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Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung verfassungsgemäß

BVerfG 24.3.2015, 1 BvR 2880/11

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Beide Umlegungsarten weisen in städtebaulicher Hinsicht zwar eine gleiche Zielrichtung auf, unterscheiden sich jedoch in ihrem Verfahren und hinsichtlich der Freiwilligkeit der Teilnahme.

Hin­ter­grund:
Durch eine Bau­land­um­le­gung wird der Zuschnitt von Grund­stü­cken neu geord­net, um eine plan­ge­rechte und zweck­mä­ß­ige bau­li­che Nut­zung zu ermög­li­chen. Das BauGB sieht hier­für in den §§ 45 ff. ein - von der Gemeinde durch­zu­füh­r­en­des - hoheit­li­ches Ver­fah­ren vor. Eine frei­wil­lige Bau­land­um­le­gung kommt in Betracht, wenn die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bereit und in der Lage sind, durch ver­trag­li­che Lösun­gen eine plan­ge­rechte Grund­stücks­neu­ord­nung her­bei­zu­füh­ren. § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. b GrEStG sieht für Eigen­tums­über­gänge auf­grund von (amt­li­chen) Bau­land­um­le­gun­gen im Regel­fall eine Bef­rei­ung von der Grun­d­er­werb­steuer vor; einen ver­g­leich­ba­ren Bef­rei­ung­s­tat­be­stand für frei­wil­lige Umle­gun­gen gibt es hin­ge­gen nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Beschwer­de­füh­rer erwar­ben im Zuge einer frei­wil­li­gen Bau­land­um­le­gung jeweils als Mit­ei­gen­tü­mer Grund­stü­cke von einer Gemeinde. Im Gegen­zug über­tru­gen sie Teil­flächen ihnen gehö­ren­der Grund­stü­cke auf die Gemeinde. Das zustän­dige Finanz­amt behan­delte diese Erwerbs­vor­gänge als grun­d­er­werb­steu­erpf­lich­tig und setzte gegen die Beschwer­de­füh­rer Grun­d­er­werb­steuer fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage der Beschwer­de­füh­rer ab. Die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. b GrEStG beschränke sich nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift auf das hoheit­li­che Umle­gungs­ver­fah­ren nach dem BauGB und könne nicht auf die frei­wil­lige Umle­gung erst­reckt wer­den. Der BFH wies die Revi­sion dere Beschwer­de­füh­rer zurück.

Die Ver­fas­sungs­be­schwerde der Beschwer­de­füh­rer hatte vor dem BVerfG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Es ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass ledig­lich Grund­stück­ser­werbe im amt­li­chen Umle­gungs­ver­fah­ren nach den §§ 45 ff. BauGB von der Grun­d­er­werb­steuer aus­ge­nom­men sind, nicht aber Erwerbs­vor­gänge anläss­lich einer frei­wil­li­gen Umle­gung.

Art. 3 Abs. 1 GG ver­wehrt dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung; sie bedarf jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­gründe, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ung­leich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Aus­gangs­punkt im Steu­er­recht ist der Grund­satz der Las­t­en­g­leich­heit. Der Gleich­heits­satz belässt dem Gesetz­ge­ber einen wei­ten Ent­schei­dungs­spiel­raum sowohl bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des als auch bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes. Abwei­chun­gen von der mit der Wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des ein­mal getrof­fe­nen Belas­tungs­ent­schei­dung müs­sen sich indes­sen ihrer­seits am Gleich­heits­satz mes­sen las­sen. Dabei stei­gen die Anfor­de­run­gen an den Recht­fer­ti­gungs­grund mit Umfang und Aus­maß der Abwei­chung. Inso­weit ist die grun­d­er­werb­steu­er­li­che Ung­leich­be­hand­lung von frei­wil­li­ger und amt­li­cher Umle­gung inn­er­halb der Gleich­heits­prü­fung nicht an einem stren­gen Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­maß­stab zu mes­sen.

Die Teil­nahme an einer ver­trag­li­chen Umle­gung erfolgt grund­sätz­lich frei­wil­lig. Ihre Besteue­rung ent­fal­tet im Ver­g­leich zu der hier in Rede ste­hen­den Grun­d­er­werb­steu­er­be­f­rei­ung weder frei­heit­s­ein­schrän­k­ende Wir­kung noch weist sie eine Nähe zu den Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­ten des Art. 3 Abs. 3 GG auf. Die Bef­rei­ung erreicht auch kein sol­ches Aus­maß, dass die Dif­fe­ren­zie­rung einen stren­ge­ren Prü­fungs­maß­stab erfor­derte. Der Gesetz­ge­ber ver­fügt bei der Aus­ge­stal­tung der Bef­rei­ung­s­tat­be­stände von der Grun­d­er­werb­steuer somit über einen beträcht­li­chen Spiel­raum. Gemes­sen an die­sem großz­ü­g­i­gen Prü­fungs­maß­stab beste­hen zwi­schen dem Grund­stück­ser­werb im amt­li­chen Umle­gungs­ver­fah­ren und im Wege der frei­wil­li­gen Bau­land­um­le­gung Unter­schiede von sol­cher Art und sol­chem Gewicht, dass sie eine unter­schied­li­che Behand­lung bei der Grun­d­er­werb­steuer recht­fer­ti­gen kön­nen.

Die amt­li­che Umle­gung nach den §§ 45 ff. BauGB schränkt die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­tete Ver­fü­g­ungs­f­rei­heit des Eigen­tü­mers ein. Die Inha­ber von Rech­ten an den betrof­fe­nen Grund­stü­cken sind hier nicht glei­che Part­ner eines Ver­trags, son­dern Betei­ligte eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens; die amt­li­che Umle­gung stellt ein förm­li­ches und zwangs­wei­ses Grund­stücks­tau­sch­ver­fah­ren dar. Die Gemeinde ord­net die Umle­gung an, die dann nach Anhör­ung der Eigen­tü­mer durch einen Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung gegen­über allen Betei­lig­ten ein­ge­lei­tet wird. Die frei­wil­lige Umle­gung ist hin­ge­gen eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, die eine ein­ver­nehm­li­che Neu­ord­nung der Grund­stücks­ver­hält­nisse zum Gegen­stand hat. Nach der Recht­sp­re­chung des BVerwG eröff­net sie Raum für Rege­lun­gen sol­cher Art, die ein­sei­tig im Umle­gungs­plan des förm­li­chen Umle­gungs­rechts nicht getrof­fen wer­den könn­ten, wie zum Bei­spiel von den Vor­ga­ben des BauGB abwei­chende Ver­tei­lungs­maß­s­täbe und Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lun­gen. Der Eigen­tums­über­gang an den betrof­fe­nen Grund­stü­cken erfolgt durch Rechts­ge­schäft.

Beide Umle­gungs­ar­ten wei­sen danach in städ­te­bau­li­cher Hin­sicht zwar eine glei­che Ziel­rich­tung auf.Ihre Unter­schiede bzgl. des zugrunde lie­gen­den Ver­fah­rens und der Frei­wil­lig­keit der Teil­nahme daran sind jedoch von sol­chem Gewicht, dass der Gesetz­ge­ber sie im Hin­blick auf den Cha­rak­ter der Grun­d­er­werb­steuer als Ver­kehr­steuer unter­schied­lich behan­deln darf. Im Übri­gen haben die ein­ge­hol­ten Stel­lung­nah­men nicht erge­ben, dass frei­wil­lige und amt­li­che Umle­gun­gen in der kom­mu­na­len Pra­xis als belie­big aus­tausch­bar behan­delt wer­den und des­halb keine Dif­fe­ren­zie­rung gerecht­fer­tigt ist. Sie wer­den offen­bar viel­mehr als Instru­mente der Boden­ord­nung mit deut­lich unter­schied­li­chem Recht­scha­rak­ter und dem­ent­sp­re­chend je eige­nen Vor- und Nach­tei­len wahr­ge­nom­men und nach Maß­g­abe der ört­li­chen Grund­stücks- und Eigen­tums­struk­tu­ren bewusst ein­ge­setzt. So wird die frei­wil­lige Umle­gung nach den inso­weit weit­ge­hend übe­r­ein­stim­men­den Anga­ben in aller Regel nur bei abseh­bar kon­sen­sual zu lösen­den Ver­tei­lungs­fra­gen in Betracht gezo­gen. Das Schei­tern einer frei­wil­li­gen Umle­gung führt kei­nes­wegs immer und selbst­ver­ständ­lich zu einer amt­li­chen Umle­gung.

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