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Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung trotz Zahlung an Schuldner

BFH 18.8.2015, VII R 24/13

Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Ehe­leute X wur­den bis ein­sch­ließ­lich 2002 vom Finanz­amt Y ver­an­lagt. Im Januar 2003 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Frau X eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Nach einem Wohn­sitz­wech­sel reich­ten die Ehe­leute ihre Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Jahre 2003 bis 2006 beim beklag­ten Finanz­amt ein. Sie erklär­ten aus­sch­ließ­lich Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Das Finanz­amt adres­sierte die hier­auf erlas­se­nen Steu­er­be­scheide, die zu Ein­kom­men­steue­r­er­stat­tun­gen führ­ten, an die Ehe­leute. Das Finanz­amt zahlte die ent­sp­re­chen­den Beträge an die Ehe­leute.

Im Juni 2008 ver­langte der Klä­ger vom Finanz­amt, die auf die Insol­venz­schuld­ne­rin ent­fal­le­nen Erstat­tungs­be­träge (noch­mals) ihm zu zah­len. Auf­grund der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens habe das Finanz­amt nicht mit bef­rei­en­der Wir­kung an die Insol­venz­schuld­ne­rin leis­ten kön­nen. Das Finanz­amt ver­t­rat dem­ge­gen­über die Ansicht, dass die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Erstat­tungs­an­sprüche durch Zah­lung an die Ehe­leute erlo­schen seien. Das Finanz­amt habe weder selbst Kennt­nis von der Insol­ven­zer­öff­nung gehabt noch müsse es sich die Kennt­nis des Finanzamts Y zurech­nen las­sen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf erneute Zah­lung der auf die Insol­venz­schuld­ne­rin ent­fal­le­nen Erstat­tungs­be­träge an ihn.

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit für alle Leis­tun­gen, die auf die zur Insol­venz­masse gehö­ren­den For­de­run­gen erbracht wer­den, mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Eine Leis­tung an den Insol­venz­schuld­ner hat aller­dings gem. § 82 InsO wei­ter­hin bef­rei­ende Wir­kung, wenn der Leis­tende zur Zeit der Leis­tung keine Kennt­nis von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hatte. Die bef­rei­ende Wir­kung der Zah­lung tritt zwar gem. § 82 InsO nur dann ein, wenn der Leis­tende keine posi­tive Kennt­nis von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hatte. Ob bzw. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die posi­tive Kennt­nis des ehe­mals ört­lich zustän­di­gen Finanzamts von der Insol­ven­zer­öff­nung dem aktu­ell zustän­di­gen Finanz­amt zuge­rech­net wer­den kann, konnte vor­lie­gend jedoch offen blei­ben.

Denn der Insol­venz­ver­wal­ter kann sich jeden­falls dann nicht auf eine Zurech­nung der Kennt­nis des ehe­mals ört­lich zustän­di­gen Finanzamts beru­fen, wenn er selbst seine steu­er­li­chen Mit­wir­kungspf­lich­ten ver­letzt hat. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Ent­we­der wusste der Insol­venz­ver­wal­ter von dem Wohn­sitz­wech­sel des Insol­venz­schuld­ners, ohne das Finanz­amt über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu infor­mie­ren, oder er hat keine aus­rei­chen­den Vor­keh­run­gen getrof­fen, um den Wohn­sitz des Insol­venz­schuld­ners nach­zu­ver­fol­gen. Im Übri­gen war zu berück­sich­ti­gen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter über meh­rere Jahre weder die erfor­der­li­chen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen abge­ge­ben noch den Finanz­be­hör­den die Besteue­rungs­grund­la­gen mit­ge­teilt hat.

Link­hin­weis:

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