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Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein

OLG Hamm 21.2.2014, 15 W 46/14

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen will.

Der Sach­ver­halt:
Der im Mai 2013 im Alter von 74 Jah­ren ver­s­tor­bene Erblas­ser hatte im Februar 2007 beab­sich­tigt mit sei­ner Ehe­frau ein gemein­schaft­li­ches Ehe­gat­ten­te­s­ta­ment zu errich­ten. Er ers­tellte einen Ent­wurf, den er selbst unter­zeich­nete, seine Ehe­frau jedoch nicht. Die Ehe­gat­ten hat­ten vier Kin­der. Im Tes­ta­ments­ent­wurf war vor­ge­se­hen, dass der über­le­bende Ehe­gatte Vor­erbe und eins der Kin­der Nach­erbe wer­den soll­ten. Nach dem Tode des Erb­las­sers bean­tragte die über­le­bende Ehe­frau einen Erb­schein auf der Grund­lage gesetz­li­cher Erb­folge.

Das AG lehnte die Ertei­lung des Erb­scheins mit der Begrün­dung ab, die Erb­folge sei dem im Februar 2007 unter­zeich­ne­ten Ent­wurf eines gemein­schaft­li­chen Ehe­gat­ten­te­s­ta­ments zu ent­neh­men, der als Ein­zel­te­s­ta­ment des Erblas­ser aus­zu­le­gen und wirk­sam errich­tet wor­den sei. Auf die Beschwerde der Ehe­frau hob das OLG den Beschluss des AG auf und ver­wies die Sache zwecks Ertei­lung eines Erb­scheins auf der Grund­lage der gesetz­li­chen Erb­folge an das AG zurück.

Die Gründe:
Das vom Erblas­ser im Februar 2007 ver­fasste Schrift­stück stellt kein form­wirk­sa­mes Ein­zel­te­s­ta­ment dar, son­dern ledig­lich den Ent­wurf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments.

Als gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment ist das Schrift­stück nicht wirk­sam gewor­den, weil die Ehe­frau es nicht unter­zeich­net hat. Als Ein­zel­te­s­ta­ment kann es nicht auf­rech­t­er­hal­ten wer­den. Zwar wurde es vom Erblas­ser hand­schrift­lich ver­fasst und unter­schrie­ben, so dass es den gesetz­li­chen Form­vor­schrif­ten eines Ein­zel­te­s­ta­ments genügt. Es fehlt aber der Wille des Erb­las­sers, ein ein­sei­ti­ges Tes­ta­ment zu errich­ten.

Vor­lie­gend kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Erblas­ser die nach sei­ner Auf­fas­sung gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau zu tref­fen­den letzt­wil­li­gen Ver­fü­gun­gen auch ohne die mit einem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment ver­bun­dene Verpf­lich­tung bei­der Ehe­gat­ten anord­nen wollte. Nach dem Ent­wurf des gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments war es Ziel des Erb­las­sers, dass im hälf­ti­gen Eigen­tum bei­der Ehe­gat­ten ste­hende Fami­li­en­heim der Fami­lie zu erhal­ten. Des­we­gen wurde eins der Kin­der als Schlus­serbe bestimmt. Diese Ziel­set­zung hätte aber nur erreicht wer­den kön­nen, wenn auch die Ehe­frau durch Mit­zeich­nung des Tes­ta­ments­ent­wurfs eine ent­sp­re­chende Verpf­lich­tung ein­ge­gan­gen wäre.

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