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Tarifkunden: Versorger müssen rechtzeitig und umfassend über Preiserhöhung informieren

EuGH 23.10.2014, C-359/11 u.a.

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die "Stromrichtlinie" 2003/54 und gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55.

Der Sach­ver­halt:
Der BGH ist mit zwei Rechts­st­rei­tig­kei­ten zwi­schen Strom- und Gas­kun­den und ihren Ver­sor­gern betref­fend meh­rere Preis­er­höh­un­gen in den Jah­ren 2005 bis 2008 befasst. Die kla­gen­den Kun­den fal­len unter die all­ge­meine Ver­sor­gungspf­licht, das heißt, sie sind sog. Tarif­kun­den. In die­sem Fall muss der Ver­sor­ger im Rah­men der durch die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten auf­er­leg­ten Verpf­lich­tun­gen zu den dort vor­ge­se­he­nen Bedin­gun­gen mit den dazu berech­tig­ten Kun­den, die darum ersu­chen, Ver­träge sch­lie­ßen. Die Klä­ger sind der Ansicht, dass die bean­stan­de­ten Erhöh­un­gen unbil­lig sind und auf rechts­wid­ri­gen Klau­seln beru­hen.

Die all­ge­mei­nen Bedin­gun­gen der mit Ver­brau­chern gesch­los­se­nen Ver­träge waren durch die im maß­geb­li­chen Zei­traum gel­tende deut­sche Rege­lung (AVB­GasV, AVBEltV und StromGVV) bestimmt und auf­grund die­ser Rege­lung unmit­tel­ba­rer Bestand­teil der mit den Tarif­kun­den gesch­los­se­nen Ver­träge. Die Rege­lung erlaubte es den Ver­sor­gern, die Strom- und Gas­p­reise ein­sei­tig zu ändern, ohne den Anlass, die Vor­aus­set­zun­gen oder den Umfang der Ände­rung anzu­ge­ben, stellte jedoch sicher, dass die Kun­den über die Preis­er­höh­ung benach­rich­tigt wur­den und den Ver­trag ggf. kün­di­gen konn­ten.

Der BGH möchte in die­sem Zusam­men­hang vom EuGH wis­sen, ob die "Strom­richt­li­nie" 2003/54 und gegen die "Gas­richt­li­nie" 2003/55 dahin aus­zu­le­gen sind, dass eine natio­nale gesetz­li­che Rege­lung über Preis­än­de­run­gen in Erd­gas- oder Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen mit Haus­halts­kun­den, die im Rah­men der all­ge­mei­nen Ver­sor­gungspf­licht belie­fert wer­den (Tarif­kun­den), den Anfor­de­run­gen an das erfor­der­li­che Maß an Tran­s­pa­renz genügt, wenn in ihr Anlass, Vor­aus­set­zun­gen und Umfang einer Preis­än­de­rung zwar nicht wie­der­ge­ge­ben sind, jedoch sicher­ge­s­tellt ist, dass das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men sei­nen Kun­den jede Preis­er­höh­ung mit ange­mes­se­ner Frist im Vor­aus mit­teilt und den Kun­den das Recht zusteht, sich durch Kün­di­gung vom Ver­trag zu lösen, wenn sie die ihnen mit­ge­teil­ten geän­der­ten Bedin­gun­gen nicht akzep­tie­ren wol­len.

Die Gründe:
Die "Strom­richt­li­nie" 2003/543 und die "Gas­richt­li­nie" 2003/554 ste­hen einer natio­na­len Rege­lung (wie der vor­lie­gend in Rede ste­hen­den deut­schen Rege­lung) ent­ge­gen, die den Inhalt von Strom- und Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern, die unter die all­ge­meine Ver­sor­gungspf­licht fal­len, bestimmt und für die Ver­sor­ger die Mög­lich­keit vor­sieht, den Tarif die­ser Lie­fe­run­gen zu ändern, ohne jedoch zu gewähr­leis­ten, dass die Ver­brau­cher recht­zei­tig vor Inkraft­t­re­ten der Ände­rung über deren Anlass, Vor­aus­set­zun­gen und Umfang infor­miert wer­den.

Die Mit­g­lied­staa­ten müs­sen gemäß die­sen bei­den Richt­li­nien in Bezug auf die Tran­s­pa­renz der all­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen einen hohen Ver­brau­cher­schutz gewähr­leis­ten. Den Kun­den muss neben ihrem (in den Richt­li­nien für den Fall einer Preis­än­de­rung vor­ge­se­he­nen) Recht, sich vom Lie­fer­ver­trag zu lösen, auch die Befug­nis erteilt wer­den, gegen eine sol­che Ände­rung vor­zu­ge­hen. Um diese Rechte in vol­lem Umfang und tat­säch­lich nut­zen und in vol­ler Sach­kennt­nis eine Ent­schei­dung über eine mög­li­che Lösung vom Ver­trag oder ein Vor­ge­hen gegen die Ände­rung des Lie­fer­p­rei­ses tref­fen zu kön­nen, müs­sen die unter die all­ge­meine Ver­sor­gungspf­licht fal­len­den Kun­den recht­zei­tig vor dem Inkraft­t­re­ten der Ände­rung über deren Anlass, Vor­aus­set­zun­gen und Umfang infor­miert wer­den.

Den Antrag, die finan­zi­el­len Fol­gen des Urteils so weit wie mög­lich zu beschrän­ken, war zurück­zu­wei­sen, eine zeit­li­che Beg­ren­zung der Wir­kun­gen des Urteils inso­weit abzu­leh­nen. Es wurde nicht dar­ge­legt, dass die Infra­ge­stel­lung der Rechts­ver­hält­nisse, deren Wir­kun­gen sich in der Ver­gan­gen­heit ersc­höpft haben, rück­wir­kend die gesamte Bran­che der Strom- und Gas­ver­sor­gung in Deut­sch­land erschüt­tern würde. Die Aus­le­gung der Richt­li­nien 2003/54 und 2003/55 gilt somit für alle im zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich die­ser Richt­li­nien erfolg­ten Ände­run­gen.

Hin­ter­grund:
Zur Infor­ma­ti­onspf­licht gegen­über Kun­den, für die ein Son­der­ta­rif gilt (Son­der­kun­den), hat der EuGH bereits mit Urteil vom 21.3.2013 ent­schie­den (RWE Ver­trieb - C-92/11). Nach die­sem Urteil sind die dem Ver­brau­cher vor Ver­trags­schluss in tran­s­pa­ren­ter Weise über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen zum Anlass und zum Modus einer Ände­rung der Ent­gelte für die Gas­ver­sor­gung von wesent­li­cher Bedeu­tung. Diese Fest­stel­lung gilt jedoch nicht für die Ver­träge, die mit Kun­den gesch­los­sen wur­den, die unter den Stan­dard­ta­rif fal­len (Tarif­kun­den, wie in den vor­lie­gen­den Rechts­sa­chen).

Die mit den betref­fen­den Kun­den in der Rechts­sa­che RWE Ver­trieb (Son­der­kun­den) gesch­los­se­nen Ver­träge wur­den näm­lich nicht nur durch die Richt­li­nie 2003/55 gere­gelt, son­dern auch durch die Richt­li­nie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen. Der Inhalt der mit den Tarif­kun­den gesch­los­se­nen Ver­träge wird aber durch bin­dende deut­sche Rechts­vor­schrif­ten bestimmt, so dass die Richt­li­nie über miss­bräuch­li­che Klau­seln auf sie nicht anwend­bar ist.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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