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Reiserücktritt: Zur anderweitigen Verwertung der Reise durch den Reiseveranstalter

BGH 3.11.2015, X ZR 122/13

Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig verwenden, wenn er die weitere Nachfrage nach der Reiseleistung ohne den Rücktritt mangels freier Kapazität nicht hätte befriedigen können. Den Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit anderweitiger Verwendung von Reiseleistungen, die Gegenstand stornierter Reiseverträge waren, bilden Erfahrungswerte.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist Rei­se­ver­an­stal­te­rin und bie­tet u.a. Kreuz­fahr­ten in den Tari­fen "Pre­mium", "Vario" und "Just" an. Sie ver­wen­det Rei­se­be­din­gun­gen, die für den Fall des Rück­tritts durch den Kun­den eine von die­sem zu leis­tende pau­schale Ent­schä­d­i­gung vor­se­hen. Diese ist nach den jewei­li­gen Tari­fen und dem Tag des Rück­tritts gestaf­felt.

Der Klä­ger ist der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bände. Er hatte die Rege­lung für den Tarif "Just", die im Fall des Rück­tritts bis zum 60. Tag vor Rei­se­be­ginn eine pau­schale Ent­schä­d­i­gung pro Per­son von 50 % (min­des­tens 50 € pro Per­son) des Rei­se­p­rei­ses vor­sieht, bean­stan­det. Der Tarif dient der Ver­mark­tung von Rei­sen zu stark ermä­ß­ig­ten Prei­sen. Dabei gibt es für die Buchung zwei Vari­an­ten. Ent­we­der nennt der Rei­sende einen unge­fäh­ren Rei­se­ter­min und über­lässt der Beklag­ten die Wahl von Schiff, Rei­se­ziel und Route oder er bestimmt das (unge­fähre) Rei­se­ziel und lässt der Beklag­ten einen grö­ße­ren Spiel­raum bei der Aus­wahl des Rei­se­ter­mins. Die Rei­se­un­ter­la­gen mit dem genauen Abfahrts­ter­min erhält der Rei­sende spä­tes­tens 14 Tage vor der Abreise.

LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklagte hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Zwar han­delte es sich bei der ange­grif­fe­nen Klau­sel um eine für eine Viel­zahl von Fäl­len vor­for­mu­lierte Ver­trags­be­din­gung, die die Beklagte ihren Ver­trag­s­part­nern bei Abschluss eines Ver­trags stellt und die nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhalts­kon­trolle unter­liegt. Zu Unrecht hatte das Beru­fungs­ge­richt jedoch ange­nom­men, aus dem von der Beklag­ten vor­ge­brach­ten Zah­len­ma­te­rial folge, dass diese durch die erneute Ver­mark­tung von Rei­se­leis­tun­gen, die bereits Gegen­stand einer spä­tes­tens 60 Tage vor Rei­se­be­ginn durch Rück­tritt vom Rei­se­ver­trag "stor­nier­ten" Buchung im Tarif "Just" waren, durch­schnitt­lich mehr als 50 % des Rei­se­p­rei­ses nach die­sem Tarif erwirt­schaf­ten könne, dass die vor­ge­tra­ge­nen Zah­len "im Gegen­teil" sehr viel höhere Ein­nah­men aus ander­wei­ti­ger Ver­wen­dung der stor­nier­ten Rei­se­leis­tung ergä­ben.

Der Rei­se­ver­an­stal­ter kann eine Rei­se­leis­tung, die Gegen­stand eines Rei­se­ver­trags sein sollte, von dem der Rei­sende zurück­ge­t­re­ten ist, nur dann durch die erneute Buchung der glei­chen Rei­se­leis­tung durch einen ande­ren Rei­sen­den ander­wei­tig ver­wen­den, wenn er die wei­tere Nach­frage nach der Rei­se­leis­tung ohne den Rück­tritt man­gels freier Kapa­zi­tät nicht hätte befrie­di­gen kön­nen. Aus dem vom Beru­fungs­ge­richt zugrunde geleg­ten Vor­trag der Beklag­ten folgte nicht, dass diese Rei­se­leis­tun­gen, die im Tarif "Just" gebucht waren, nach Rück­tritt vom Rei­se­ver­trag ander­wei­tig in dem­sel­ben oder gar in einem höh­er­p­rei­si­gen Tarif ver­wen­den konnte. Zu Recht machte die Revi­sion gel­tend, dass der höhere Preis, den die Beklagte ab dem 49. Tag vor Rei­se­be­ginn dadurch erzielt, dass sie eine Kabine nicht zu Son­der­kon­di­tio­nen abge­ben oder unbe­setzt las­sen muss, son­dern sie in den Preis­klas­sen "Pre­mium", "Vario" oder "Just" abset­zen kann, den Ver­lust, den sie durch den Rück­tritt von einer Just Reise erlei­det, nur dann kom­pen­sie­ren oder gar wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hatte - über­kom­pen­sie­ren könnte, wenn der Beklag­ten jene Absatz­ge­schäfte ohne die Stor­nie­rung im Tarif "Just" gebuch­ter Rei­sen ganz oder teil­weise nicht mög­lich gewe­sen wären.

Den Anknüp­fungs­punkt für die Ermitt­lung der gewöhn­li­chen Mög­lich­keit ander­wei­ti­ger Ver­wen­dung von Rei­se­leis­tun­gen, die Gegen­stand stor­nier­ter Rei­se­ver­träge waren, bil­den Erfah­rungs­werte, die hin­rei­chend ver­läss­lich Aus­kunft dar­über geben, wie sich die typi­sche Nach­frage nach einer diese Rei­se­leis­tun­gen umfas­sen­den Reise dar­s­tellt. Wird die Rei­se­leis­tung im Rah­men unter­schied­li­cher Rei­sen ange­bo­ten, darf die Betrach­tung weder auf will­kür­lich gewählte Rei­se­an­ge­bote beschränkt wer­den, noch ist stets ohne wei­te­res eine Durch­schnitts­be­trach­tung zuläs­sig. Die Erfah­rungs­werte müs­sen viel­mehr reprä­sen­ta­tiv für die Gesamt­heit der Rei­sen sein, die der Rei­se­ver­an­stal­ter in der jewei­li­gen Kate­go­rie oder Preis­klasse anbie­tet.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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