deen
Nexia Ebner Stolz

Regelungen zum Betreuungsgeld sind nichtig

BVerfG 21.7.2015, 1 BvF 2/13

Die §§ 4a bis 4d BEEG, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind nichtig, weil dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der abstrak­ten Nor­men­kon­trolle war der Senat der Freien und Han­se­stadt Ham­burg. Er wandte sich gegen die mit dem Bet­reu­ungs­geld­ge­setz vom 15.2.2013 ein­ge­füg­ten §§ 4a bis 4d des Bun­de­sel­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes (BEEG). Die Rege­lun­gen sehen im Wesent­li­chen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebens­mo­nat bis zum 36. Lebens­mo­nat ihres Kin­des ein­kom­men­s­un­ab­hän­gig Bet­reu­ungs­geld i.H.v. zunächst 100 € und mitt­ler­weile 150 € pro Monat bezie­hen kön­nen. Vor­aus­set­zung ist, dass das Kind weder eine öff­ent­lich geför­derte Tage­s­ein­rich­tung noch Kin­der­ta­gespf­lege besucht.

Das BVerfG gab dem Antrag­s­tel­ler Recht. Das Urteil ist ein­stim­mig ergan­gen.

Die Gründe:
Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber fehlt die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Bet­reu­ungs­geld. Die §§ 4a bis 4d BEEG sind daher nich­tig. Sie kön­nen zwar der öff­ent­li­chen Für­sorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuge­ord­net wer­den, auf die sich die kon­kur­rie­rende Gesetz­ge­bung des Bun­des erst­reckt. Die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Aus­übung die­ser Kom­pe­tenz durch den Bund lie­gen jedoch nicht vor.

Zum einen sind die Rege­lun­gen nicht zur Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nisse im Bun­des­ge­biet erfor­der­lich. Das bloße Ziel, bun­des­ein­heit­li­che Rege­lun­gen in Kraft zu set­zen oder eine all­ge­meine Ver­bes­se­rung der Lebens­ver­hält­nisse zu errei­chen, reicht nicht aus. Die Erfor­der­lich­keit des Bet­reu­ungs­gel­des zur Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nisse ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Aus­bau der Kin­der­ta­ges­be­t­reu­ung von Bund und Län­dern seit Jah­ren geför­dert wird und es darum einer Alter­na­tive zur Inan­spruch­nahme von Bet­reu­ung durch Dritte bedürfte. Denn das Merk­mal der Gleich­wer­tig­keit der Lebens­ver­hält­nisse zielt auf den Aus­g­leich von Nach­tei­len für Ein­woh­ner ein­zel­ner Län­der zur Ver­mei­dung dar­aus resul­tie­ren­der Gefähr­dun­gen des bun­des­staat­li­chen Sozial­ge­fü­ges, nicht aber auf den Aus­g­leich sons­ti­ger Ung­leich­hei­ten.

Aus den Grund­rech­ten ergibt sich - unge­ach­tet der Frage, ob dies über­haupt Bedeu­tung hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen des Art. 72 Abs. 2 GG ent­fal­ten könnte - nichts ande­res. Das Ange­bot öff­ent­lich geför­der­ter Kin­der­be­t­reu­ung steht allen Eltern offen. Neh­men Eltern es nicht in Anspruch, ver­zich­ten sie frei­wil­lig, ohne dass dies eine ver­fas­sungs­recht­li­che Kom­pen­sa­ti­onspf­licht aus­löste. Sch­ließ­lich ver­mag auch der gesell­schafts­po­li­ti­sche Wunsch, die Wahl­f­rei­heit zwi­schen Kin­der­be­t­reu­ung inn­er­halb der Fami­lie oder aber in einer Bet­reu­ung­s­ein­rich­tung zu ver­bes­sern, für sich genom­men nicht die Erfor­der­lich­keit einer Bun­des­ge­setz­ge­bung i.S.d. Art. 72 Abs. 2 GG zu begrün­den. Auf die Frage, ob das Bet­reu­ungs­geld über­haupt geeig­net ist, die­ses Ziel zu för­dern, kommt es daher nicht an.

Zum ande­ren ist das Bet­reu­ungs­geld nicht zur Wah­rung der Rechts- oder Wirt­schafts­ein­heit erfor­der­lich. Der Annahme, die ange­grif­fene Bun­des­re­ge­lung sei zur Wah­rung der Rechts­ein­heit erfor­der­lich, steht bereits ent­ge­gen, dass sie zusätz­li­che ver­g­leich­bare Leis­tun­gen in ein­zel­nen Län­dern beste­hen lässt, so dass eine Rechts­ve­r­ein­heit­li­chung ohne­hin nicht her­bei­ge­führt wird. Die unter­schied­li­chen Lan­des­re­ge­lun­gen oder das Untä­tig­b­lei­ben der Län­der haben auch keine erkenn­ba­ren erheb­li­chen Nach­teile für die Gesamt­wirt­schaft mit sich gebracht. Außer­dem sind die Erwä­gun­gen aus dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Kin­der­för­de­rungs­ge­setz nicht auf das Bet­reu­ungs­geld über­trag­bar.

Letzt­lich ver­mochte auch die Über­le­gung, das Bet­reu­ungs­geld sei im Ver­bund mit dem Kin­der­för­de­rungs­ge­setz kom­pe­tenz­recht­lich als Aus­druck eines Gesamt­kon­zepts zu betrach­ten, nicht die Erfor­der­lich­keit der ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen nach Art. 72 Abs. 2 GG zu begrün­den. Denn will der Bun­des­ge­setz­ge­ber ver­schie­dene Arten von Leis­tun­gen der öff­ent­li­chen Für­sorge begrün­den, muss grund­sätz­lich jede Für­sor­ge­leis­tung für sich genom­men den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG genü­gen. Der hier zu ent­schei­dende Fall lässt davon keine Aus­nahme zu. Aus der Präro­ga­tive des Bun­des­ge­setz­ge­bers hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG ergibt sich kein ande­res Ergeb­nis.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben