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"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte

FG Köln 11.6.2015, 13 K 3023/13

Die Zahlung einer AG an einen Kleinstaktionär (hier: ein sog. "Räuberischer Aktionär") für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer. Die Annahme von steuerfreiem Schadensersatz kommt dabei nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ließ sich im Streit­jahr 2009 von drei Akti­en­ge­sell­schaf­ten, an denen er mit einer, zwei bzw. 100 Aktien betei­ligt war, für die Rück­nahme von Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen fünf­s­tel­lige Beträge aus­zah­len. Die Zah­lun­gen erfolg­ten teils direkt an ihn und teils über die Tei­lung und Durch­rei­chung von Rechts­an­walts­ge­büh­ren, deren Höhe in einem gericht­li­chen Ver­g­leich mit der AG fest­ge­legt wur­den.

Das Finanz­amt war der Ansicht, die Ein­künfte im Zusam­men­hang mit den Anfech­tungs­kla­gen zähl­ten zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG. Es sei hin­rei­chend, dass der Klä­ger eine im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit sei­nem Tun, Dul­den oder Unter­las­sen gewährte Gegen­leis­tung als sol­che annehme. Der Klä­ger war der Ansicht, es han­dele sich - bis auf eine Zah­lung - um steu­er­f­reie Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen, die von den Akti­en­ge­sell­schaf­ten für den Ver­lust sei­ner Rechte aus den Aktien gezahlt wor­den seien.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war zu Recht bei der Berech­nung der Bemes­sungs­grund­lage für die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung hin­sicht­lich der hier streit­be­fan­ge­nen Zuflüsse von steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG als auch bei Berech­nung der Bemes­sungs­grund­lage für die Umsatz­steu­er­fest­set­zung von steu­erpf­lich­ti­gen Umsät­zen i.S.v. § 3 Abs. 9 UStG aus­ge­gan­gen

Zum einen stand der Annahme von steu­er­f­reiem Scha­dens­er­satz bereits der Umstand ent­ge­gen, dass der mini­male Akti­en­be­stand mit einem Markt­wert zwi­schen 10 € und 500 € nicht zu einem fünf­s­tel­li­gen Scha­dens­er­satz füh­ren konnte. Zum ande­ren lie­ßen die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nicht erken­nen, dass hier­durch ein dem Klä­ger ent­stan­de­ner Wert­ver­lust aus­ge­g­li­chen wer­den sollte.

Viel­mehr beruh­ten die Zah­lung auf der "erheb­li­chen Läs­t­ig­keit der Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen, die die drin­gend not­wen­di­gen Umstruk­tu­rie­run­gen der betrof­fe­nen Gesell­schaf­ten ver­zö­ger­ten". Der Klä­ger han­delte auch inso­weit als Unter­neh­mer, da er sich den Ver­zicht auf Anfech­tung von Gesell­schafts­be­schlüs­sen seit Jah­ren bezah­len ließ und fol­g­lich mit Wie­der­ho­lungs­ab­sicht han­delte.

Hin­ter­grund:
Unter einem Räu­be­ri­schen Aktio­när ver­steht man einen Aktio­när, der akti­en­recht­li­che Anfech­tungs­kla­gen anst­rengt und dadurch die Unter­neh­mens­po­li­tik einer Akti­en­ge­sell­schaft erheb­lich stört, um ansch­lie­ßend die Klage gegen eine erheb­li­che finan­zi­elle Abfin­dung zurück­zu­neh­men.

Link­hin­weis:

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