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Pokergewinne unterliegen der Umsatzsteuer

FG Münster 15.7.2014, 15 K 798/11 U

Ein professioneller Pokerspieler kann mit seinen Gewinnen der Umsatzsteuer unterliegen. Ein Spieler kann etwa dann als Unternehmer anzusehen sein, wenn er sich wie ein Profi und nicht wie ein Freizeitspieler verhält, er über einen größeren Zeitraum in regelmäßigen Abständen an Turnieren teilnimmt, für längere Zeit unbezahlten Urlaub nimmt und sich eigens für die Teilnahme an Turnieren auf Reisen begibt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger nahm über einen Zei­traum von min­des­tens neun Jah­ren an Poker­tur­nie­ren, Cash-Games sowie an Inter­net­ver­an­stal­tun­gen teil. Neben den Preis­gel­dern erzielte er keine wei­te­ren Ein­nah­men, nach­dem er bei sei­nem Arbeit­ge­ber unbe­zahl­ten Urlaub genom­men hatte. Die Preis­gel­der gab er in sei­nen Steue­r­er­klär­un­gen nicht an.

Nach­dem ins­bes. durch ein Inter­net-Inter­view des Klä­gers bekannt gewor­den war, dass er an zahl­rei­chen Tur­nie­ren teil­ge­nom­men hatte, führte das Finanz­amt eine Betriebs­prü­fung durch und schätzte die Umsätze des Klä­gers auf Grund­lage der Bar­ein­zah­lun­gen auf sei­nem Konto. Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger, weil er nach sei­ner Ansicht kein Berufs­spie­ler sei, son­dern viel­mehr nicht steu­er­bare Spiel­ge­winne erzielt habe.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen, da bis­lang noch nicht höch­s­trich­ter­lich geklärt ist, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Teil­neh­mer an Poker­spie­len und Cash-Games sowie an im Inter­net durch­ge­führ­ten Gewinn­spie­len als Unter­neh­mer i.S.d. UStG zu qua­li­fi­zie­ren ist.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht ange­nom­men, dass der Klä­ger mit der Tätig­keit als um Preis­gel­der spie­len­der Kar­ten­spie­ler umsatz­steu­erpf­lich­tige sons­tige Leis­tun­gen aus­ge­führt hat.

Der Klä­ger hat durch die Teil­nahme an den Tur­nie­ren sons­tige Leis­tun­gen erbracht. Nach den Gesam­t­um­stän­den ist er auch als Unter­neh­mer anzu­se­hen. Hier­für spricht, dass der Klä­ger über einen län­ge­ren Zei­traum in regel­mä­ß­i­gen Abstän­den an jähr­lich fünf bis acht Poker­tur­nie­ren und dar­über hin­aus an Cash-Games und Inter­net­ver­an­stal­tun­gen teil­ge­nom­men hat. Spe­zi­ell im Poker­spiel ver­hielt sich der Klä­ger wie ein Profi, d.h. wie eine mit die­ser Tätig­keit einen Beruf aus­übende Per­son, in dem er bei Poker­tur­nie­ren ande­ren Spie­lern Unter­be­tei­li­gun­gen zukom­men ließ, um auf diese Weise seine Chance, Ein­nah­men zu erzie­len, zu erhöhen.

Ein Poker­spie­ler, der wie der Klä­ger über jah­re­lange Erfah­rung im Kar­ten­spiel ver­fügt, ist nicht mehr als ein nicht­un­ter­neh­me­ri­scher "Frei­zeit­spie­ler" bzw. als "Pri­v­at­mann" anzu­se­hen. Diese Bewer­tung ist vor­lie­gend umso mehr gerecht­fer­tigt, als der Klä­ger auf­grund der Auf­gabe sei­ner vor­mals nicht­selb­stän­dig aus­ge­üb­ten Beruf­s­tä­tig­keit zeit­lich nicht mehr dar­auf beschränkt war, seine Tätig­keit als Kar­ten­spie­ler nur in sei­ner Frei­zeit aus­ü­ben zu kön­nen. Ver­g­leich­bar mit der Tätig­keit eines nach § 2 Abs. 1 UStG unter­neh­me­risch täti­gen Berufss­port­lers ver­setzte die Auf­gabe sei­ner Tätig­keit den Klä­ger in die Lage, mit dem Ziel der Erzie­lung von Ein­nah­men vor­ran­gig sei­ner Tätig­keit als Kar­ten­spie­ler nach­zu­ge­hen.

Nun­mehr konnte er wie ein Unter­neh­mer i.S.d. § 2 UStG dis­po­nie­ren, wel­che Zeit­span­nen er für die angeb­lich aus­ge­führte sons­tige selb­stän­dige Tätig­keit bzw. für seine Tätig­keit als Kar­ten­spie­ler ein­sch­ließ­lich Vor- und Nach­be­rei­tung ver­wen­den wollte. Sch­ließ­lich spricht auch der Umstand, dass der Klä­ger umfang­rei­che Rei­sen in Kauf genom­men hat, für seine Ein­stu­fung als Unter­neh­mer. Da er sein Unter­neh­men vom Inland aus betrie­ben hat, unter­lie­gen auch die im Aus­land erziel­ten Gewinne der Umsatz­steuer. Das Finanz­amt war zudem zur Schät­zung der Umsätze befugt, weil der Klä­ger sei­nen Auf­zeich­nungs- und Erklär­ungspf­lich­ten nicht nach­ge­kom­men ist.

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