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Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?

BFH 9.3.2016, V B 82/15

Es entspricht nicht der Billigkeit, Steuerschulden zu erlassen, wenn ein Steuerschuldner sich nicht - wie nach § 227 AO vorausgesetzt - in einer wirtschaftlichen Notlage befindet, sondern aufgrund eines beträchtlichen Lottogewinns die Steuerschulden in einem Schlage hätte tilgen können. Ein bereits gewährter Erlass kann nach § 130 AO zurückgenommen werden, wenn im Erlassantrag der Lottogewinn verheimlicht und wahrheitswidrig auf eine angeblich wegen der Steuerschulden bestehende schwere Gesundheitsgefährdung hingewiesen wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger betrie­ben einen Gewer­be­be­trieb. Wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten wurde im Novem­ber 2011 das Ver­brau­cher­in­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Das Finanz­amt mel­dete dar­auf­hin Steu­er­for­de­run­gen von 42.710 € bzw. 1.741 € an. Das Ver­fah­ren wurde 2012 auf­ge­ho­ben. Wäh­rend des drit­ten Jah­res der Wohl­ver­hal­tens­phase wand­ten sich die Klä­ger an das Finanz­amt und bean­trag­ten einen Steuer­er­lass. Der Klä­ger erhalte eine Alters­rente von nur 1.166 € und die Klä­ge­rin von 192 €. Der Insol­venz­an­trag belaste die Klä­ger wirt­schaft­lich und gesund­heit­lich schwer. Um das Ver­fah­ren zu been­den, hät­ten sich die Kin­der der Klä­ger bereit­ge­fun­den, einen Betrag von 40.000 EUR den Gläu­bi­gern zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Nach Zah­lung der auf das Finanz­amt ent­fal­len­den Beträge von 5.880 € (14,7 %) bzw. von 233 € (3,6 %) erklärte die Behörde im Sep­tem­ber 2014 den Erlass der rest­li­chen Steu­er­schul­den. Nach­dem das Finanz­amt auf­grund einer Grun­d­er­werb­steu­er­mit­tei­lung über den Kauf eines Hau­ses in der Wohl­ver­hal­tens­phase erfah­ren hatte, dass die Klä­ger im Juli 2014 einen Lot­to­ge­winn über 1 Mio. € erhal­ten hat­ten, nahm es den gewähr­ten Erlass im Dezem­ber 2014 nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO wie­der zurück.

Im Februar bzw. März 2015 erteilte das AG den Klä­gern vor­zei­tig die Rest­schuld­be­f­rei­ung. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren mach­ten die Klä­ger gel­tend, dass sie dem Insol­venz­ver­wal­ter von dem Lot­to­ge­winn Mit­tei­lung gemacht hät­ten, die­ser aber dar­auf hin­ge­wie­sen hätte, dass der Lot­to­ge­winn aus Juli 2014 nicht in die Insol­venz­masse des 2011 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens gehöre. Die Klä­ger seien nicht verpf­lich­tet gewe­sen, bei dem frei­wil­li­gen Ange­bot den Lot­to­ge­winn zu erwäh­nen.

Das FG wies die gegen die Rück­nahme des gewähr­ten Erlas­ses gerich­tete Klage ab. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ger blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die Klä­ger hat­ten die Rechtspf­licht, den Lot­to­ge­winn im Erlass­ver­fah­ren anzu­ge­ben.

Es bedurfte kei­ner Klär­ung dahin­ge­hend, dass das Finanz­amt bei der Gewäh­rung eines Bil­lig­keit­s­er­las­ses aus per­sön­li­chen Grün­den nicht auf bestimmte Erwä­gun­gen beschränkt ist, son­dern all­ge­mein berück­sich­ti­gen kann, dass es nicht der Bil­lig­keit ent­spricht, Steu­er­schul­den zu erlas­sen, wenn ein Steu­er­schuld­ner sich nicht - wie nach § 227 AO vor­aus­ge­setzt - in einer wirt­schaft­li­chen Not­lage befin­det, son­dern auf­grund eines beträcht­li­chen Lot­to­ge­winns die Steu­er­schul­den in einem Schlage hätte til­gen kön­nen. Ein bereits gewähr­ter Erlass kann nach § 130 AO zurück­ge­nom­men wer­den, wenn im Erlas­s­an­trag der Lot­to­ge­winn ver­heim­licht und wahr­heits­wid­rig auf eine angeb­lich wegen der Steu­er­schul­den beste­hende schwere Gesund­heits­ge­fähr­dung hin­ge­wie­sen wurde.

Es erscheint auch insol­venz­recht­lich nicht aus­ge­sch­los­sen, dass eine Rest­schuld­be­f­rei­ung, mit der nach dem Sinn und Zweck des Geset­zes dem Schuld­ner ein lebens­läng­li­cher "Schuld­turm" erspart wer­den sollte, dann nicht mehr erfor­der­lich ist und mit den Grund­sät­zen der Bil­lig­keit nicht mehr zu ver­ein­ba­ren ist, wenn dies wegen der durch über­ra­schende Umstände völ­lig geän­der­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nisse nicht mehr erfor­der­lich erscheint. Denn der mit der Ertei­lung der Rest­schuld­be­f­rei­ung ver­bun­dene Ein­griff in die Gläu­bi­ger­rechte ist dann durch sach­li­che Gründe nicht mehr zu recht­fer­ti­gen.

Auch in § 295 InsO ist gere­gelt, dass ein - wie beim Lot­to­ge­winn - nicht erwirt­schaf­te­ter Erb­schaft­an­fall wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­phase wegen des Risi­kos der Aus­schla­gung immer­hin zur Hälfte an die Gläu­bi­ger aus­zu­keh­ren ist. Denn - so die amt­li­che Begrün­dung - "in die­sem Falle wäre es unbil­lig, dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­f­rei­ung zu gewäh­ren, ohne dass er die­ses Ver­mö­gen antas­ten muss".

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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