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Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz passiert Bundestag

Am 27.4.2017 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz). Mit dem Gesetz sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden verbessert werden, Informationen über Beteiligungen an sog. Briefkastenfirmen in Steueroasen zu erhalten und wirtschaftliche Aktivitäten sowie Zahlungsströme besser verfolgen zu können.

Der Abstim­mung lag die Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­tags vom 26.4.2017 zugrunde. Neu ein­ge­führt wer­den u. a. Mit­tei­lungspf­lich­ten über die Betei­li­gung mit beherr­schen­den oder bestim­men­den Ein­fluss an einer Dritt­staat-Gesell­schaft und über die Art der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der Dritt­staat-Gesell­schaft. Dritt­staat-Gesell­schaft in die­sem Sinne ist eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, Kör­per­schaft, Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­masse in einem Staat außer­halb der EU bzw. des EWR.

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz passiert Bundestag© Thinkstock

Zudem haben Kre­di­t­in­sti­tute wei­tere Daten zur Iden­ti­fi­zie­rung von Kon­to­in­ha­bern zu erhe­ben, wobei die Kon­to­in­ha­ber zur Mit­wir­kung verpf­lich­tet wer­den.

Hin­weis

Der Bun­des­rat wird vor­aus­sicht­lich am 2.6.2017 dar­über ent­schei­den, ob er dem Gesetz zustimmt.


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