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Steuerberatung

Schenkungsteuer bei Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder

BFH v. 6.5.2020 - II R 34/17

Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Gesellschafter hält, unterliegt der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht der Schenkungsteuer.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Wirt­schafts­prü­fer und war seit Juli 1988 Gesell­schaf­ter einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft (W-GmbH). Die Gesell­schaf­ter hiel­ten jeweils einen Geschäft­s­an­teil im Nenn­be­trag von 50.000 €. Am 30.6.2004 hat­ten die Gesell­schaf­ter die Neu­fas­sung eines nota­ri­ell beur­kun­de­ten Pool­ver­trags besch­los­sen, der die Ver­hält­nisse der Gesell­schaf­ter unte­r­ein­an­der im Mana­ger­mo­dell regelte. Dazu gehörte die Been­di­gung der Mit­g­lied­schaft bei Vol­l­en­dung des 63. Lebens­jahrs. Der Gesell­schaf­ter sollte zu einem näher bestimm­ten Tag (gekop­pelt an die Rech­nungs­le­gung) sei­nen Geschäft­s­an­teil nach einem vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­mus­ter an einen Pool­t­reu­hän­der, der durch die Pool­ver­samm­lung bestimmt wurde, ver­kau­fen und über­tra­gen.

Der Pool­t­reu­hän­der hatte hier­für auf Rech­nung der akti­ven Pool­mit­g­lie­der den Nomi­nal­be­trag des Geschäft­s­an­teils zu entrich­ten, die W-GmbH die bis­her auf­ge­lau­fe­nen Gewinn­an­teile. Ein Anspruch auf Abfin­dung stil­ler Reser­ven oder eines Good­wills bestand nicht. Die Geschäft­s­an­teile der aus­schei­den­den Pool­mit­g­lie­der waren für die Auf­nahme neuer Pool­mit­g­lie­der vor­ge­se­hen. Der Pool­t­reu­hän­der hatte die Geschäft­s­an­teile bis zu ihrer Über­tra­gung treu­hän­de­risch für alle in der W-GmbH ver­b­lei­ben­den Pool­mit­g­lie­der zu erwer­ben und zu hal­ten. Diese Geschäft­s­an­teile waren in der Pool­ver­samm­lung nicht stimm­be­rech­tigt und auch bei der Gewinn­ver­tei­lung grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Ein­zel­hei­ten regelte ein dem Pool­ver­trag bei­ge­füg­ter Treu­hand­ver­trag, dem­zu­folge der Pool­t­reu­hän­der als fremd­nüt­zi­ger Treu­hän­der han­delte und im Außen­ver­hält­nis Voll­rechts­in­ha­ber war. Zah­lun­gen und sons­tige Leis­tun­gen aus der Gesell­schaf­ter­stel­lung waren grund­sätz­lich an den Treu­ge­ber abzu­füh­ren.

Der Gesell­schaf­ter X kün­digte aus Alters­grün­den und ver­kaufte sei­nen Geschäft­s­an­teil nach Maß­g­abe der vor­be­schrie­be­nen Rege­lun­gen an den Pool­t­reu­hän­der für 50.000 €. Das Finanz­amt nahm zunächst die W-GmbH unter Beru­fung auf § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG auf Schen­kung­steuer in Anspruch. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren zog es den Klä­ger unter Beru­fung auf § 174 Abs. 5 Satz 2 AO hinzu. Wegen des Aus­schei­dens eines wei­te­ren Gesell­schaf­ters setzte das Finanz­amt eben­falls Schen­kung­steuer gegen die W-GmbH fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Finanz­be­hörde vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zu Recht erkannt, dass die Über­tra­gung des Geschäft­s­an­teils an der W-GmbH von X auf den Pool­t­reu­hän­der bei dem Klä­ger nicht der Schen­kung­steuer unter­liegt.

Der Vor­gang ist nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG schen­kung­steu­er­bar. Die Frage, ob und auf wen schen­kung­steu­er­lich ein Geschäft­s­an­teil über­geht, ist nach dem Zivil­recht zu beur­tei­len. Denn die Erb­schaft- und Schen­kung­steuer knüpft grund­sätz­lich an bür­ger­lich-recht­li­che Vor­gänge an. Eine wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­weise ist daher regel­mä­ßig nicht anwend­bar. So kommt es auch bei ande­ren Tat­be­stän­den der Schen­kung­steuer für die Prü­fung, wer als Zuwen­den­der und Bedach­ter an einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung betei­ligt ist, grund­sätz­lich auf die Zivil­rechts­lage und nicht dar­auf an, wem nach wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­weise Ver­mö­gen oder Ein­kom­men zuzu­rech­nen ist, denn die Schen­kung­steuer ist eine Ver­kehr­steuer.

Für Treu­hand­ver­hält­nisse an jed­we­dem Treu­gut, mit­hin auch an gesell­schafts­recht­li­chen Betei­li­gun­gen, gilt nichts ande­res. Geht es im Rah­men der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer um die Frage der Rechts­zu­stän­dig­keit an dem Treu­gut, so bleibt maß­ge­bend, wer zivil­recht­li­cher Rechts­in­ha­ber ist. Das ist regel­mä­ßig der Treu­hän­der. Die abwei­chende Zurech­nungs­vor­schrift des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Alter­na­tive 1 AO betrifft eine beson­dere Form wirt­schaft­li­chen Eigen­tums und ist im Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er­recht grund­sätz­lich ebenso wenig anwend­bar wie § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ins­ge­s­amt.

Auch § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG bie­tet keine Grund­lage, für den Über­gang eines Gesell­schaft­s­an­teils nicht - wie regel­mä­ßig - an den Erwerb zivil­recht­li­chen Eigen­tums, son­dern -aus­nahms­weise - an den Erwerb des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums anzu­knüp­fen. Die Wort­wahl "Über­gang des Anteils" ist eine ori­gi­när zivil­recht­li­che. Eine den Prin­zi­pien der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer zuwi­der­lau­fende rein wirt­schaft­li­che Betrach­tung, die die bei allen Ver­trags­be­tei­lig­ten ein­t­re­ten­den wirt­schaft­li­chen Vor- und Nach­teile beleuch­tete, hätte einer beson­de­ren gesetz­li­chen Anord­nung bedurft. Ins­be­son­dere gibt § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG für die Besteue­rung einer etwai­gen bei einem Drit­ten ein­ge­t­re­te­nen Berei­che­rung keine Hand­habe, da die Vor­schrift nicht an die Berei­che­rung, son­dern an den Anteil­ser­werb anknüpft.

Nach die­sen Maß­s­tä­ben hatte im Streit­fall nicht der Klä­ger, son­dern der Pool­t­reu­hän­der den GmbH-Geschäft­s­an­teil erwor­ben, so dass der Vor­gang beim Klä­ger nicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG steu­er­bar ist. Der Pool­t­reu­hän­der war zivil­recht­li­cher Eigen­tü­mer gewor­den. Die Annahme des Finanzam­tes, in Wahr­heit sei ledig­lich der über die ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­ter ver­lau­fende Leis­tungs­weg abge­kürzt wor­den, fand in dem Pool­ver­trag, der von vorn­he­r­ein den tat­säch­lich gewähl­ten Über­tra­gungs­weg vor­sah, keine Stütze.

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