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Umsatzsteuer: Zur Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

BFH 16.10.2013, XI R 39/12

Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) "kostenlos" ein Handy und erhält er hierfür vom Netzbetreiber einen Bonus, muss er die Abgabe des Handys nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er muss vielmehr - neben der Vermittlungsprovision - (lediglich) diesen Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­mit­telte in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 Mobil­funk­ver­träge zwi­schen Kun­den und ver­schie­de­nen Netz­be­t­rei­bern. Die Kun­den konn­ten gegen eine erhöhte Monats­ge­bühr Tarife mit "kos­ten­lo­sem" Handy wäh­len. Die Klä­ge­rin erhielt nach Ver­mitt­lung der Mobil­funk­ver­träge von den Mobil­fun­k­an­bie­tern Zah­lun­gen, für die sie Umsatz­steuer abführte.

Sch­loss der Kunde einen Ver­trag über einen Tarif mit Handy - unab­hän­gig davon, ob das Handy von der Klä­ge­rin kos­ten­los oder gegen Zuzah­lung abge­ge­ben wurde - ab, zahlte der jewei­lige Mobil­fun­k­an­bie­ter an die Klä­ge­rin zusätz­lich zu der "Pro­vi­sion" einen wei­te­ren Betrag - als "Gerä­t­e­bo­nus" bezeich­net -. Die Aus­zah­lung des Gerä­t­e­bo­nus bei der Ver­mitt­lung eines Mobil­funk­ver­tra­ges mit Handy war nach den Pro­vi­si­ons­ve­r­ein­ba­run­gen mit den Mobil­fun­k­an­bie­tern davon abhän­gig, dass die Klä­ge­rin dem Anbie­ter die indi­vi­du­elle Seri­en­num­mer des an den Kun­den gelie­fer­ten Han­dys mit­teilte. Die Klä­ge­rin hatte die Han­dys im eige­nen Namen erwor­ben und inso­weit den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht.

Das Finanz­amt unter­warf die Lie­fe­rung die­ser Han­dys mit deren Ein­kauf­s­preis als sog. unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe der Umsatz­steuer. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und setzte die Umsatz­steuer herab. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Zwar war die Wür­di­gung des FG, im Streit­fall lägen keine nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG steu­er­ba­ren unent­gelt­li­chen Zuwen­dun­gen der Klä­ge­rin vor, son­dern - auf­grund der über die reine Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sion hin­aus geleis­te­ten Zah­lun­gen (Gerä­t­e­boni) der Mobil­fun­k­an­bie­ter an die Klä­ge­rin - nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG steu­er­bare ent­gelt­li­che Lie­fe­run­gen der Klä­ge­rin an die Kun­den, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn eine Zuwen­dung i.S.d. § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG ist nicht unent­gelt­lich, wenn sie gegen Ent­gelt erfolgt. Maß­ge­bend ist, dass ein Drit­ter für die Leis­tung des Unter­neh­mers an den Leis­tungs­emp­fän­ger zahlt und der Unter­neh­mer die Zah­lung hier­für erhält, so dass ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Dritt­zah­lung besteht. Ob die Zah­lung des Drit­ten zug­leich Teil eines ande­ren Geschäfts­vor­gan­ges ist, ist uner­heb­lich. Bei der Zah­lung des Drit­ten darf es sich aber nicht um ein Ent­gelt für eine an ihn erbrachte Leis­tung han­deln.

Infol­ge­des­sen hat das FG die hier vor­lie­gen­den Leis­tungs­be­zie­hun­gen zutref­fend beur­teilt. Die Klä­ge­rin hatte die Han­dys nicht an die Mobil­fun­k­an­bie­ter, son­dern (unmit­tel­bar) an die Kun­den gelie­fert. Zwar käme umsatz­steu­er­recht­lich auch eine Lie­fe­rung der Klä­ge­rin an den jewei­li­gen Mobil­fun­k­an­bie­ter und des Wei­te­ren eine Lie­fe­rung des Mobil­fun­k­an­bie­ters an den Kun­den in Betracht. Hier­für könnte spre­chen, dass der Mobil­fun­k­an­bie­ter gegen den Kun­den (nur) bei Über­las­sung eines Han­dys einen Anspruch auf eine höhere Monats­ge­bühr hat. Diese Sicht­weise schied jedoch aus, da nach den abge­sch­los­se­nen Ver­trä­gen der Mobil­fun­k­an­bie­ter dem Kun­den (ledig­lich) den Zugang zu sei­nem Mobil­funk­netz schul­dete, nicht aber die Lie­fe­rung eines Han­dys oder sons­ti­ger Elek­tro­nik­ar­ti­kel.

Das FG war fer­ner zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Abgabe der Han­dys durch die Klä­ge­rin keine unselb­stän­dige Neben­leis­tung zu der vom Mobil­fun­k­an­bie­ter an die Kun­den bewirk­ten Leis­tung war. Ebenso hatte es rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men, dass die Zuwen­dung der durch die Klä­ge­rin an die Kun­den abge­ge­be­nen Gegen­stände auf­grund der ent­sp­re­chen­den Zah­lun­gen der Mobil­fun­k­an­bie­ter an die Klä­ge­rin nicht unent­gelt­lich erfolgte. Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes war der von dem Mobil­fun­k­an­bie­ter an die Klä­ge­rin gezahlte Gerä­t­e­bo­nus für die von ihr an den Kun­den erfolgte Han­dy­lie­fe­rung nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG Ent­gelt eines Drit­ten.

Die Revi­sion des Finanzam­tes hatte aber gleich­wohl Erfolg, weil die vom FG getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht seine recht­li­che Beur­tei­lung tru­gen, es liege kein unrich­ti­ger oder unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis nach § 14c UStG vor, soweit über die Pro­vi­sio­nen der Klä­ge­rin durch Gut­schrift der Mobil­fun­k­an­bie­ter abge­rech­net wor­den sei. Infol­ge­des­sen muss das FG im zwei­ten Rechts­gang Fest­stel­lun­gen zum Inhalt der Gut­schrif­ten tref­fen, die die Netz­be­t­rei­ber der Klä­ge­rin erteil­ten und auf deren Grund­lage jeweils abge­rech­net wurde. Soweit darin auch für den Bonus Umsatz­steuer geson­dert aus­ge­wie­sen wurde, kommt inso­weit eine (zusätz­li­che) Steu­er­schuld des Ver­mitt­lers wegen unrich­ti­gen Steu­er­aus­wei­ses in Betracht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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