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Kosten einer Sensibilisierungswoche zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils sind Arbeitslohn

FG Düsseldorf 26.1.2017, 9 K 3682/15 L

Nur dann, wenn die Würdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass sich ein nennenswertes Interesse des Arbeitnehmers an der Zuwendung feststellen lässt, liegt insgesamt, auch wenn die Zuwendung für den Arbeitnehmer mit angenehmen Begleitumständen verbunden ist, kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Dies ist bei einer sog. "Sensibilisierungswoche" zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil nicht der Fall.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Teil­nahme von Arbeit­neh­mern der Klä­ge­rin an ein­wöchi­gen Semi­na­ren ("Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che") als Zuwen­dung mit Ent­loh­nung­scha­rak­ter zu qua­li­fi­zie­ren ist. Das Ange­bot rich­tete sich an sämt­li­che Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin und bein­hal­tet eine Ver­mitt­lung grund­le­gen­der Erkennt­nisse über einen gesun­den Lebens­s­til. Eine Verpf­lich­tung zur Teil­nahme war zwar beab­sich­tigt, aber gegen den Betriebs­rat nicht durch­setz­bar gewe­sen. Bei einer zuge­sag­ten Teil­nahme bestand eine Anwe­sen­heitspf­licht unter Andro­hung von Sank­tio­nen. Die Kos­ten für die Teil­nahme, die von der Klä­ge­rin auf ca. 1.300 € pro Mit­ar­bei­ter bezif­fert wur­den, trug, mit Aus­nahme der Fahrt­kos­ten, die Klä­ge­rin. Der jewei­lige Mit­ar­bei­ter hatte für die Teil­nahme­wo­che ein Zeit­gut­ha­ben oder Urlaubs­tage auf­zu­wen­den.

In den Jah­ren 2008 bis 2010 hat­ten 16,5 % der Mit­ar­bei­ter an einer sol­chen "Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che" teil­ge­nom­men. Zwei Kran­ken­kas­sen betei­lig­ten sich mit Zuschüs­sen gem. § 20 a SGB V an den Kos­ten. Die Klä­ge­rin wurde als Unter­neh­men, das sich in beson­ders vor­teil­haf­ter Weise für die Gesund­heit und Leis­tungs­fähig­keit sei­ner Mit­ar­bei­ter ein­setze, aus­ge­zeich­net. Die Klä­ge­rin hatte bean­tragt, den Lohn­steu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid inso­weit auf­zu­he­ben, als die­ser Steu­er­for­de­run­gen auf­grund des "Demo­gra­fie­pro­jek­tes" bein­hal­tete. Das FG wies die Klage und damit den Antrag ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht den der Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che zuzu­mes­sen­den Wert als Arbeits­lohn in Form eines geld­wer­ten Vor­teils qua­li­fi­ziert, der ledig­lich im in § 3 Nr. 34 EStG beschrie­be­nen Umfang steu­er­f­rei zu belas­sen ist.

Die Über­nahme der Kos­ten für die Teil­nahme an der Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che durch die Klä­ge­rin hatte Arbeits­lohn­cha­rak­ter. Der den Arbeit­neh­mern zuge­wen­dete geld­werte Vor­teil wurde nicht in ganz über­wie­gen­dem betrieb­li­chen Inter­esse gewährt. Nur dann, wenn die Wür­di­gung der Umstände des Ein­zel­fal­les ergibt, dass sich ein nen­nens­wer­tes Inter­esse des Arbeit­neh­mers an der Zuwen­dung fest­s­tel­len lässt, liegt ins­ge­s­amt, auch wenn die Zuwen­dung für den Arbeit­neh­mer mit ange­neh­men Beg­lei­t­um­stän­den ver­bun­den ist, kein steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn vor.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist auch zu ent­schei­den, ob Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stan­des sei­ner Arbeit­neh­mer und der betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung zu Arbeits­lohn füh­ren. Ins­be­son­dere bei Maß­nah­men zur Ver­mei­dung berufs­be­ding­ter Krank­hei­ten wird in der Regel das eigen­be­trieb­li­che Inter­esse erheb­lich über­wie­gen. Im Fall der Klä­ge­rin han­delte es sich nach den Gesam­t­um­stän­den bei der offe­rier­ten Teil­nahme an der Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che um eine gesund­heit­s­präv­en­tive Maß­nahme, die kei­nen Bezug zu berufs­spe­zi­fisch beding­ten gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen hat.

Die Bezeich­nung "Demo­gra­fie­pro­jekt" und der Hin­weis auf eine Demo­gra­fie-Ana­lyse 2004, die zum Aus­druck gebrachte Ziel­set­zung der Ver­mitt­lung von Erkennt­nis­sen über einen gesun­den Lebens­s­til, die Benen­nung in den Ver­trä­gen als "Präv­en­ti­ons­maß­nahme" nach § 20 SGB V und die dies­be­züg­li­che För­de­rung durch zwei Kran­ken­kas­sen sowie der Inhalt des Wochen­pla­nes beleg­ten, dass zuvör­derst die Gesund­heits­vor­sorge Gegen­stand der Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che gewe­sen war. Diese all­ge­meine Gesund­heits­vor­sorge lag zwar auch im Inter­esse des Arbeit­ge­bers, aber vor allem auch im per­sön­li­chen Inter­esse der Arbeit­neh­mer.

Die Maß­nahme war auch nicht mit "nor­ma­len" Fort­bil­dungs- oder Team­bil­dungs­se­mi­na­ren ver­g­leich­bar. Zum einen fehlte es an berufs­spe­zi­fi­schen Inhal­ten und zum ande­ren bestand der Teil­neh­mer­kreis nicht aus Teams, son­dern war gemischt zusam­men­ge­setzt. Die Ein­ord­nung der Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che als Arbeits­lohn ent­sprach zudem der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung in § 3 Nr. 34 EStG für Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stan­des und der betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung, die hin­sicht­lich Qua­li­tät, Zweck­bin­dung und Ziel­ge­richtet­heit den Anfor­de­run­gen der §§ 20, 20 a SGB V genü­gen. Maß­nahme nach § 20 SGB V hat der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich als Arbeits­lohn ein­ge­stuft und nur wegen der För­de­rungs­wür­dig­keit bis zu einem vom Gesetz­ge­ber für ange­mes­sen gehal­te­nen Betrag steu­er­f­rei belas­sen.

Link­hin­weis:

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