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Zum Widerspruchsrecht von Handy-Kunden

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 1 U 46/19

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 € kann auch in Textform erfolgen, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Dach­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len, die Beklagte ist eine Mobil­fun­k­an­bie­te­rin. Die Par­teien strei­ten um die Wirk­sam­keit von zwei Klau­seln in den AGB der Beklag­ten. Ziff. 7 der AGBs berech­tigt die Beklagte, "unbe­scha­det ande­rer gesetz­li­cher Vor­schrif­ten" den Anschluss zu sper­ren, wenn der Kunde mit einem Betrag von min­des­tens 75 € in Ver­zug ist und sie die Sper­rung zwei Wochen vor­her in Text­form ein­sch­ließ­lich eines Hin­wei­ses auf Recht­schutz­mög­lich­kei­ten ange­droht hat. Nach Ziff. IX.6. kann der Kunde einer Preis­er­höh­ung der Beklag­ten wider­sp­re­chen, wenn die Erhöh­ung mehr als 5 % des bis zum Zeit­punkt der Erhöh­ung gel­ten­den Prei­ses beträgt. Der Klä­ger hiellt beide Klau­seln für unwirk­sam.

Das LG hat der Klage teil­weise statt­ge­ge­ben und die Beklagte zur Unter­las­sung ver­ur­teilt, soweit es die Form der Andro­hung der Sperre (in Text­form) und den Wider­spruch des Kun­den bei Preis­er­höh­un­gen betraf. Die hier­ge­gen ein­ge­legte Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG teil­weise Erfolg. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig. Der Senat hat wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Unrecht hat das LG die Klau­sel bean­stan­det, wonach eine Sperre in Text­form ange­droht wer­den kann. Die ein­fa­che Text­form ist hier nicht zu bean­stan­den. Mit dem Erfor­der­nis der Text­form gibt die Beklagte viel­mehr die Rechts­lage wie­der, wie sie bei rich­ti­ger Aus­le­gung des in § 45k TKG bestimm­ten Gebots, dass die Sperre "schrift­lich" ange­droht wer­den muss, ohne­hin besteht. "Schrift­lich" bedeu­tet nicht "Schrift­form" iSv § 126 BGB. Dies ergibt sich schon aus der Geset­zes­ge­schichte. Die Not­wen­dig­keit der Andro­hung dient zudem allein der Infor­ma­tion des Kun­den. Die­ser Zweck wird durch eine papier­ge­bun­dene Mit­tei­lung ebenso sicher erfüllt wie durch eine auf einem elek­tro­ni­schen Daten­trä­ger dau­er­haft ver­füg­bare und les­bare Erklär­ung, ins­be­son­dere also durch eine E-Mail.

Zu Recht ist die Beklagte jedoch ver­ur­teilt wor­den, es zu unter­las­sen, den Kun­den im Falle einer Preis­er­höh­ung ein Wider­spruchs­recht erst ab einer Preis­er­höh­ung über 5 % zu gewäh­ren. Den Kun­den muss viel­mehr bei jeder ein­sei­ti­gen Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen - hier in Form einer Preis­er­höh­ung - ein Wider­spruchs­recht zuge­stan­den wer­den. Dies folgt aus der sog. Uni­ver­sal­di­enste Richt­li­nie der EU (Art. 20 Abs. 2 RL 2002/2 20/EG in der Fas­sung RL 2009/135/EG). Auf die Frage, ob es sich um eine "wesent­li­che" Preis­er­höh­ung han­delt, kommt es damit nicht an. Im Übri­gen ist eine Preis­er­höh­ung von 5 % nicht wenig und kann für man­chen Kun­den erheb­lich sein.

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