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Anforderungen an Strompreisänderungen gegenüber Verbrauchern

Mit Urteil vom 26.6.2020 (Az. 6 U 304/19) hat das OLG Köln auf die Berufung der Verbraucherzentrale einen Stromlieferanten verurteilt, Preisänderungsmitteilungen künftig transparenter und kundenfreundlicher zu gestalten.

Auf weni­gen Sei­ten legt das OLG Köln dar, dass Kun­den erwar­ten könn­ten, dass Strom­lie­fe­r­an­ten tran­s­pa­rente und offen­kun­dige Anga­ben zur Preis­än­de­rung machen. Wenn die Preis­än­de­rung per E-Mail mit­ge­teilt wird, müsse schon im Betreff der E-Mail erwähnt wer­den, dass diese eine Preis­än­de­rung ent­hält. Wenn die E-Mail auch andere Infor­ma­tio­nen als die Preis­än­de­rung ent­hält, was regel­mä­ßig der Fall sein wird, müsse deut­lich auf die beab­sich­tigte Ände­rung der Preise oder ein­zel­ner Preis­be­stand­teile hin­ge­wie­sen wer­den. Sch­ließ­lich müss­ten, so das OLG wei­ter, die ein­zel­nen Preis­be­stand­teile des Strom­p­rei­ses so gegen­über­ge­s­tellt wer­den, dass erkenn­bar sei, ob und ggf. wel­che Preis­be­stand­teile sich geän­dert haben bzw. vom Lie­fe­r­an­ten ange­passt wur­den.

Das OLG lei­tet die Verpf­lich­tung zur Gegen­über­stel­lung der ein­zel­nen Preis­be­stand­teile aus der Rege­lung in § 41 Abs. 3 EnWG her, wonach Ver­brau­cher auf tran­s­pa­rente Weise über anste­hende Preis­än­de­run­gen infor­miert wer­den müss­ten. Zudem könn­ten Ver­brau­cher ihre Rechte aus der Preis­än­de­rung nur dann wahr­neh­men, wenn sie umfäng­lich über die Preis­än­de­rung und die Gründe dafür infor­miert wür­den. Das OLG lässt offen, ob alle Preis­be­stand­teile gegen­über­ge­s­tellt wer­den müs­sen, oder nur die, die sich ver­än­dert haben.

Hin­weis: Ener­gie­lie­fe­r­an­ten, die auf Num­mer sicher gehen möch­ten, müs­sen wohl oder übel künf­tig ihre Preis­an­pas­sungs­mit­tei­lun­gen gegen­über Ver­brau­chern, so wie aus der Grund­ver­sor­gung bekannt, um eine Gegen­über­stel­lung jeden­falls der Preis­be­stand­teile ergän­zen, die sich geän­dert haben.

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