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Stellt die Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub Arbeitslohn dar?

BFH 17.7.2014, VI R 69/13

Wird ein firmenspielberechtigtes Vorstandsmitglied einer Bank nach Eintritt in den Ruhestand Ehrenmitglied in einem Golfclub und verzichtet dieser auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll. Arbeitslohn liegt in einem solchen Fall nicht schon allein deshalb vor, weil die Ehrenmitgliedschaft allen firmenspielberechtigten Vorstandsmitgliedern gewährt wurde oder der Arbeitgeber an der Verschaffung der Ehrenmitgliedschaft mitgewirkt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war bis 2007 Vor­stands­vor­sit­zen­der der A-Bank. Diese war an der X GmbH als Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin betei­ligt. Gegen­stand der X-GmbH ist der Erwerb, die Errich­tung und der Betrieb von Golfs­port­an­la­gen. Die A-Bank hatte in den Jah­ren 1994 und 1995 ins­ge­s­amt zwölf Fir­men­spiel­be­rech­ti­gun­gen der X-GmbH für nament­lich bezeich­nete Vor­stands­mit­g­lie­der und Füh­rungs­kräfte erwor­ben. Mit die­sen konn­ten die Berech­tig­ten die Gol­f­an­lage nut­zen. Jeder der Spie­ler musste eine zu Beginn des Jah­res fäl­lige Zah­lung für Club- und Ver­bands­bei­träge an den Golf­club erbrin­gen. Diese Bei­träge wur­den der A-Bank jähr­lich in Rech­nung ges­tellt.

Die X-GmbH hatte 1996 besch­los­sen, den fir­men­spiel­be­rech­tig­ten Vor­stands­mit­g­lie­dern der A-Bank nach ihrem Aus­schei­den aus dem Vor­stand eine Ehren­mit­g­lied­schaft zu gewäh­ren. Infol­ge­des­sen wurde auch der Klä­ger 2007 zum Ehren­mit­g­lied ernannt. Er war damit lebens­lang spiel­be­rech­tigt und von den Jah­res­bei­trä­gen bef­reit. Das Finanz­amt erfasste für die Streit­jahre 2007 bis 2010 geld­werte Vor­teile aus der unent­gelt­li­chen Spiel­be­rech­ti­gung im Rah­men der Ehren­mit­g­lied­schaft von ins­ge­s­amt 9.550 €.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit - neben Gehäl­tern und Löh­nen - auch andere Bezüge und Vor­teile, die "für" eine Beschäf­ti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung wer­den Bezüge oder Vor­teile für eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vi­du­elle Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst sind. Erfor­der­lich ist nicht, dass sie eine Gegen­leis­tung für eine kon­k­rete (ein­zelne) Dienst­leis­tung des Arbeit­neh­mers sind. Eine Ver­an­las­sung durch das indi­vi­du­elle Dienst­ver­hält­nis ist viel­mehr zu beja­hen, wenn die Ein­nah­men dem Emp­fän­ger mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis zuf­lie­ßen und sich als Ertrag der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit dar­s­tel­len.

Arbeits­lohn kann nach mitt­ler­weile stän­di­ger Recht­sp­re­chung des erken­nen­den Senats aus­nahms­weise auch bei der Zuwen­dung eines Drit­ten anzu­neh­men sein, wenn sie ein Ent­gelt "für" eine Leis­tung bil­det, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Vor­aus­set­zung ist, dass sie sich für den Arbeit­neh­mer als Frucht sei­ner Arbeit für den Arbeit­ge­ber dar­s­tellt und im Zusam­men­hang mit dem Dienst­ver­hält­nis steht. Dage­gen liegt dann kein Arbeits­lohn vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­be­zie­hun­gen oder wegen sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird. Ent­sp­re­chen­des gilt, wenn die Zuwen­dung auf ande­ren Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Drit­tem grün­det.

Das FG hatte ange­nom­men, die Ver­lei­hung der Ehren­mit­g­lied­schaft sei eine Leis­tung für die (frühere) Tätig­keit des Klä­gers als Vor­stand der A-Bank gewe­sen und damit Arbeits­lohn. Die Ehren­mit­g­lied­schaft knüpfe nicht an indi­vi­du­elle Leis­tun­gen gegen­über dem Golf­club an, son­dern allein an des­sen Tätig­keit für die A-Bank. Es war davon aus­ge­gan­gen, dass Arbeits­lohn bereits dann vor­liegt, wenn dem Emp­fän­ger in sei­ner Eigen­schaft als Arbeit­neh­mer von einem Drit­ten ein Vor­teil zuge­wandt wird, unab­hän­gig davon, ob der Dritte damit die Dienste des Arbeit­neh­mers für des­sen Arbeit­ge­ber ent­gel­ten will. Es hat damit sei­ner Ent­schei­dung einen von den Senat­s­ur­tei­len (vgl. Az.: VI R 64/11, VI R 41/09) abwei­chen­den Rechts­maß­stab zugrunde gelegt, wes­halb sein Urteil auf­zu­he­ben war. Das FG muss im wei­te­ren Ver­fah­ren u.a. für den Zeit­punkt des Vor­teils­ver­sp­re­chens fest­s­tel­len, ob die Gewäh­rung der Ehren­mit­g­lied­schaft eine Direkt­zu­wen­dung der A-Bank an den Klä­ger ist, bei der die X-GmbH ledig­lich als "Zahl­s­telle" fun­gierte, oder es sich um eine echte Dritt­zu­wen­dung der X-GmbH han­delt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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