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Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück

FG Münster 21.7.2016, 9 K 3457/15 E,F

Eine durch die Restschuldbefreiung entstehende Gewinnerhöhung ist nicht im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen. Sie wirkt vielmehr steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte gewerb­li­che Ein­künfte, aus denen erheb­li­che Ver­lust­vor­träge resul­tier­ten. Kurz nach Betriebs­auf­gabe Anfang 2005 wurde über sein Ver­mö­gen das Pri­va­t­in­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net, nach des­sen Abschluss ihm im Jahr 2011 Rest­schuld­be­f­rei­ung i.H.v. rd. 5,5 Mio. € erteilt wurde. Wäh­rend der Dauer des Insol­venz­ver­fah­rens ver­rech­ne­ten der Klä­ger und seine mit ihm zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagte Ehe­frau einen Teil der vor­ge­tra­ge­nen Ver­luste mit nicht vom Insol­venz­ver­fah­ren betrof­fe­nen posi­ti­ven Ein­künf­ten. Zum 31.12.2010 belief sich der geson­dert fest­ge­s­tellte Ver­lust­vor­trag des Klä­gers auf rd. 1,1 Mio. €.

Das Finanz­amt min­derte den Ver­lust­vor­trag zunächst um die posi­ti­ven Ein­künfte des Jah­res 2011 und erließ auf den 31.12.2011 einen ent­sp­re­chen­den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid. Nach des­sen Bestands­kraft gelangte es zu der Auf­fas­sung, dass in Höhe die­ses ver­b­lei­ben­den Ver­lus­tes auf­grund der Rest­schuld­be­f­rei­ung gewerb­li­che Ein­künfte des Klä­gers vor­lä­gen und hob den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid zum 31.12.2011 wie­der auf. Dabei berief es sich auf das BMF-Sch­rei­ben vom 22.12.2009. Die Betei­lig­ten strit­ten in ers­ter Linie dar­über, ob hier­für eine Ände­rungs­vor­schrift ein­schlä­gig sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Sie wird dort unter dem Az. IX R 30/16 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2011 und die Ver­lust­fest­stel­lung auf den 31.12.2011 geän­dert wer­den durf­ten. Eine Anwen­dung der Kor­rek­tur­vor­schrif­ten der § 129 S. 1 AO und § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO schei­det im vor­lie­gen­den Fall schon des­halb aus, weil die Aus­gangs­be­scheide mate­ri­ell nicht rechts­wid­rig waren. Die Rest­schuld­be­f­rei­ung wirkt sich auf die Besteue­rungs­grund­la­gen des Jah­res 2011 nicht aus.

Die Ertei­lung einer Rest­schuld­be­f­rei­ung führt zwar - wie ein For­de­rungs­ver­zicht - beim Klä­ger zu einem außer­or­dent­li­chen Ertrag, da er durch die Schul­den nicht mehr wirt­schaft­lich belas­tet ist. Der Ertrag ist jedoch dem Jahr zuzu­rech­nen, in dem der Betrieb auf­ge­ge­ben wurde. Auf die­sen Zeit­punkt ist der Auf­ga­be­ge­winn i.S.v. § 16 EStG zu berech­nen. Obwohl die Ertei­lung der Rest­schuld­be­f­rei­ung erst im Jahr 2011 erfolgt ist, wirkt sie auf das Jahr 2005 zurück. Nur auf diese Weise tritt das dem Gebot der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit ent­sp­re­chende Ergeb­nis ein, dass die fest­ge­s­tell­ten Ver­luste nicht mit nach dem Zeit­punkt der Betriebs­auf­gabe ent­stan­de­nen posi­ti­ven Ein­künf­ten ver­rech­net wer­den kön­nen.

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