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Grundsteuer: Reformvorschläge des Bundesfinanzministers

Die Bewertung von Grundstücken als Basis zur Berechnung der Grundsteuer muss neu geregelt werden. Ersten Reformüberlegungen aus dem Haus des Bundesfinanzministers lässt sich entnehmen, was hier auf Immobilieneigentümer und Mieter zukommen dürfte.

Am 28.11.2018 legte der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz seine Reform­über­le­gun­gen zur Grund­steuer vor. Das BVerfG hatte dazu dem Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben, bis spä­tes­tens 31.12.2019 eine Neu­re­ge­lung zur Bewer­tung von Grund­ver­mö­gen als Basis der Grund­steuer zu schaf­fen, die bis 31.12.2024 umzu­set­zen ist. Ab 2025 darf die Grund­steuer nicht mehr unter Zugrun­de­le­gung der bis­he­ri­gen Bewer­tung erho­ben wer­den.

Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter stellt dazu ein wert­un­ab­hän­gi­ges Modell vor, das an der Fläche der Grund­stü­cke und vor­han­de­nen Gebäude ansetzt.

Favo­ri­siert wird jedoch ein wer­t­ab­hän­gi­ges Modell, bei dem sich die Bewer­tung am tat­säch­li­chen Wert der Immo­bi­lie ori­en­tiert, und das damit den Vor­ga­ben des BVerfG für eine rea­li­täts­ge­rechte Besteue­rung bes­ser gerecht wer­den soll als das wert­un­ab­hän­gige Modell. Das Bewer­tungs­ver­fah­ren für unbe­baute Grund­stü­cke soll bei die­sem wer­t­ab­hän­gi­gen Modell weit­ge­hend unve­r­än­dert blei­ben. Bei bebau­ten Grund­stü­cken soll die Bewer­tung grund­sätz­lich nach dem Ertrags­wert­ver­fah­ren erfol­gen, wozu der Ertrags­wert im Wesent­li­chen auf Grund­lage tat­säch­lich ver­ein­bar­ter Net­to­kalt­mie­ten ermit­telt wird. Um die Reform mög­lichst auf­kom­mens­neu­tral zu gestal­ten, soll die bun­des­ein­heit­lich gere­gelte Steu­er­mess­zahl deut­lich gesenkt wer­den. In Betracht käme zudem eine Anpas­sung kom­mu­na­ler Hebe­sätze.

Hin­weis

Der­zeit wer­den die Vor­schläge mit den Bun­des­län­dern dis­ku­tiert, die bereits deut­li­che Vor­be­halte geäu­ßert haben.

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