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Rechtsberatung

Phantomlohn durch Arbeitszeitfiktion bei Mini-Jobs?

Die gesetzlich vermutete Arbeitszeit von 20 Stunden kann durch Anwendung des Mindestlohns insb. bei Mini-Jobs zu sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen führen.

Tref­fen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer keine ein­deu­ti­gen Rege­lun­gen zur wöchent­li­chen oder monat­li­chen Arbeits­zeit, gilt infolge einer gesetz­li­chen Ände­rung in § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG per gesetz­li­cher Ver­mu­tung eine Arbeits­zeit von 20 Stun­den (statt bis­lang 10 Stun­den) als ver­ein­bart.

Diese gesetz­lich ver­mu­tete Arbeits­zeit kann insb. bei Mini-Jobs dazu füh­ren, dass infolge der Anwen­dung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns auf die gesetz­lich ver­mu­tete Arbeits­zeit diese Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse in allen Zwei­gen der Sozial­ver­si­che­rung ver­si­che­rungspf­lich­tig sind. Auf den Lohn, der den tat­säch­lich ver­ein­bar­ten Lohn über­s­teigt (sog. Phan­tom­lohn), wür­den damit Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge anfal­len, was laut einer Infor­ma­tion der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer bei künf­ti­gen Betriebs­prü­fun­gen kon­trol­liert wird.

Hin­weis

Es ist somit drin­gend anzu­ra­ten, in den Ver­trä­gen über Mini-Jobs eine Rege­lung über die zu leis­tende Stun­den­zahl auf­zu­neh­men, so dass die gesetz­li­che Fik­tion der Arbeits­zeit nicht zum Tra­gen kommt.

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