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Übernahme von Bußgeldern stellt in der Regel Arbeitslohn dar

BFH 14.11.2013, VI R 36/12

Betreibt ein Arbeitgeber eine Spedition und bezahlt die Bußgelder gegen die bei ihm angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Der BFH hält insofern an seiner im Urteil vom 7.7.2004 (Az.: VI R 29/00) vertretenen Auffassung, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann, nicht weiter fest.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt eine inter­na­tio­nale Spe­di­tion. Sie hatte Buß­gel­der, die gegen ihre Fah­rer wegen Über­sch­rei­tung von Lenk­zei­ten und der Nicht­ein­hal­tung von Ruhe­zei­ten fest­ge­setzt wor­den waren, für diese bezahlt, ohne dafür Lohn­steuer ein­zu­be­hal­ten. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin im Anschluss an eine Lohn­steuer-Außen­prü­fung einen Nach­for­de­rungs­be­scheid, nach­dem die Klä­ge­rin bean­tragt hatte, die inso­weit strei­ti­gen Beträge nach § 40 Abs. 1 EStG nach Durch­schnitts­sät­zen zu ver­steu­ern.

Das FG wies die gegen den Nach­for­de­rungs­be­scheid erho­bene Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Die Zah­lung der gegen die Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin ver­häng­ten Buß­gel­der durch die Klä­ge­rin führte bei den Arbeit­neh­mern zu Arbeits­lohn.

Nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gehö­ren u.a. Bezüge und Vor­teile, die für eine Beschäf­ti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Dem Tat­be­stands­merk­mal "für" ist nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung zu ent­neh­men, dass ein dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­wen­de­ter Vor­teil Ent­loh­nung­scha­rak­ter für das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len der Arbeits­kraft haben muss, um als Arbeits­lohn ange­se­hen zu wer­den. Dage­gen sind sol­che Vor­teile kein Arbeits­lohn, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstände nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­dige Beg­lei­t­er­schei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung erwei­sen. Das ist etwa der Fall, wenn sie aus ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­esse des Arbeit­ge­bers gewährt wer­den.

Ein rechts­wid­ri­ges Tun ist aller­dings keine beacht­li­che Grund­lage einer sol­chen betriebs­funk­tio­na­len Ziel­set­zung. Der Senat hält inso­fern an sei­ner im Urteil vom 7.7.2004 (Az.: VI R 29/00) ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung, dass die Über­nahme von Ver­war­nungs­gel­dern wegen Ver­let­zung des Hal­te­ver­bots im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse des Arbeit­ge­bers lie­gen kann, nicht wei­ter fest. Für ihn ist ins­be­son­dere ent­schei­dend, dass unge­ach­tet der Frage, ob der Arbeit­ge­ber ein sol­ches rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten ange­wie­sen hat und anwei­sen darf, jeden­falls auf einem sol­chen rechts­wid­ri­gen Tun der Betrieb auch nicht teil­weise grün­den kann und daher inso­weit keine beacht­li­chen betriebs­funk­tio­na­len Gründe vor­lie­gen kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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