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Ratingagentur darf schlechtes Scoring nicht allein auf Status des Einzelkaufmanns stützen

OLG Frankfurt a.M. 7.4.2015, 24 U 82/14

Eine Ratingagentur darf die schlechte Bewertung eines Unternehmens (Scoring) nicht einzig und allein darauf stützen, dass es sich nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern um einen eingetragenen Einzelkaufmann handelt. Die Verwertung dieses Einzelfaktors genügt dem Maßstab einer komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt seit den 1990er-Jah­ren ein Unter­neh­men im Bereich der Luft­fahrt­in­du­s­trie. Eine Insol­venz oder Zah­lungs­aus­fälle sind bei ihr bis­her nicht vor­ge­kom­men. Die Beklagte bet­reibt eine Wirt­schafts­aus­kunf­tei, in der sie Infor­ma­tio­nen und Ana­ly­sen über Unter­neh­men sam­melt und hier­aus Boni­täts­aus­künfte ers­tellt, die auf Anfrage Drit­ten zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den.

Die Klä­ge­rin wurde von der Beklag­ten mit dem "Risi­ko­in­di­ka­tor 4", dem sch­lech­tes­ten von vier Wer­ten ange­ge­ben. Fer­ner heißt es in der Bewer­tung der Klä­ge­rin "Das Aus­fall­ri­siko wird als hoch ein­ge­stuft" sowie "Sicher­hei­ten emp­foh­len". Die Klä­ge­rin, die auf die sch­lechte Bewer­tung durch eine ihrer Kun­din­nen auf­merk­sam gemacht wurde, wandte sich durch einen Anwalt an die Beklagte und for­derte Auf­klär­ung. Die Beklagte stufte die Klä­ge­rin danach eine Stufe bes­ser mit "3" und das Aus­fall­ri­siko mit "über­durch­schnitt­lich" ein.

Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage, mit der sie bean­tragt, es zu unter­las­sen, gegen­über Drit­ten eine sch­lechte Risi­ko­ein­schät­zung der Klä­ge­rin abzu­ge­ben und ihr Aus­fall­ri­siko als hoch ein­zu­stu­fen. Bei den Bewer­tun­gen han­dele es ledig­lich um Wer­t­ur­teile, die - anders als Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen - einer exak­ten Nach­prü­fung nicht zugäng­lich seien.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage antrags­ge­mäß statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Gegen die Ent­schei­dung kann Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde beim BGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Die von der Beklag­ten abge­ge­bene äußerst nega­tive Bewer­tung der Kre­dit­wür­dig­keit der Klä­ge­rin ist ohne jeg­li­che sach­li­che Basis erfolgt. Das Vor­ge­hen der Beklag­ten bei der Abgabe ihrer ver­schie­de­nen Bewer­tun­gen ist von einer ver­ant­wor­tungs­lo­sen Ober­fläch­lich­keit geprägt und ver­letzt das Recht der Klä­ge­rin, keine rechts­wid­ri­gen Ein­griffe in ihren Gewer­be­be­trieb erlei­den zu müs­sen.

Maß­stab für das Ratin­ga­gen­tu­ren erlaubte Ver­hal­ten ist § 28 b BDSG. Nach die­ser Vor­schrift darf ein "Wahr­schein­lich­keits­wert für ein bestimm­tes zukünf­ti­ges Ver­hal­ten erho­ben oder ver­wen­det wer­den, wenn die zur Berech­nung des Wahr­schein­lich­keits­wer­tes genutz­ten Daten unter Zugrun­de­le­gung eines wis­sen­schaft­lich aner­kann­ten mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­schen Ver­fah­rens nach­weis­bar für die Berech­nung der Wahr­schein­lich­keit des bestimm­ten Ver­hal­tens erheb­lich sind".

Zwar sind die sog. "Sco­re­for­meln" selbst sowie die Basis­da­ten nach dem Urteil des BGH vom 14.1.2014 (VI ZR 156/13) als geschütz­tes Geschäfts­ge­heim­nis der Ratin­ga­gen­tur anzu­se­hen. Vor­lie­gend erweckt die Beklagte bei ihren Kun­den aus der Wirt­schaft aber den Ein­druck einer umfas­sen­den Ver­wer­tung der ver­schie­dens­ten Varia­b­len über das bewer­tete Unter­neh­men. Genauer betrach­tet stützt sie die sch­lechte Bewer­tung der Klä­ge­rin jedoch ein­zig und allein dar­auf, dass es sich bei der Klä­ge­rin nicht um eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, son­dern einen ein­ge­tra­ge­nen Ein­zel­kauf­mann han­delt. Das reicht nicht aus, da die Ver­wer­tung die­ses Ein­zel­fak­tors dem Maß­stab einer kom­ple­xen, auf sta­tis­ti­schen und wis­sen­schaft­li­chen Algo­rith­men beru­hen­den Bewer­tung nicht genügt.

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