de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

BFH 5.6.2014, XI R 36/12

Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen. Sie ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb ein Ein­zel­un­ter­neh­men. Zug­leich war er allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer einer GmbH, deren Sitz am Wohn­sitz des Klä­gers in A lag und deren Nie­der­las­sung (Pro­duk­ti­ons­stätte) sich in einem ande­ren Ort (B) befand. Zwi­schen dem Klä­ger (als Org­an­trä­ger) und der GmbH (als Organ­ge­sell­schaft) bestand eine umsatz­steu­er­recht­li­che Org­an­schaft. Der Klä­ger hatte Anspruch auf Benut­zung eines der GmbH gehö­ren­den Pkw auch für pri­vate Zwe­cke. Die GmbH nutzte im Wohn­haus des Klä­gers in A einen Kel­l­er­raum auf­grund ver­trag­li­cher Gestat­tung zur Unter­brin­gung eines Ser­ver­schran­kes.

Im Anschluss an eine Lohn­steuer-Außen­prü­fung bei der GmbH ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, bei dem beruf­lich genutz­ten Kel­l­er­raum han­dele es sich um ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer des Klä­gers, sodass nicht wie vom Klä­ger ange­nom­men Dien­st­rei­sen zwi­schen A und B, son­dern viel­mehr Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte gege­ben seien. Das Finanz­amt erfasste dem­ent­sp­re­chend beim Klä­ger einen lohn­steu­erpf­lich­ti­gen geld­wer­ten Vor­teil. Fer­ner unter­warf es - was strei­tig war - die Fahr­ten des Klä­gers zwi­schen sei­nem Wohn­sitz in A und der GmbH-Nie­der­las­sung in B als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatz­steuer.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die streit­be­fan­gene PKW-Ver­wen­dung ist nicht als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe zu ver­steu­ern.

Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG wird einer sons­ti­gen Leis­tung gegen Ent­gelt gleich­ge­s­tellt "die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands, der zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt hat, durch einen Unter­neh­mer für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, oder für den pri­va­ten Bedarf sei­nes Per­so­nals, sofern keine Auf­merk­sam­kei­ten vor­lie­gen". Die Vor­schrift beruht auf Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/388/EWG (seit 1.1.2007 Art. 26 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/112/EG - MwSt­Sy­s­tRL). Danach wer­den den Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt gleich­ge­s­tellt "die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands für den pri­va­ten Bedarf des Steu­erpf­lich­ti­gen oder all­ge­mein für unter­neh­mens­f­remde Zwe­cke, wenn die­ser Gegen­stand zum vol­len oder teil­wei­sen Abzug der Mehr­wert­steuer berech­tigt hat".

Die Frage, ob ein Unter­neh­mer einen dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stand i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG "für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen" oder i.S.d. Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/388/EWG (jetzt Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sy­s­tRL) für sei­nen "pri­va­ten Bedarf" ver­wen­det, beur­teilt sich aus der Sicht des Unter­neh­mens bzw. des Unter­neh­mers. Wäh­rend ein Arbeit­neh­mer (arbeits­recht­lich) verpf­lich­tet ist, wäh­rend der ver­ein­bar­ten Zeit an der Arbeits­stätte zu sein, sodass es grund­sätz­lich kei­nen unter­neh­me­ri­schen (betrieb­li­chen) Grund gibt, den Arbeit­neh­mer vom Wohn­ort zum Unter­neh­men (Betrieb) und zurück zu beför­dern, gilt dies bei ent­sp­re­chen­den Fahr­ten des Unter­neh­mers nicht.

Anders als ein Arbeit­neh­mer sucht ein Unter­neh­mer sei­nen Betrieb auf, um dort unter­neh­me­risch tätig zu sein. Es ist nicht ersicht­lich, wel­chem pri­va­ten Bedarf diese Fahr­ten des Unter­neh­mers die­nen soll­ten. Denn seine Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und Unter­neh­men (Betrieb) die­nen der Aus­füh­rung von Umsät­zen und wer­den grund­sätz­lich durch die "Erfor­der­nisse des Unter­neh­mens" gerecht­fer­tigt. Zwi­schen die­sen Fahr­ten und den vom Unter­neh­mer aus­ge­führ­ten Umsät­zen besteht des­halb - anders als bei ent­sp­re­chen­den Fahr­ten eines Arbeit­neh­mers - ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang. Dass die Heim­fahr­ten auch pri­va­ten Cha­rak­ter haben, ist ange­sichts des kla­ren Über­wie­gens der unter­neh­me­ri­schen Ver­wen­dung unbe­acht­lich und ändert mit­hin an der Beur­tei­lung von Fahr­ten eines Unter­neh­mers zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte als unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken die­nende Fahr­ten nichts.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben