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Sofortbesteuerung bei Wegzug in die Schweiz EU-rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof beurteilt die deutsche Regelung zur Sofortbesteuerung im Fall des Wegzugs in die Schweiz als EU-rechtswidrig. Damit könnte die in EU-Fällen vorgesehene zinslose Stundung zur Anwendung kommen.

Ein deut­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger, der seit 2008 als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer zu 50 % an einer in der Schweiz ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt ist, ver­legte 2011 sei­nen Wohn­sitz von Deut­sch­land in die Schweiz. Gemäß § 6 Abs. 1 AStG wurde die Ver­äu­ße­rung der Anteile fin­giert und der Ver­mö­gens­zu­wachs unter Beach­tung des Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­rens der Ein­kom­men­steuer unter­wor­fen.

Auf das Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen des FG Baden-Würt­tem­berg (Beschluss vom 14.6.2017, Az. 2 K 2413/15) hin ent­schied nun der EuGH, dass diese Sofort­be­steue­rung eine unge­recht­fer­tigte Beschrän­kung des Nie­der­las­sungs­rechts gemäß dem zwi­schen der EU und der Schweiz ver­ein­bar­ten Frei­zü­g­ig­keits­ab­kom­men dar­s­tellt (Urteil vom 26.2.2019, Rs. C-581/17, Wächt­ler). Der EuGH sieht es als unver­hält­nis­mä­ßig an, dass in die­sem Fall eine Stun­dung der Steuer, wie sie bei Weg­zug in einen EU-/EWR-Staat vor­ge­se­hen ist, ver­sagt wird. Auch eine auf Antrag ggf. zu gewäh­rende Stre­ckung der Steu­er­zah­lung hält der EuGH nicht für geeig­net, den aus der Weg­zugs­be­steue­rung resul­tie­ren­den Liqui­di­täts­nach­teil aus­zu­g­lei­chen.

Hin­weis

Gegen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide, in denen in ent­sp­re­chen­den Fäl­len eine fik­tive Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­tei­len i. S. v. § 17 EStG berück­sich­tigt wurde, sollte mit Ver­weis auf die EuGH-Ent­schei­dung Ein­spruch ein­ge­legt wer­den. Zwar betraf die Ent­schei­dung des EuGH den Fall eines Steu­erpf­lich­ti­gen, des­sen Tätig­keit als selb­stän­dige Erwerb­s­tä­tig­keit qua­li­fi­ziert wurde. U. E. dürfte der EuGH aber auch bei einem abhän­gig Beschäf­tig­ten zu einem ent­sp­re­chen­den Ergeb­nis kom­men, wes­halb auch in die­sen Fäl­len Ein­spruch ein­ge­legt wer­den sollte.



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