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Steuerberatung

Sonstige Leistungen eines Berufsreiters

BFH v. 10.6.2020 - XI R 25/18

Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. Die Gewährung unentgeltlicher sonstiger Leistungen aus unternehmerischen Gründen ist nicht steuerbar. Aufwendungen für die Vorbereitung und Teilnahme von Pferden an Turnieren stehen bei einem Unternehmer, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt, in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit, wenn die Pferde tatsächlich für den Verkauf bestimmt sind oder die Teilnahme an Turnieren objektiv ein Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit seines Unternehmens ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb im Streit­jahr (2009) einen Tur­nier- und Aus­bil­dungs­stall für Pferde. Dabei nahm er mit bei ihm unter­ge­brach­ten Pfer­den, die über­wie­gend nicht in sei­nem Eigen­tum stan­den, aber auch mit Pfer­den, deren Mit­ei­gen­tü­mer der Klä­ger ist (eigene Pferde), im In- und Aus­land an Reit­tur­nie­ren teil und erhielt im Falle der erfolg­rei­chen Tur­nier­teil­nahme Preis­gel­der. Eigene Pferde sind fol­gende Pferde: das Pferd A, das Pferd B und das Pferd C. Bei einer Tur­nier­teil­nahme mit frem­den Pfer­den sch­loss der Klä­ger Über­las­sungs­ve­r­ein­ba­run­gen mit den jewei­li­gen Eigen­tü­mern ab, die Unter­stel­lung, Pflege und Tur­nier­vor­be­rei­tung der Pferde bein­hal­te­ten. Der Eigen­tü­mer des Pfer­des stellte die­ses dem Tur­nier- und Aus­bil­dungs­stall zur Ver­fü­gung, er ver­zich­tete auf jeg­li­ches Wei­sungs­recht für Trai­ning und Ein­satz des Pfer­des und über­nahm die Kos­ten für den Unter­halt, den Huf­sch­mied, den Tier­arzt und den Tur­nie­r­ein­satz. Im Gegen­zug erhielt der Eigen­tü­mer aus den Teil­nah­men an den Tur­nier­ver­an­stal­tun­gen die Hälfte der gewon­ne­nen Geld­p­reise und die Hälfte der vom Ver­an­stal­ter gewähr­ten (im Streit­fall aber nicht ange­fal­le­nen) Trans­por­t­ent­schä­d­i­gun­gen.

Dane­ben sch­loss der Klä­ger geson­derte Pfer­de­ein­stel­lungs- und Ver­sor­gungs­ver­träge mit den Pfer­de­ei­gen­tü­mern. Für diese Pen­si­ons­leis­tun­gen ver­ein­bar­ten die Ver­trag­s­par­teien mtl. ein geson­der­tes Ent­gelt. Zur pro­fes­sio­nel­len Unter­stel­lung und Pflege der Pferde gehör­ten die Füt­te­rung, das täg­li­che Bewe­gen sowie die Bet­reu­ung durch einen Tier­arzt und einen Huf­sch­mied. Soweit die frem­den Pferde wei­ter aus­ge­bil­det und vom Klä­ger auf diver­sen in- und aus­län­di­schen Tur­nie­ren gerit­ten wur­den, über­nahm der Klä­ger die Logis­tik (For­ma­li­tä­ten, Nenn­gel­der, Trans­port der Pferde, Abrech­nung mit den Tur­nier­ver­an­stal­tern etc.). Die Preis­gel­der wur­den vom jewei­li­gen Tur­nier­ver­an­stal­ter in vol­ler Höhe an den Klä­ger aus­ge­zahlt; die­ser lei­tete nach Abzug sei­nes Anteils den ver­b­lei­ben­den Betrag an den jewei­li­gen Eigen­tü­mer wei­ter.

Der Klä­ger und MX sind je zur Hälfte Eigen­tü­mer des Pfer­des A. Ursprüng­li­cher Eigen­tü­mer des Pfer­des war zunächst der Vater von MX. Die­ser ver­kaufte den hälf­ti­gen Anteil an dem Pferd an den Klä­ger; die andere Hälfte über­trug er schenk­weise auf MX. Im Pfer­de­pass wer­den der Klä­ger und MX als Eigen­tü­mer geführt. Im Pfer­de­kauf­ver­trag wurde geson­dert ver­ein­bart, dass das Gewinn­geld jeweils zu 50 % und dass bei einem Ver­kauf des Pfer­des 50 % des Kauf­p­rei­ses an MX zu zah­len sind. Der Klä­ger über­nahm die Verpf­lich­tung, das Pferd zu trai­nie­ren und bei Tur­nie­ren zu rei­ten. MX sollte die Hälfte der Unter­halts­kos­ten des Pfer­des tra­gen. Eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung dar­über liegt nach Anga­ben des Klä­gers nicht vor. Der Klä­ger stellte dane­ben der Fami­lie X für das Ein­s­tel­len des Pfer­des A mtl. eine Summe (ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer) in Rech­nung.

In sei­ner Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung für das Streit­jahr, der das Finanz­amt zuge­stimmt hat, hatte der Klä­ger die ihm ver­b­lie­be­nen Anteile an den Preis­gel­dern, soweit sie auf aus­län­di­sche Tur­niere ent­fie­len, als Ent­gelt für im Inland nicht steu­er­bare Umsätze dekla­riert. Die Preis­gel­der für inlän­di­sche Tur­niere sah er als Ent­gelte für nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ermä­ß­igt zu besteu­ernde Umsätze an. Das Finanz­amt folgte die­ser Beur­tei­lung auf­grund einer Außen­prü­fung nicht. Es nahm an, die Preis­gel­der seien Ent­gelte für im Inland steu­er­bare und zum Regel­steu­er­satz steu­erpf­lich­tige Umsätze an die jewei­li­gen Eigen­tü­mer der Pferde. Dies gelte auch für das Pferd A. Mit dem Ein­spruch trug der Klä­ger u.a. vor, hin­sicht­lich des Pfer­des A hät­ten er und MX eine GbR gegrün­det mit dem Ziel, mit dem Pferd erfolg­reich an Leis­tungs­prü­fun­gen teil­zu­neh­men. Daher bestehe kein Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen ihm und der GbR, son­dern er, der Klä­ger, leiste einen Gesell­schaf­ter­bei­trag gegen Betei­li­gung am Gewinn. Dar­auf­hin setzte das Finanz­amt die Umsatz­steuer für das Streit­jahr höher fest. Es nahm an, dass der Klä­ger eine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe an die GbR (Pferd A) aus­ge­führt habe.

Im Laufe des Kla­ge­ver­fah­rens hat das Finanz­amt einen Ände­rungs­be­scheid zur Umsatz­steuer 2009 erlas­sen und die Steuer erneut höher fest­ge­setzt. Es nahm an, dass auch für die Pferde B und C eine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe anzu­set­zen sei, da auch diese Pferde im Mit­ei­gen­tum des Klä­gers stün­den. Außer­dem sei die unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe für das Pferd A um wei­tere, bis­her nicht berück­sich­tigte Kos­ten zu erhöhen. Der Bescheid wurde zum Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Preis­gel­der, die der Klä­ger im Falle einer erfolg­rei­chen Teil­nahme an einem Tur­nier (vom Ver­an­stal­ter oder vom Eigen­tü­mer des Pfer­des) erhal­ten hat, sind kein Ent­gelt für eine steu­er­bare Leis­tung. Denn eine Zah­lung/Auf­wen­dung ist grund­sätz­lich (nur) dann Ent­gelt/Gegen­leis­tung für eine bestimmte Leis­tung, wenn sie "für die Leis­tung" bzw. "für diese Umsätze" gewährt wird bzw. der Leis­tende sie hier­für erhält.

Die Über­las­sung eines Pfer­des durch sei­nen Eigen­tü­mer, der Steu­erpf­lich­ti­ger ist, an den Ver­an­stal­ter eines Pfer­de­ren­nens zwecks Teil­nahme des Pfer­des an die­sem Ren­nen stellt keine gegen Ent­gelt erbrachte Dienst­leis­tung dar, wenn für sie weder ein Antritts­geld noch eine andere unmit­tel­bare Ver­gü­tung gezahlt wird und nur die Eigen­tü­mer der Pferde mit einer erfolg­rei­chen Plat­zie­rung in dem Ren­nen ein - sei es auch ein im Vor­aus fest­ge­leg­tes - Preis­geld erhal­ten. Die Über­las­sung eines Pfer­des stellt dage­gen eine gegen Ent­gelt erbrachte Dienst­leis­tung dar, wenn der Ver­an­stal­ter für sie eine von der Plat­zie­rung des Pfer­des in dem Ren­nen unab­hän­gige Ver­gü­tung zahlt. Aller­dings ergibt sich aus der Recht­sp­re­chung des EuGH, dass auch im Falle der Tur­nier­teil­nahme mit frem­den Pfer­den für Zah­lun­gen an den Rei­ter ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zu vern­ei­nen ist. Bei Zah­lung eines Antritts­gelds ist (nur) das vom Renn­ver­an­stal­ter an den Eigen­tü­mer des Pfer­des gezahlte Antritts­geld die tat­säch­li­che Gegen­leis­tung für die ihm erbrachte Dienst­leis­tung, sein Pferd bei dem Ren­nen ant­re­ten zu las­sen. Even­tu­ell zusätz­lich ver­ein­nahmte Preis­gel­der sind dage­gen nicht als - wei­tere - Gegen­leis­tung für die Leis­tung, das Pferd ant­re­ten zu las­sen, anzu­se­hen. Das Preis­geld wird wei­ter­hin nicht für die Teil­nahme, son­dern nur für das Wett­be­werb­s­er­geb­nis gezahlt.

Im Streit­fall hat der Klä­ger mit den nur antei­lig an die Mit­ei­gen­tü­mer (wei­ter-)berech­ne­ten Vor­gän­gen keine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe an die Gesamt­heit der Mit­ei­gen­tü­mer (ob nun in der Rechts­form der Bruch­teils­ge­mein­schaft oder der GbR) aus­ge­führt. Einer sons­ti­gen Leis­tung gegen Ent­gelt wer­den gem. § 3 Abs. 9a UStG gleich­ge­s­tellt die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands, der zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt hat, durch einen Unter­neh­mer für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, oder für den pri­va­ten Bedarf sei­nes Per­so­nals, sofern keine Auf­merk­sam­kei­ten vor­lie­gen (Nr. 1), oder die unent­gelt­li­che Erbrin­gung einer ande­ren sons­ti­gen Leis­tung durch den Unter­neh­mer für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, oder für den pri­va­ten Bedarf sei­nes Per­so­nals, sofern keine Auf­merk­sam­kei­ten vor­lie­gen (Nr. 2). Erfasst sind daher nicht nur Leis­tun­gen für den pri­va­ten Bedarf von Drit­ten, son­dern auch Leis­tun­gen für den pri­va­ten Bedarf des Unter­neh­mers selbst. Nicht steu­er­bar ist dage­gen die Gewäh­rung unent­gelt­li­cher sons­ti­ger Leis­tun­gen aus unter­neh­me­ri­schen Grün­den. Damit lag im Streit­fall eine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe nicht vor.

Im Ergeb­nis zutref­fend hatte das FG auch die Anwen­dung der Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage vern­eint. Mit der ihr soll sicher­ge­s­tellt wer­den, dass Leis­tun­gen ohne ange­mes­se­nes Ent­gelt ebenso wie die ent­sp­re­chen­den unent­gelt­li­chen Leis­tun­gen besteu­ert wer­den und dass inso­weit ein unver­steu­er­ter End­ver­brauch aus­ge­sch­los­sen wird. Auf­grund des Gebots der engen Aus­le­gung die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage nach § 10 Abs. 5 UStG ist sie nur auf sol­che Leis­tun­gen anzu­wen­den, die auch bei unent­gelt­li­cher Leis­tung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, Abs. 9a UStG steu­er­bar sind. Dies war jedoch im Streit­fall nicht der Fall. Dem Klä­ger stand der gel­tend gemachte Vor­steu­er­ab­zug in unge­kürz­ter Höhe zu. Der Umstand, dass eine zu besteu­ernde unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe nicht vor­lag, stand dem Grunde nach dem Vor­steu­er­ab­zug eben­falls nicht ent­ge­gen.

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