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Referentenentwurf: Einführung einer Brückenteilzeit

Neben dem Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ist ab 1.1.2019 ein Anspruch Brückenteilzeit geplant.

In dem Refe­ren­ten­ent­wurf eines sog. Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung des Teil­zeit­rechts - Ein­füh­rung einer Brü­cken­teil­zeit ist neben dem bereits beste­hen­den Anspruch auf zeit­lich nicht beg­renzte Teil­zeit­ar­beit ab 1.1.2019 ein all­ge­mei­ner gesetz­li­cher Anspruch auf zeit­lich beg­renzte Teil­zeit, sog. Brü­cken­teil­zeit, vor­ge­se­hen. Die­ser Anspruch soll in Betrie­ben mit in der Regel mehr als 45 Arbeit­neh­mern beste­hen. Wei­tere Vor­aus­set­zung für die Brü­cken­teil­zeit soll sein, dass das Arbeits­ver­hält­nis län­ger als sechs Monate bestan­den hat und auf einen im Vor­aus zu bestim­men­den Zei­traum von min­des­tens einem bis maxi­mal fünf Jah­ren beg­renzt ist. Tarif­ver­trag­li­che Abwei­chun­gen sol­len mög­lich sein. 

Beschäf­tigt ein Arbeit­ge­ber in der Regel mehr als 45 und maxi­mal 200 Arbeit­neh­mer ist zudem eine Zumut­bar­keits­g­renze vor­ge­se­hen. Kehrt danach ein Arbeit­neh­mer nach der Brü­cken­teil­zeit zur ursprüng­li­chen Arbeits­zeit (Voll­zeit oder ursprüng­li­che Teil­zeit­ar­beits­zeit) zurück, soll er eine erneute Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung früh­es­tens ein Jahr nach sei­ner Rück­kehr ver­lan­gen kön­nen.

Arbeit­neh­mer in beste­hen­den Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen sol­len bei ihrem Wunsch nach Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit stär­ker unter­stützt wer­den, indem die Dar­le­gungs- und Beweis­last mehr als bis­her auf den Arbeit­ge­ber über­tra­gen wird.

Auch sieht der Refe­ren­ten­ent­wurf vor, den Umfang der ein­sei­tig vom Arbeit­ge­ber abruf­ba­ren Arbeit zu beschrän­ken. So soll die mög­li­che abruf­bare Zusatz­ar­beit zukünf­tig nicht mehr als 25 % der ver­ein­bar­ten wöchent­li­chen Min­de­st­ar­beits­zeit betra­gen. Wird eine Höch­st­ar­beits­zeit ver­ein­bart, darf der Arbeit­ge­ber nur bis zu 20 % der wöchent­li­chen Arbeits­zeit weni­ger abru­fen. Zudem gilt zukünf­tig eine Arbeits­zeit von 20 Stun­den (der­zeit 10 Stun­den) als ver­ein­bart, wenn die Dauer der wöchent­li­chen Arbeits­zeit nicht fest­ge­legt ist.



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