de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Rechtsprechungsänderung des BGH im Hinblick auf Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst

BGH 13.11.2013, I ZR 143/12

Seit der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 sind an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Durch diese Reform wurde mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen, weshalb die alte BGH-Rechtsprechung nicht bestehen bleiben konnte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist selb­stän­dige Spiel­wa­ren­de­sig­ne­rin. Die Beklagte stellt Spiel­wa­ren her und ver­t­reibt sie. Die Klä­ge­rin hatte im Jahr 1998 für die Beklagte u.a. Ent­würfe für einen Zug aus Holz, auf des­sen Wag­gons sich Ker­zen und Zif­fern auf­ste­cken las­sen ("Geburts­tags­zug") gezeich­net. Dafür erhielt sie damals ein Honorar von 400 DM. Spä­ter war die Klä­ge­rin der Ansicht, bei ihren Ent­wür­fen han­dele es sich um urhe­ber­recht­lich geschützte Werke. Die ver­ein­barte Ver­gü­tung sei - jeden­falls ange­sichts des gro­ßen Ver­kaufs­er­folgs des Geburts­tags­zugs - zu gering. Sie nahm die Beklagte auf Zah­lung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Ver­gü­tung in Anspruch.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Das Beru­fungs­ge­richt war der Auf­fas­sung, dass nach der her­ge­brach­ten BGH-Recht­sp­re­chung bei Wer­ken der ange­wand­ten Kunst, soweit sie einem Gesch­macks­mus­ter­schutz zugäng­lich seien, höhere Anfor­de­run­gen an die für einen urhe­ber­recht­li­chen Schutz erfor­der­li­che Gestal­tungs­höhe zu stel­len seien als bei Wer­ken der zweck­f­reien Kunst. Die Ent­würfe der Klä­ge­rin genüg­ten die­sen Anfor­de­run­gen aller­dings nicht.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf soweit ein Anspruch auf Zah­lung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Ver­gü­tung in Bezug auf Ver­wer­tungs­hand­lun­gen, die nach dem 1.6.2004 vor­ge­nom­men wor­den waren, abge­lehnt wurde und wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Zu Unrecht war das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass bei Wer­ken der ange­wand­ten Kunst, soweit sie einem Gesch­macks­mus­ter­schutz zugäng­lich sind, höhere Anfor­de­run­gen an die für einen urhe­ber­recht­li­chen Schutz erfor­der­li­che Gestal­tungs­höhe zu stel­len sind als bei Wer­ken der zweck­f­reien Kunst.

Zwar hatte der BGH in sei­ner frühe­ren Recht­sp­re­chung die höhe­ren Anfor­de­run­gen an die Gestal­tungs­höhe von Wer­ken der ange­wand­ten Kunst, die einem Gesch­macks­mus­ter­schutz zugäng­lich sind, damit begrün­det, dass für sol­che Werke der ange­wand­ten Kunst mit dem Gesch­macks­mus­ter­recht ein dem Urhe­ber­recht wesens­g­lei­ches Schutz­recht zur Ver­fü­gung stehe. Da sich bereits die gesch­macks­mus­ter­schutz­fähige Gestal­tung von der nicht geschütz­ten Durch­schnitts­ge­stal­tung abhe­ben müsse, sei für die Urhe­ber­rechts­schutz­fähig­keit ein noch wei­te­rer Abstand, das heißt ein deut­li­ches Über­ra­gen der Durch­schnitts­ge­stal­tung zu for­dern.

An die­ser Recht­sp­re­chung konnte aller­dings im Hin­blick auf die Reform des Gesch­macks­mus­ter­rechts im Jahr 2004 nicht fest­ge­hal­ten wer­den. Durch diese Reform wurde mit dem Gesch­macks­mus­ter­recht ein eigen­stän­di­ges gewerb­li­ches Schutz­recht geschaf­fen und der enge Bezug zum Urhe­ber­recht wurde besei­tigt. Ins­be­son­dere setzt der Schutz als Gesch­macks­mus­ter nicht mehr eine bestimmte Gestal­tungs­höhe, son­dern die Unter­schied­lich­keit des Mus­ters vor­aus. Da zudem Gesch­macks­mus­ter­schutz und Urhe­ber­rechts­schutz sich nicht aus­sch­lie­ßen, son­dern neben­ein­an­der beste­hen kön­nen, recht­fer­tigt der Umstand, dass eine Gestal­tung dem Gesch­macks­mus­ter­schutz zugäng­lich ist, es nicht, ihr den Urhe­ber­rechts­schutz zu ver­sa­gen oder von beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen.

An den Urhe­ber­rechts­schutz von Wer­ken der ange­wand­ten Kunst sind des­halb grund­sätz­lich keine ande­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an den Urhe­ber­rechts­schutz von Wer­ken der zweck­f­reien bil­den­den Kunst oder des litera­ri­schen und musi­ka­li­schen Schaf­fens. Es genügt daher, dass sie eine Gestal­tungs­höhe errei­chen, die es nach Auf­fas­sung der für Kunst emp­fäng­li­chen und mit Kunst­an­schau­un­gen eini­ger­ma­ßen ver­trau­ten Kreise recht­fer­tigt, von einer "künst­le­ri­schen" Leis­tung zu spre­chen.

Dies gilt auch für die im vor­lie­gen­den Fall im Jahr 1998 ange­fer­tig­ten Ent­würfe der Klä­ge­rin. Diese hat aller­dings kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung, soweit die Beklagte ihre Ent­würfe vor dem Inkraft­t­re­ten des Gesch­macks­mus­ter­re­form­ge­set­zes am 1.6.2004 ver­wer­tet hat. Bis zu die­sem Zeit­punkt durfte die Beklagte im Blick auf die her­ge­brachte BGH-Recht­sp­re­chung dar­auf ver­trauen, wegen einer Ver­wer­tung die­ser Ent­würfe nicht auf Zah­lung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Ver­gü­tung in Anspruch genom­men zu wer­den.

Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss das Beru­fungs­ge­richt nun prü­fen, ob von der Klä­ge­rin ent­wor­fe­nen Spiel­wa­ren den gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen genü­gen, die nun­mehr an die Gestal­tung­höhe von Wer­ken der ange­wand­ten Kunst zu stel­len sind.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
nach oben