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Rufbereitschaft keine mindestlohnpflichtige Arbeitszeit

Zeiten der Rufbereitschaft zählen - anders als im Falle des Bereitschaftsdiensts - nicht zur mindestlohnpflichtigen Arbeitszeit.

Seit 1.1.2015 ist pro Arbeits­stunde ein gesetz­li­cher Min­dest­lohn zu zah­len, der zunächst 8,50 Euro betrug und zum 1.1.2017 auf 8,84 Euro ange­ho­ben wurde.

Laut rechts­kräf­ti­gem Urteil des LAG Hes­sen vom 21.11.2016 (Az. 16 Sa 1257/15, DStR 2017, S. 1173) stellt die Ruf­be­reit­schaft des Arbeit­neh­mers keine min­dest­lohnpf­lich­tige Arbeits­zeit dar. Damit sind die Zei­ten der Ruf­be­reit­schaft bei der Über­prü­fung, ob der gesetz­li­che Min­dest­lohn gezahlt wurde, nicht ein­zu­be­zie­hen.

Das LAG begrün­det seine Rechts­auf­fas­sung damit, dass der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft - in Abg­ren­zung zum Bereit­schafts­di­enst - nicht gezwun­gen ist, sich am Arbeits­platz oder einer ande­ren vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Stelle auf­zu­hal­ten. Er könne sei­nen Auf­ent­halt­s­ort frei wäh­len und müsse ledig­lich sicher­s­tel­len, dass er jeder­zeit erreich­bar ist, um auf Abruf des Arbeit­ge­bers die Arbeit als­bald auf­neh­men zu kön­nen.

Hin­weis

In sei­ner vor Inkraft­t­re­ten des gesetz­li­chen Min­dest­lohns ergan­ge­nen Ent­schei­dung bewer­tet das BAG Zei­ten des Bereit­schafts­di­ens­tes hin­ge­gen als ver­gü­tungspf­lich­tige Arbeits­zeit (BAG-Urteil vom 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12). Fol­g­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass für den Bereit­schafts­di­enst der gesetz­li­che Min­dest­lohn zu zah­len ist.



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