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Schadensersatz wegen Pflichtverletzung durch Lieferung eines bauaufsichtlich nicht zugelassenen Bauprodukts

BGH 27.11.2014, I ZR 67/11

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG a.F. setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach. Erst durch das UWG 2008 ist der Begriff der Wettbewerbshandlung durch den der geschäftlichen Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ersetzt worden.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte pro­du­ziert und ver­t­reibt Hohl­kam­mer­pro­fil­plat­ten aus Poly­car­bo­nat, die als Dach­e­le­mente in Dächer und Wände ein­ge­baut wer­den. Das Deut­sche Insti­tut für Bau­tech­nik erteilte ihr im August 2000 für die Zeit bis Ende Januar 2004 eine all­ge­meine bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung für die Plat­ten mit den Typen­be­zeich­nun­gen "PC 14403 B 1" und "PC 15403 B 1". Nach der Zulas­sung musste der Roh­stoff der Plat­ten aus der Form­masse Makro­lon KU 1-1230 der Her­s­tel­le­rin B-AG beste­hen. Die Beklagte lie­ferte Plat­ten die­ses Typs im Jahre 2003 u.a. für ein Bau­vor­ha­ben des Auf­trag­ge­bers G. Auf die Aus­sch­rei­bung, die der Ertei­lung des Auf­trags für das Bau­vor­ha­ben vor­an­ge­gan­gen war, hatte auch die Klä­ge­rin ein Ange­bot abge­ge­ben.

Die Klä­ge­rin behaup­tet, die von der Beklag­ten gelie­fer­ten Plat­ten erfüll­ten nicht die Anfor­de­run­gen der all­ge­mei­nen bau­auf­sicht­li­chen Zulas­sung. Es habe sich nicht um schwer ent­flamm­bare Bau­stoffe der Brand­schutz­klasse B 1 gehan­delt. Die Plat­ten hät­ten nicht (voll­stän­dig) aus der Form­masse Makro­lon KU 1-1230 bestan­den. Daher habe die Beklagte bei der Lie­fe­rung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­bruchs sowie wegen Irre­füh­rung des Auf­trag­ge­bers wett­be­werbs­wid­rig gehan­delt. Soweit der Rechts­st­reit in die Revi­si­ons­in­stanz gelangt ist, begehrt die Klä­ge­rin den Ersatz des Gewinns, der ihr dadurch ent­gan­gen sei, dass sie den Auf­trag G nicht erhal­ten habe.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr i.H.v. rd. 60.000 € nebst Zin­sen statt und wies die wei­ter­ge­hende Klage ab. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung der Klä­ge­rin gegen das Urteil des LG zurück.

Die Gründe:
Nach den vom OLG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Beklagte bei der Lie­fe­rung ihrer Hohl­kam­mer­pro­fil­plat­ten zu Zwe­cken des Wett­be­werbs i.S.d. §§ 1 und 3 UWG a.F. und damit wett­be­werbs­wid­rig gehan­delt hat.

Das OLG hat nicht berück­sich­tigt, dass die Bestim­mun­gen der §§ 1 und 3 UWG a.F. ein Han­deln zu Zwe­cken des Wett­be­werbs vor­aus­set­zen. Daran hat sich auch durch das UWG 2004 nichts geän­dert. Eine Wett­be­werbs­hand­lung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 erfor­dert eben­falls die Absicht, eige­nen oder frem­den Wett­be­werb zu för­dern. Erst durch das UWG 2008 ist der Begriff der Wett­be­werbs­hand­lung durch den der geschäft­li­chen Hand­lung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ersetzt wor­den. Nach den hier alleine maß­geb­li­chen §§ 1, 3 UWG a.F. war die Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten ein­sch­ließ­lich der Nicht- oder Sch­lecht­er­fül­lung bei Abwick­lung eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich kein wett­be­werbs­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten.

Vor­lie­gend kann inso­weit nicht von einem Han­deln der Beklag­ten zu Zwe­cken des Wett­be­werbs aus­ge­gan­gen wer­den. Das OLG hat ange­nom­men, dass die Beklagte im Fall der Lie­fe­rung des aus­ge­schrie­be­nen kla­ren Mate­rials die Vor­aus­set­zun­gen der bau­auf­sicht­li­chen Zulas­sung erfüllt hätte. Die Ände­rung hin­sicht­lich der Farbe, in der das gelie­ferte Mate­rial die­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht mehr ent­spro­chen habe, sei offen­bar auf einem nach­träg­li­chen Wunsch des Bau­herrn zurück­zu­füh­ren, der spä­ter um eine grüne Aus­füh­rung der Plat­ten gebe­ten habe. Die Beklagte hätte der­art ein­ge­färb­tes Mate­rial nicht lie­fern dür­fen, ohne auf die Fol­gen für die Ein­hal­tung der Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen hin­zu­wei­sen. Diese Aus­füh­run­gen hal­ten der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Konnte die Beklagte bei Teil­nahme an der Aus­sch­rei­bung und bei Auf­trags­ver­gabe der all­ge­mei­nen bau­auf­sicht­li­chen Zulas­sung ent­sp­re­chen­des Mate­rial lie­fern und beruhte die spä­tere Abwei­chung aus­sch­ließ­lich auf dem Wunsch des Auf­trag­ge­bers nach grün ein­ge­färb­tem Mate­rial, so liegt kein Han­deln zu Zwe­cken des Wett­be­werbs vor, wenn die Beklagte es unter­las­sen hat dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Roh­stoff des grün ein­ge­färb­ten Mate­rials nicht mehr aus­sch­ließ­lich aus der Form­masse Makro­lon KU 1-1230 bestand. Viel­mehr han­delt es sich um ein Ver­hal­ten, das aus­sch­ließ­lich nach ver­trags­recht­li­chen Grund­sät­zen zu beur­tei­len ist und das kein Mit­tel des Wett­be­werbs dar­s­tellt.

Mit Erfolg wen­det sich die Revi­sion zudem gegen die Annahme des OLG, das Ver­hal­ten der Beklag­ten sei ursäch­lich für den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Scha­den. Nach Ansicht des OLG hätte die Klä­ge­rin den Auf­trag von vorn­he­r­ein erhal­ten, wenn die Beklagte offen­ge­legt hätte, dass die von ihr gelie­fer­ten Plat­ten der all­ge­mei­nen bau­auf­sicht­li­chen Zulas­sung nicht ent­spro­chen hät­ten. Diese Annahme steht jedoch in offen­sicht­li­chem Wider­spruch zu der Fest­stel­lung des OLG, das Mate­rial der Beklag­ten habe zum Aus­sch­rei­bungs­zeit­punkt der all­ge­mei­nen bau­auf­sicht­li­chen Zulas­sung ent­spro­chen. Die Abwei­chung von der Zulas­sung beruht auf dem Wunsch des Auf­trag­ge­bers, die Farbe der Plat­ten zu ändern. Konnte die Beklagte aber bei Auf­trag­s­er­tei­lung der bau­auf­sicht­li­chen Zulas­sung ent­sp­re­chen­des Mate­rial lie­fern, ist die Schluss­fol­ge­rung, ein Fehl­ver­hal­ten der Beklag­ten sei dafür ursäch­lich, dass die Klä­ge­rin nicht von vorn­he­r­ein den Auf­trag erhal­ten habe, nicht gericht­fer­tigt.

Link­hin­weis:

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