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Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

FG Düsseldorf 27.11.2013, 4 K 689/12 Erb

Ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf denselben Freibetrag, wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das hat das FG Düsseldorf unter Berücksichtigung einer entsprechenden Vorabentscheidung des EuGH entschieden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Schwei­zer Staat­s­an­ge­hö­ri­ger. Seine Ehe­frau war eben­falls Schwei­zer Staat­s­an­ge­hö­rige. Beide hat­ten ihren Wohn­sitz in der Schweiz. Die Ehe­frau des Klä­gers ver­starb im Jahr 2009. Sie wurde von dem Klä­ger allein beerbt. Die Ehe­frau des Klä­gers war Eigen­tü­me­rin eines in Deut­sch­land bele­ge­nen Grund­stücks. Dar­über hin­aus war sie Inha­be­rin von Kon­ten bei Ban­ken in Deut­sch­land und in der Schweiz.

Das Finanz­amt setzte gegen den Klä­ger Erb­schaft­steuer nur für das in Deut­sch­land bele­gene Grund­stück fest. Dabei berück­sich­tige es einen Frei­be­trag von 2.000 €, der für beschränkt Steu­erpf­lich­tige vor­ge­se­hen ist (§ 16 Abs. 2 ErbStG). Der Klä­ger macht dem­ge­gen­über gel­tend, für ihn sei der für unbe­schränkt steu­erpf­lich­tige über­le­bende Ehe­gat­ten gel­tende Frei­be­trag von 500.000 € maß­geb­lich.

Der EuGH ent­schied auf Vor­la­ge­be­schluss des FG mit Urteil vom 17.10.2013 (C-181/12), dass die Art. 56 EG und 58 EG dahin aus­zu­le­gen sind, dass sie einer Rege­lung eines Mit­g­lied­staats über die Berech­nung von Erb­schaft­steuer ent­ge­gen­ste­hen, die für den Fall des Erwerbs eines im Gebiet die­ses Staa­tes bele­ge­nen Grund­stücks durch Erban­fall vor­sieht, dass der Frei­be­trag auf die Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage dann, wenn der Erblas­ser und der Erwer­ber zum Zeit­punkt des Erb­falls ihren Wohn­sitz in einem Dritt­land wie der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft hat­ten, nie­d­ri­ger ist als der Frei­be­trag, der zur Anwen­dung gekom­men wäre, wenn zumin­dest eine die­ser bei­den Per­so­nen zu die­sem Zeit­punkt ihren Wohn­sitz in dem genann­ten Mit­g­lied­staat gehabt hätte.

Das FG gab der Klage dar­auf­hin statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Erb­schaft­steuer zu Unrecht gegen den Klä­ger fest­ge­setzt.

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (ErbStG 2008) gilt als steu­erpf­lich­ti­ger Erwerb die Berei­che­rung des Erwer­bers, soweit sie nicht steu­er­f­rei ist. Der Erwerb des Klä­gers von Todes wegen (§§ 2 Abs. 1 Nr. 3 S. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) ist steu­er­f­rei. Das ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Danach bleibt der Erwerb des Ehe­gat­ten i.H.v. 500.000 € steu­er­f­rei. Obg­leich dies nach dem Wort­laut der Bestim­mung nur in den Fäl­len der unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) gel­ten soll, kann der Klä­ger nicht nur auf den Frei­be­trag des § 16 Abs. 2 ErbStG von 2.000 € ver­wie­sen wer­den.

Dem steht das Urteil des EuGH vom 17.10.2013 (C-181/12) ent­ge­gen. Nach die­sem Urteil kann die ein­schrän­k­ende Rege­lung des § 16 Abs. 2 ErbStG im Streit­fall nicht ange­wen­det wer­den. Da der steu­erpf­lich­tige Erwerb des Klä­gers (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ErbStG i.V.m. § 121 Nr. 2 BewG) bei Berück­sich­ti­gung des Frei­be­trags des § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bereits steu­er­f­rei ist, kommt es nicht mehr dar­auf an, ob dem Klä­ger hieran anknüp­fend auch der Ver­sor­gungs­f­rei­be­trag des § 17 Abs. 1 S. 1 ErbStG zusteht.

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