deen
Nexia Ebner Stolz

Schriftform der Befristungsabrede

Wird ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen, sollte auf die Einhaltung der Schriftform geachtet werden. Andernfalls ist die Befristung unwirksam sein.

Wird ein Arbeits­ver­trag zeit­lich befris­tet besch­los­sen, bedarf der Ver­trag der Schrift­form (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Mit Ver­weis auf die zivil­recht­li­chen Vor­ga­ben (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BGB) sieht es das Bun­des­ar­beits­ge­richt dabei als aus­rei­chend an, wenn im Falle meh­re­rer gleich­lau­ten­der Urkun­den jede Par­tei die für die andere Par­tei bestimmte Urkunde unter­zeich­net (BAG-Urteil vom 14.12.2016, Az. 7 AZR 797/14).

Hin­ge­gen ist die Schrift­form nicht gewahrt, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer vor Ver­trags­be­ginn eine von ihm nicht unter­zeich­nete Ver­trag­s­ur­kunde, in der die Befris­tungs­ab­rede ent­hal­ten ist, über­gibt und der Arbeit­neh­mer diese unter­zeich­net an den Arbeit­ge­ber zurück­gibt. Nimmt der Arbeit­neh­mer zum ver­ein­bar­ten Ver­trags­be­ginn die Arbeit auf und geht ihm die vom Arbeit­ge­ber unter­zeich­nete Ver­trag­s­ur­kunde erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zu, kommt der Arbeits­ver­trag zwar durch die Ent­ge­gen­nahme der Arbeits­leis­tung durch den Arbeit­ge­ber zustande. Jedoch ist die Befris­tung man­gels Schrift­form unwirk­sam mit der Folge, dass der Arbeits­ver­trag als auf unbe­stimmte Zeit gesch­los­sen gilt.

Hin­weis

Im Falle der Befris­tung sollte des­halb dar­auf geach­tet wer­den, dass die Vor­ga­ben der Schrift­form vor Auf­nahme der Tätig­keit des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers erfüllt sind. Im Streit­fall hätte der Arbeit­ge­ber den Arbeits­ver­trag selbst unter­sch­rei­ben und sodann die Unter­schrift des Arbeit­neh­mers vor Tätig­keits­be­ginn ein­ho­len sol­len.



nach oben