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Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

Die Inanspruchnahme eines Gesellschafters im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führt nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten.

Zu die­sem Ergeb­nis kam der BFH ent­ge­gen sei­ner lang­jäh­ri­gen Recht­sp­re­chung (BFH-Urteil vom 11.7.2017, Az. IX R 36/15). Mit der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts durch das am 1.11.2008 in Kraft get­re­tene MoMiG sieht der BFH keine gesetz­li­che Grund­lage mehr für die bis­he­rige Annahme von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten. Von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung könne nur noch nach Maß­g­abe der han­dels­recht­li­chen Begriffs­de­fini­tion in § 255 HGB aus­ge­gan­gen wer­den.

Wird der Gesell­schaf­ter aus einer Bürg­schaft in Anspruch genom­men und fällt er mit sei­ner Regress­for­de­rung aus, kann er somit den For­de­rungs­aus­fall nicht mehr als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten sei­ner Betei­li­gung im Rah­men eines Ver­äu­ße­rungs- oder Auflö­sungs­ge­winns bzw. -ver­lusts berück­sich­ti­gen.

Hin­weis

Erst­mals sieht ein Fach­se­nat des BFH aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes eine zeit­li­che Anwen­dungs­re­ge­lung vor. So kann sich der Gesell­schaf­ter auf die bis­he­rige Recht­sp­re­chung beru­fen, wenn er eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zende Finan­zie­rungs­hilfe bis 27.9.2017 geleis­tet hat oder eine Finan­zie­rungs­hilfe bis 27.9.2017 eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den ist.



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