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Sozialversicherungsträger greifen vermehrt sog. „Phantomlohn“ auf

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) prüft im Rahmen von Betriebsprüfungen vermehrt sog. „Phantomlohn“ und fordert hierauf Sozialversicherungsbeiträge ein.

Auf den Arbeit­ge­ber kön­nen dadurch beacht­li­che Nach­for­de­run­gen der Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger zukom­men, die - je nach Ein­zel­fall - bis zu vier Jahre zurück­rei­chen. Der Arbeit­ge­ber schul­det dabei die Gesamt­so­zial­ver­si­che­rungs­bei­träge, also auch die Arbeit­neh­me­r­an­teile.

Sozialversicherungsträger greifen vermehrt sog. „Phantomlohn“ auf© Thinkstock

Was heißt „Phan­tom­lohn“?

„Phan­tom­lohn“ oder auch „Fik­tiv­lohn“ meint die Dif­fe­renz zwi­schen der vom Arbeit­ge­ber tat­säch­lich gezahl­ten Ver­gü­tung und dem recht­lich geschul­de­ten Ver­gü­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Im Sozial­ver­si­che­rungs­recht – anders als im Lohn­steu­er­recht – gilt das Ent­ste­hung­s­prin­zip. Bei­träge zur Sozial­ver­si­che­rung wer­den dem­nach bereits dann fäl­lig, sobald der Ver­gü­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ent­stan­den ist. „Phan­tom­löh­ne“ spie­len des­halb in sol­chen Fäl­len eine Rolle, in denen der Arbeit­ge­ber die den Arbeit­neh­mern zuste­hen­den Ver­gü­tungs­an­sprüche nicht voll­stän­dig erfüllt. Dies betrifft ins­be­son­dere die Ent­gelt­fort­zah­lungs­fälle, also vor allem die Ent­gelt­fort­zah­lung wäh­rend des Urlaubs oder der Arbeit­s­un­fähig­keit des Arbeit­neh­mers.

Mög­li­che Kon­s­tel­la­tio­nen für „Phan­tom­lohn“

  • Bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts ist der durch­schnitt­li­che Arbeits­ver­di­enst der letz­ten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs zugrunde zu legen, in den auch Pro­vi­sio­nen, Fei­er­tags-, Nacht- und Sonn­tags­zu­schläge sowie Erschwer­nis- und Gefah­ren­zu­la­gen ein­zu­be­zie­hen sind. Über­stun­den­ver­gü­tung inkl. Zuschläge und ein­ma­lige Zuwen­dun­gen, wie z. B. Weih­nachts­geld, gehö­ren nicht dazu. Wer­den Zuschläge oder Zula­gen etc. nicht ein­be­rech­net, also ein zu gerin­ges Urlaubs­ent­gelt gezahlt, liegt „Phan­tom­lohn“ vor.
  • Für die Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall ist die in den letz­ten zwölf Mona­ten durch­schnitt­lich geleis­tete Arbeits­zeit und die dafür gezahlte Ver­gü­tung zu Grunde zu legen – und zwar ink­lu­sive der Zuschläge für Sonn-, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit sowie Prä­mien, Pro­vi­sio­nen und Sach­be­züge. Über­stun­den­ver­gü­tun­gen inkl. Zuschläge wer­den bei die­sem sog. Lohn­aus­fall­prin­zip nicht berück­sich­tigt. Bleibt nun die tat­säch­lich gezahlte Ver­gü­tung an den kran­ken Arbeit­neh­mer hin­ter der zwin­gend geschul­de­ten Ent­gelt­fort­zah­lung zurück, liegt gleich­falls „Phan­tom­lohn“ vor.

Nach­for­de­run­gen der Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger

In bei­den Bei­spiels­fäl­len ist - da der Arbeit­neh­mer "fik­tiv" mehr Ver­gü­tung hätte erhal­ten müs­sen, als tat­säch­lich aus­ge­zahlt wurde - man­gels „Zufluss“ rich­ti­ger­weise keine Lohn­steuer vom Arbeit­ge­ber ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren. Gleich­wohl beste­hen auf­grund des sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ent­ste­hung­s­prin­zips Bei­trags­nach­for­de­run­gen der Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger auf die nicht gezahlte Ver­gü­tung. Und im Gegen­satz zu rück­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­sprüchen der Arbeit­neh­mer, die ggf. (tarif­ver­trag­li­chen) kur­zen Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen, kön­nen die Kran­ken­kas­sen als Ein­zugs­s­telle die Gesamt­so­zial­ver­si­che­rungs­bei­träge vom Arbeit­ge­ber wegen der gel­ten­den Ver­jäh­rungs­frist bis zu vier Jahre rück­wir­kend ver­lan­gen. Zudem fal­len für geschul­dete Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge Säum­nis­zu­schläge an.

Hin­weis

Zuschläge für Sonn-, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit sind lohn­steuer- und sozial­ver­si­che­rungs­f­rei – aller­dings nur, wenn sie für tat­säch­lich geleis­tete Arbeit gezahlt wer­den. Liegt hin­ge­gen keine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung vor (z. B. bei Urlaub und Krank­heit), unter­lie­gen die geschul­de­ten Zuschläge der Lohn­steuer- und Sozial­ver­si­che­rungspf­licht.

Emp­feh­lung an die Arbeit­ge­ber

Bei Sonn-, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit im Betrieb erscheint es rat­sam, die Berech­nun­gen der Ent­gelt­fort­zah­lung, ins­be­son­dere in Bezug auf die Urlaubs- und Arbeit­s­un­fähig­keits­zei­ten, zu über­prü­fen. Dar­über hin­aus sollte auch die Lohn­steuer- und Sozial­ver­si­che­rungs­f­rei­heit von Zuschlä­gen bei der Zah­lung von Urlaubs­ent­gelt und Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall über­prüft wer­den.


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