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Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemisst sich nach dem marktüblichen Entgelt

FG Münster 5.8.2013, 5 K 3191/10 U

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindestbemessungsgrundlage zu bemessen. Vielmehr ist das marktübliche Entgelt heranzuziehen, wenn dieses unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage liegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bie­tet ihren Arbeit­neh­mern Mit­tags­mahl­zei­ten in einer im Betrieb lie­gen­den Kan­tine an. Diese wird von einem Sub­un­ter­neh­mer gegen Ent­gelt bewirt­schaf­tet. In den Streit­jah­ren 2006 und 2007 konn­ten die Arbeit­neh­mer bei der Klä­ge­rin Essens­mar­ken für 2,60 € bzw. 3 € pro Mahl­zeit erwer­ben und in der Kan­tine ein­lö­sen. Die Klä­ge­rin unter­warf das für die Essens­mar­ken gezahlte Ent­gelt der Umsatz­steuer. Dem­ge­gen­über setzte das Finanz­amt die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 UStG i.H.d. Waren­ein­kaufs und der von der Klä­ge­rin an den Sub­un­ter­neh­mer gezahl­ten Dienst­leis­tungs­pau­schale an.

Der Senat gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: XI R 37/13 anhän­gig.

Die Gründe:
Die vom Finanz­amt ange­setz­ten Ent­gelte für die Ermes­sens­ver­sor­gung der Klä­ge­rin an ihre Arbeit­neh­mer waren zu hoch. Das markt­üb­li­che Ent­gelt pro aus­ge­ge­be­nem Mit­ta­ges­sen war ent­sp­re­chend der übe­r­ein­stim­men­den Schät­zung der Betei­lig­ten mit brutto 4,72 € im Jahr 2006 und brutto 4,76 € im Jahr 2007 anzu­set­zen.

Zwar war der Anwen­dungs­be­reich der Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage grund­sätz­lich eröff­net, da die der Klä­ge­rin ent­stan­de­nen Kos­ten für die Mahl­zei­ten das von den Arbeit­neh­mern gezahlte Ent­gelt über­s­tie­gen hatte. Die Rege­lung in § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG stellt jedoch eine Son­der­maß­nahme dar, die nach den Bestim­mun­gen der 6. EG-Richt­li­nie bzw. der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie nur unter der Vor­aus­set­zung zuläs­sig ist, Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen oder -umge­hun­gen zu ver­hin­dern. Da diese Gefahr nur besteht, soweit das markt­üb­li­che Ent­gelt unter­schrit­ten wird, war hier eine ent­sp­re­chende euro­pa­rechts­kon­forme Anwen­dung der Vor­schrift gebo­ten und nur das markt­üb­li­che Ent­gelt anzu­set­zen.

Die von der Klä­ge­rin erst­rebte Besteue­rung auf Grund­lage der amt­li­chen Sach­be­zugs­werte nach der Sach­be­zugs­ver­ord­nung fand im Gesetz keine Stütze. Die in § 10 Abs. 4 UStG vor­ge­schrie­be­nen Werte wei­chen grund­sätz­lich von den für Lohn­steu­er­zwe­cke anzu­set­zen­den Wer­ten ab. Einen Anspruch dar­auf, abwei­chend vom Gesetz besteu­ert zu wer­den, konnte die Klä­ge­rin nicht gel­tend machen. Auch auf die Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung konnte sich die Klä­ge­rin inso­weit nicht beru­fen. Denn danach wird bei einer ver­bil­lig­ten Abgabe von Mahl­zei­ten eines Unter­neh­mers an seine Arbeit­neh­mer nur bei einer unter­neh­mens­ei­ge­nen Kan­tine - nicht dage­gen bei einer wie hier nicht vom Unter­neh­mer selbst betrie­be­nen Kan­tine - aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den die Bemes­sungs­grund­lage (ledig­lich) unter Ansatz der vom Arbeit­neh­mer gezahl­ten Essen­s­p­reise, min­des­tens jedoch der amt­li­chen Sach­be­zugs­werte nach der Sach­be­zugs­ver­ord­nung ermit­telt.

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