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Schleswig-Holsteinisches OLG: Gemeinsames Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss Kindeswohl dienen

Urteil des Schleswig-Holsteinischesn OLG vom 22.12.2011 - 10 UF 171/11

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten sind Eltern einer zwei­ein­halb Jahre alten Toch­ter und nicht ver­hei­ra­tet. Sie haben keine gemein­same Sor­ge­recht­s­er­klär­ung abge­ge­ben, so dass die Mut­ter seit der Geburt das allei­nige Sor­ge­recht hat. Bereits vor der Geburt des Kin­des trenn­ten sich die Eltern. Wenige Monate nach der Geburt zogen sie erneut für kurze Zeit zusam­men, um sich dann ansch­lie­ßend wie­der zu tren­nen. Nach der Tren­nung wurde das Umgangs­recht des Vaters mit der Toch­ter in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren gere­gelt.

Der Vater trägt vor, dass zwi­schen den Eltern keine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­schwie­rig­kei­ten beste­hen wür­den. Er befürch­tet, dass bei einer allei­ni­gen Sorge der Mut­ter ein Macht­ge­fälle zulas­ten der Bezie­hung des Kin­des zum Vater ent­stehe. Die Mut­ter sieht bei einem gemein­sa­men Sor­ge­recht die Gefahr von erheb­li­chen Kon­f­lik­ten zwi­schen den Eltern. Sie beide hät­ten bereits unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen, wie ein gere­gel­ter Tages­ablauf eines Kin­des aus­zu­se­hen habe.

Das OLG wies den Sor­ge­recht­s­an­trag des Vaters zurück.

Die Gründe:
Zwi­schen den Kin­de­sel­tern besteht keine trag­fähige soziale Bezie­hung, um gemein­sam die elter­li­che Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Der Vater erhebt gegen­über der Mut­ter Vor­würfe, was ihren Lebens­wan­del anbe­langt, und er ver­mit­telt den Ein­druck, über ihre Lebens- und Haus­halts­füh­rung bestim­men zu wol­len. Die Mut­ter hat den Vater wegen Stal­kings ange­zeigt. Es kam zwei­mal zu Poli­zei­ein­sät­zen auf­grund von Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Kin­de­sel­tern.

Es gibt auch kein Min­dest­maß an Übe­r­ein­stim­mung zwi­schen den Kin­de­sel­tern. Sie konn­ten sich über die Frage eines Kin­der­gar­ten­be­suchs zunächst nicht eini­gen. Sie sind auch nicht in der Lage, den Umgang des Vaters mit dem Kind selb­stän­dig zu regeln. Es kam zu Strei­tig­kei­ten über die Bet­reu­ung des Kin­des bei berufs­be­ding­ter Abwe­sen­heit der Mut­ter und über die Anschaf­fung von Kin­der­sitz, Kin­der­wa­gen und Tra­ge­gurt sowie über die Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt.

Die Ableh­nung des gemein­sa­men Sor­ge­rechts ver­letzt den Vater auch nicht in sei­nem Eltern­recht nach Art. 6 Abs. 2 GG. Denn das Eltern­recht fin­det seine Gren­zen am Kin­des­wohl. Mit die­ser Ent­schei­dung setzt der Senat die Ent­schei­dung des BVerfG vom 21.7.2010 zum Eltern­recht des Vaters eines nicht­e­he­li­chen Kin­des um.

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