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Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung - Kein Zufluss von Arbeitslohn

BFH 18.8.2016, VI R 18/13

Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. Wechselt jedoch nur der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter und allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer einer der A-GmbH, die ihm in der Ver­gan­gen­heit eine Pen­si­ons­zu­sage erteilt hatte. Im Vor­griff auf die geplante Ver­äu­ße­rung sei­ner Geschäft­s­an­teile grün­dete der Klä­ger zusätz­lich die B-GmbH mit ihm als allei­ni­gen Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer.

Da der Erwer­ber der Geschäft­s­an­teile die Pen­si­ons­zu­sage des Klä­gers nicht hatte über­neh­men wol­len, ver­ein­barte die B-GmbH mit der A-GmbH, alle Rechte und Pflich­ten aus der dem Klä­ger gewähr­ten Pen­si­ons­zu­sage gegen Zah­lung einer Ver­gü­tung zu über­neh­men. Der Klä­ger stimmte der Über­tra­gung zu.

Das Finanz­amt wer­tete diese Vor­gänge als Ein­nah­men des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. 467.000 € und gewährte eine Tari­fer­mä­ß­i­gung nach § 34 Abs. 1 EStG. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG war zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die von der A-GmbH als Gegen­leis­tung für die Über­nahme der Pen­si­ons­zu­sage an die B-GmbH gezahlte Ablöse beim Klä­ger zu einem Zufluss von Arbeits­lohn geführt hatte. Sch­ließ­lich führt die bloße Ertei­lung einer Pen­si­ons­zu­sage nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung noch nicht zum Zufluss von Arbeits­lohn und es hatte sich im vor­lie­gen­den Fall durch die im Rah­men der Schuld­über­nahme gezahlte Ablöse hieran aus Sicht des Arbeit­neh­mers auch nichts geän­dert.

Durch die Zah­lung der Ablöse hatte die A-GmbH kei­nen Anspruch des Klä­gers erfüllt, son­dern einen sol­chen der B-GmbH. Ledig­lich der Schuld­ner der Verpf­lich­tung aus der Pen­si­ons­zu­sage hatte somit gewech­selt. Mit der Zah­lung des Ablö­sungs­be­trags an den die Pen­si­ons­verpf­lich­tung über­neh­men­den Drit­ten wird der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf die künf­ti­gen Pen­si­ons­zah­lun­gen wirt­schaft­lich grund­sätz­lich nicht erfüllt, so dass es nicht zu einem Zufluss von Arbeits­lohn kommt.

Damit grenzt sich der Senat von sei­nem Urteil vom 12.4.2007 (Az.: VI R 6/02) ab. Dort hatte er ent­schie­den, dass die Ablö­sung einer vom Arbeit­ge­ber erteil­ten Pen­si­ons­zu­sage beim Arbeit­neh­mer zum Zufluss von Arbeits­lohn führe, wenn der Ablö­sungs­be­trag auf­grund eines dem Arbeit­neh­mer ein­ge­räum­ten Wahl­rechts auf des­sen Ver­lan­gen zur Über­nahme der Pen­si­ons­verpf­lich­tung an einen Drit­ten gezahlt werde, da hie­rin eine vor­zei­tige Erfül­lung des Anspruchs aus einer in der Ver­gan­gen­heit erteil­ten Pen­si­ons­zu­sage liege.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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