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Veröffentlichungen

Der Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz

Philipp Külz und Christina Odenthal analysieren in der PStR die Auswirkungen des Referentenentwurfs des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerstrafrecht.

Das Bun­­des­­mi­­nis­­te­rium für Jus­­tiz und Ver­­brau­cher­­schutz hat im August 2019 den Refe­­ren­­ten­en­t­wurf eines „Geset­zes zur Bekäm­p­­fung der Unter­­neh­­men­s­kri­­mi­na­­li­tät“ vor­ge­legt. Der ent­sp­re­chende Ent­wurf sieht die Ein­füh­rung eines Ver­bands­sank­tio­nen­ge­set­zes vor, mit dem die Sank­tio­nie­rung von Unter­neh­men auf eine eigen­stän­dige gesetz­li­che Grund­lage ges­tellt wer­den soll.
Die Ein­füh­rung eines sol­chen Geset­zes wird erheb­li­che Aus­wir­kun­gen für den Mit­tel­stand haben. So sieht der Ent­wurf einen Ver­fol­gungs­zwang gegen Unter­neh­men bei unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Straf­ta­ten und eine erheb­li­che Erhöh­ung des Sank­ti­ons­rah­mens vor. Unter­neh­men mit einem Kon­zern­um­satz von mehr als 100 Mio. Euro dro­hen Sank­tio­nen in Höhe von bis zu 10 % des Jah­re­s­um­sat­zes. Dane­ben wird auch das Sank­ti­ons­spek­trum deut­lich erwei­tert; in Ein­zel­fäl­len sol­len Sank­tio­nen sogar öff­ent­lich gemacht wer­den. Ent­ge­gen der momen­ta­nen Geset­zes­lage (vgl. § 130 OWiG) sieht das Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz bei unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Straf­ta­ten auch keine ein­zel­fall­be­zo­gene Ent­las­tungs­mög­lich­keit der Auf­sichts­ver­ant­wort­li­chen mehr vor. Ein funk­tio­nie­ren­des Com­p­li­ance-Sys­tem wird für Unter­neh­men daher immer rele­van­ter wer­den.

Phi­l­ipp Külz, Rechts­an­walt, Fach­an­walt für Steu­er­recht, Zer­ti­fi­zier­ter Bera­ter für Steu­er­straf­recht (DAA)  und Part­ner bei Ebner Stolz in Köln hat in der Januar-Aus­gabe der PStR (PStR 2020, 10 ff.) zusam­men mit Rechts­an­wäl­tin und Zer­ti­fi­zierte Bera­te­rin für Steu­er­straf­recht (DAA) Chris­tina Oden­thal einen Bei­trag zu die­sem Thema mit dem Titel „Der Ent­wurf zum Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz - mög­li­che Aus­wir­kun­gen auf das Steu­er­straf­recht“ ver­öf­f­ent­licht.

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