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Trotz befürchtetem Datenausspähen keine Abgabe der Einkommensteuererklärung auf CD oder in Papierform

FG Baden-Württemberg 23.3.2016, 7 K 3192/15

Steuerpflichtige müssen ihre Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abgeben. Das gilt auch dann, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Klä­ger die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2013 in Papier­form bzw. mit­tels einer beim Finanz­amt ein­ge­reich­ten CD ein­rei­chen dür­fen. Der Klä­ger war als Inge­nieur selb­stän­dig tätig und daher wegen des Umstands, dass sein Jah­res­ge­winn mehr als 410 € betra­gen hatte, gesetz­lich zur Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung in elek­tro­ni­scher Form durch Daten­fern­über­tra­gung verpf­lich­tet.

Unter Beru­fung auf die Ent­hül­lun­gen des Whist­le­b­lo­wers Edward Snow­den machte der Klä­ger gel­tend, dass jede Daten­über­mitt­lung an das Finanz­amt abge­hört und ver­än­dert wer­den könne. Auch sei nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass die von der Finanz­ver­wal­tung bereit­ge­s­tellte Soft­ware, wenn sie auf dem Rech­ner des Steu­erpf­lich­ti­gen instal­liert wird, mög­li­cher­weise ein Eigen­le­ben füh­ren werde. Des­halb komme für ihn eine Über­mitt­lung der Steu­er­da­ten über das Inter­net nicht in Frage. Das Finanz­amt lehnte den Antrag des Klä­gers, ihm als Alter­na­tive die Abgabe der Steue­r­er­klär­ung in Papier­form bzw. auf einer CD zu gestat­ten, ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Die gegen das Urteil ein­ge­legte Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers wird beim BFH unter dem Az. VIII B 43/16 geführt.

Die Gründe:
Die Klä­ger sind nach § 25 Abs. 4 EStG verpf­lich­tet, ihre Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung zu über­mit­teln. Eine unbil­lige Härte, die Anlass für einen Ver­zicht auf eine Über­mitt­lung durch Daten­fern­über­tra­gung bie­ten könnte, ist vor­lie­gend nicht zu erken­nen.

Die Annahme der Klä­ger, dass dar­aus eine unein­ge­schränkte Pflicht für jeder­mann zur Anschaf­fung eines PCs mit­s­amt der Kos­ten­tra­gung für eine Inter­net­ver­bin­dung erwachse, geht hin­ge­gen fehl. Denn den Über­tra­gungs­weg der Daten­fern­über­tra­gung hat das Gesetz nicht aus­nahms­los vor­ge­se­hen, son­dern stellt die­sen unter den Vor­be­halt der wirt­schaft­li­chen und per­sön­li­chen Zumut­bar­keit: Diese Kri­te­rien hat das Finanz­amt im Rah­men einer Ermes­sens­ent­schei­dung zu beur­tei­len. Eine von den Klä­ger vor­ge­tra­gene Paral­lele zum Anschluss- und Benut­zungs­zwang im Ver­wal­tungs­recht ist inso­weit nicht zu erken­nen.

Auch eine per­sön­li­che Unzu­mut­bar­keit, die eine feh­lende Medi­en­kom­pe­tenz im Umgang mit einem inter­net­fähi­gen PC vor­aus­set­zen würde, ist weder ersicht­lich noch nach­ge­wie­sen. Der Klä­ger hat viel­mehr durch die Abgabe sei­ner Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung 2013 sowie sei­ner Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung 2013 in elek­tro­ni­scher Form gezeigt, dass ihn der Umgang mit die­sem Medium vor keine unüber­wind­ba­ren Schwie­rig­kei­ten stellt, die ihn an der elek­tro­ni­schen Über­tra­gung der gemein­sa­men Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2013 der Klä­ger hin­dern könnte.

Im Übri­gen ist es dem Klä­ger auch zumut­bar, ein befürch­te­tes Aus­spähen sei­ner Daten durch han­dels­üb­li­che Sicher­heits­soft­ware zu unter­bin­den. Die von der Finanz­ver­wal­tung kos­ten­los bereit­ge­s­tellte Über­mitt­lungs­soft­ware wurde vom Bun­de­s­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) zer­ti­fi­ziert und gewähr­leis­tet ein hin­rei­chen­des Maß an Daten­si­cher­heit. Kon­k­rete Sicher­heits­lü­cken sind nicht erkenn­bar.

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