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Steuerberatung

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020

Am 17.7.2020 legte das BMF den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 vor, mit dem erforderliche Anpassungen an die EU-rechtlichen Vorgaben sowie an die Rechtsprechung des EuGH und des BFH in den Steuergesetzen umgesetzt werden sollen.

Im Refe­ren­ten­ent­wurf fin­den sich u. a. fol­gende Maß­nah­men:

  • Die Vor­aus­set­zun­gen zur Nut­zung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags, die in nach dem 31.12.2019 enden­den Wirt­schafts­jah­ren in Anspruch genom­men wer­den, sol­len gelo­ckert wer­den. Zudem soll die­ser bis zu 50 %, statt bis­lang bis zu 40 %, der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten der geplan­ten Inves­ti­tion betra­gen kön­nen (§ 7g EStG-E).
  • Als Reak­tion auf die weite Aus­le­gung des Rechts­be­griffs der zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbrach­ten Leis­tun­gen des BFH soll gesetz­lich fest­ge­schrie­ben werde, dass hier­un­ter nur echte Zusatz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers fal­len (§ 8 Abs. 4 EStG-E). Bei Abschluss des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens noch in 2020 käme eine Anwen­dung ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2020 in Betracht.
  • Als Kapi­ta­l­er­träge aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art sol­len exp­li­zit auch ab dem 1.1.2021 zuf­lie­ßende Sach­leis­tun­gen gel­ten, die von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhän­gen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG-E).
  • Die Abgel­tung­steuer soll dann nicht zur Anwen­dung kom­men, soweit bei nach dem 31.12.2020 erziel­ten Kapi­ta­l­er­trä­gen ent­sp­re­chende Auf­wen­dun­gen beim Schuld­ner Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bung­kos­ten im Zusam­men­hang mit nicht der Abgel­tung­steuer unter­lie­gen­den Ein­künf­ten dar­s­tel­len (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG-E).
  • In Umset­zung des sog. MwSt-Digi­tal­pa­kets sol­len zahl­rei­che Ände­run­gen im Umsatz­steu­er­recht vor­ge­nom­men wer­den. U. a. ist vor­ge­se­hen, das bis­he­rige beson­dere Besteue­rungs­ver­fah­ren für nicht im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­sige Unter­neh­mer, die sons­tige Leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer erbrin­gen (sog. Mini-One-Stop-Shop), aus­zu­deh­nen. Erfasst wer­den sol­len nun in einem sog. One-Stop-Shop auch über eine elek­tro­ni­sche Schnitt­s­telle erfolgte Lie­fe­run­gen inn­er­halb eines Mit­g­lied­staa­tes, inn­er­ge­mein­schaft­li­che Fern­ver­käufe und alle am Ort des Ver­brauchs aus­ge­führte Dienst­leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer im EU-Gebiet (§§ 18i, 18j UStG-E). Diese Rege­lun­gen sol­len laut dem Refe­ren­ten­ent­wurf bereits zum 1.10.2020 in Kraft tre­ten.
  • Zudem soll für Fern­ver­käufe von Gegen­stän­den von aus dem Dritt­lands­ge­biet ein­ge­führ­ten Gegen­stän­den in Sen­dun­gen mit einem Sach­wert von bis zu höchs­tens 150 Euro ein neuer Import-One-Stop-Shop ein­ge­führt wer­den (§ 18k UStG-E). Auch diese Rege­lung soll grund­sätz­lich bereits zum 1.10.2020 in Kraft tre­ten.
  • Unter­neh­mer, die mit­tels einer elek­tro­ni­schen Schnitt­s­telle Fern­ver­käufe von aus dem Dritt­lands­ge­biet ein­ge­führ­ten Gegen­stän­den in das EU-Gebiet in Sen­dun­gen mit einem Sach­wert von höchs­tens 150 Euro unter­stüt­zen, sol­len so behan­delt wer­den, als ob sie den Gegen­stand für ihr Unter­neh­men erhal­ten und an den End­kun­den gelie­fert hät­ten (§ 3 Abs. 3a UStG-E). Es wird somit ein Rei­hen­ge­schäft fin­giert und der mit­tels elek­tro­ni­scher Schnitt­s­telle agie­rende Unter­neh­mer zum Steu­er­schuld­ner. In die­sem Zusam­men­hang wird der Ort der Lie­fe­rung beim Fern­ver­kauf in § 3c UStG-E neu gere­gelt und ori­en­tiert sich grund­sätz­lich am Bestim­mungs­land­prin­zip. Die Rege­lun­gen sol­len ab 1.1.2021 anzu­wen­den sein. Jedoch besteht auf EU-Ebene bereits Einig­keit, diese und wei­tere Rege­lun­gen des MwSt-Digi­tal­pa­kets erst ab 1.7.2021 anzu­wen­den.
  • Die Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft soll auf sons­tige Leis­tun­gen im Bereich der Tele­kom­mu­ni­ka­tion an Unter­neh­mer aus­ge­wei­tet wer­den (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG-E). Auch diese Rege­lung soll ab 1.1.2021 anzu­wen­den sein, wobei auf EU-Ebene eine Ver­schie­bung der Erst­an­wen­dung ab 1.7.2021 besch­los­sen wurde.
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