deen
Nexia Ebner Stolz

Umsätze aus Schwimm- und Aqua-Fitnesskursen privater Anbieter sind nicht steuerfrei

Urteil des FG Münster vom 13.12.2011 - 15 K 1041/08 U

Die Umsätze aus Schwimm- und Aqua-Fitnesskursen eines privaten Anbieters unterfallen nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG, wenn die Kurse nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen sind bzw. die Teilnahme an diesen Kursen für die Teilnehmer ärztlich verordnet ist. Ein Steuerpflichtiger erlangt die Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter nicht schon dadurch, dass er sich auf die Richtlinie beruft.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte das erste Staats­exa­men für Lehr­amt in den Fächern Sport und Phy­sik abge­legt. Ab Juni 2000 betrieb er eine Schwimm­schule, für die er in den Streit­jah­ren 2005 bis 2007 über keine Kran­ken­kas­sen­zu­las­sung ver­fügte. Mit über­wie­gend Phy­sio­the­ra­peu­ten, führte er u.a. Was­ser­gym­nas­tik wie Aqua-Jog­ging bzw. Aqua-Fit­ness in Hal­len­bä­d­ern durch, die er vom jewei­li­gen kom­mu­na­len Bet­rei­ber stun­den­weise ange­mie­tet hatte.

Die Kurs­teil­neh­mer zahl­ten für die Teil­nahme an den Kur­sen einen Betrag, der auch das Ein­tritts­geld für die Hal­len­bad­be­nut­zung umfasste. Auf der Grund­lage des § 20 SGB V erstat­te­ten die Kran­ken­kas­sen die für die Aqua-Fit­ness-Kurse erho­be­nen Ent­gelte ganz oder teil­weise an die Kurs­teil­neh­mer, da sie die Kurse als Leis­tung zur gesund­heit­li­chen Präv­en­tion ansa­hen. Der Klä­ger gab für die Streit­jahre keine Umsatz­steuer-Erklär­un­gen ab, da er seine Umsätze gem. §§ 4 Nr. 14, Nr. 21, Nr. 22 UStG bzw. nach Art. 13 Teil A Abs. 1c, h, i, j der Richt­li­nie 77/388/EWG als steu­er­f­rei ansah.

Das Finanz­amt nahm an hin­ge­gen an, dass der Klä­ger keine steu­er­f­reien Umsätze aus­ge­führt habe. Er habe weder Heil­be­hand­lun­gen i.S.v. § 4 Nr. 14 S. 1 UStG noch dem Gemein­wohl die­nende Tätig­kei­ten i.S.v. § 4 Nr. 22 UStG aus­ge­führt. Infol­ge­des­sen erließ es ent­sp­re­chende USt-Bescheide.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren strei­ti­gen Umsätze unter­fie­len nicht der Steu­er­be­f­rei­ung nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG.

Die Steu­er­f­rei­heit setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine Heil­be­hand­lung im Bereich der Human­me­di­zin durch ärzt­li­che oder arztähn­li­che Leis­tung erbringt und die dafür erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­tion besitzt. Dies war hier nicht der Fall. Der Klä­ger konnte nicht nach­wei­sen, dass seine Schwimm­kurse bzw. die von ihm durch­ge­führte Was­ser­gym­nas­tik in den Leis­tungs­ka­ta­log der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen auf­ge­nom­men waren bzw. die Teil­nahme an die­sen Kur­sen für die Kurs­teil­neh­mer ärzt­lich ver­ord­net war. Sofern einige Kran­ken­kas­sen ihren Mit­g­lie­dern die Kurs­ge­büh­ren ganz oder teil­weise auf der Grund­lage des § 20 SGB V erstat­tet hat­ten, genügte diese "frei­wil­lige" Kos­ten­tra­gung nicht, um den beruf­li­chen Befähi­gungs­nach­weis zu erbrin­gen.

Ohne Erfolg berief sich der Klä­ger zudem auf Art. 13 Teil A Abs. 1g bzw. h der Richt­li­nie 77/388/EWG (= 132 Abs. 1g bzw. h der MwSt­Sy­s­tRl). Denn ein Steu­erpf­lich­ti­ger erlangt die Eigen­schaft als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter nicht schon dadurch, dass er sich auf die Richt­li­nie beruft. Viel­mehr ist es die Sache der natio­na­len Behör­den, unter Berück­sich­ti­gung der Pra­xis der zustän­di­gen Ver­wal­tung zu bestim­men, wel­che Ein­rich­tun­gen als Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter anzu­er­ken­nen sind. Die Aner­ken­nung kann nach BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 8.6.2011, Az.: XI R 22/09) aus der Über­nahme der Kos­ten für seine Leis­tun­gen durch eine für die Gewähr­leis­tung der sozia­len Sicher­heit zustän­dige Ein­rich­tung, d.h. einen Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger, wie auch aus der Aner­ken­nung als soziale Ein­rich­tung in einer ent­sp­re­chen­den Beschei­ni­gung der natio­na­len Behör­den abge­lei­tet wer­den. Beide Alter­na­ti­ven waren hier jedoch nicht erfüllt.

Selbst der Umstand, dass die Finanz­ver­wal­tung von den Volks­hoch­schu­len aus­ge­führte Schwimm­kurse als steu­er­be­f­reite Umsätze erach­tet, führte nicht zur Rechts­wid­rig­keit der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen USt-Bescheide wegen Ver­sto­ßes gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 GG. Dem Gesetz­ge­ber ist es nicht ver­wehrt, (Bil­dungs)-Leis­tun­gen, die von einem auf Ein­nah­me­er­zie­lungs­ab­sicht aus­ge­rich­te­ten Unter­neh­mer erbracht wer­den, anders zu besteu­ern als Leis­tun­gen, die von Bil­dungs­trä­gern wie den Volks­hoch­schu­len erbracht wer­den, sofern deren ori­gi­nä­rer Zweck nicht in der Erzie­lung von Ein­nah­men, son­dern in der Ver­mitt­lung von Bil­dungs­zie­len besteht. Allein der Umstand, dass der Klä­ger mit sei­nem Ange­bot in Kon­kur­renz zu den Ange­bo­ten pri­mär nicht auf die Erzie­lung von Ein­nah­men aus­ge­rich­te­ter Bil­dungs­trä­ger tritt, gebie­tet es nicht, auch seine Umsätze steu­er­f­rei zu belas­sen.

Link­hin­weis:



nach oben