit sei­ner Ehe­frau zu tref­fen­den letzt­wil­li­gen Verfügun­gen auch ohne die mit einem ge­mein­schaft­li­chen Tes­ta­ment ver­bun­dene Ver­pflich­tung bei­der Ehe­gat­ten an­ord­nen wollte. Nach dem Ent­wurf des ge­mein­schaft­li­chen Tes­ta­ments war es Ziel des Erb­las­sers, dass im hälf­ti­gen Ei­gen­tum bei­der Ehe­gat­ten ste­hende Fa­mi­li­en­heim der Fa­mi­lie zu er­hal­ten. Des­we­gen wurde eins der Kin­der als Schlusserbe be­stimmt. Diese Ziel­set­zung hätte aber nur er­reicht wer­den können, wenn auch die Ehe­frau durch Mit­zeich­nung des Tes­ta­ments­ent­wurfs eine ent­spre­chende Ver­pflich­tung ein­ge­gan­gen wäre.