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Photovoltaikanlagen liefernde Unternehmen schulden die Umsatzsteuer für die Leistungen ihrer Subunternehmer

Hessisches FG 26.9.2013, 1 K 2198/11

Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet er nach den Vorschriften zur sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein auf den Ver­trieb und den Auf­bau schlüs­sel­fer­ti­ger Pho­to­vol­ta­ik­dach­an­la­gen spe­zia­li­sier­tes Unter­neh­men, das sich auch der Hilfe von Sub­un­ter­neh­mern bedi­ente. Das Finanz­amt ließ zu Las­ten des Unter­neh­mens den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen sei­ner Sub­un­ter­neh­mer nicht zu.

Viel­mehr sei das Unter­neh­men im Streit­jahr 2010 Steu­er­schuld­ner für die Umsätze der Sub­un­ter­neh­mer i.H.v. rd. 1,5 Mio. €. Denn es habe mit sei­nen Kun­den Ver­träge über die Lie­fe­rung voll funk­ti­ons­fähi­ger Solar­an­la­gen abge­sch­los­sen und inso­weit Wer­k­lie­fe­run­gen an die End­kun­den und damit auch Bau­leis­tun­gen erbracht, was nach dem UStG zur sog. umge­kehr­ten Steu­er­schuld­ner­schaft führe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. XI R 3/14 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist zu Recht von einer Steu­er­schuld­ner­schaft der Klä­ge­rin für die ent­sp­re­chen­den Umsätze aus­ge­gan­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 b UStG lie­gen vor.

Die Klä­ge­rin hat gegen­über sei­nen Kun­den eine umfas­sende Leis­tung erbracht. Neben der Anbrin­gung der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage auf dem Dach hat es Strin­g­lei­tun­gen vom Modul zum Wech­sel­rich­ter ver­legt, den Wech­sel­rich­ter an die Zäh­ler­an­lage ange­sch­los­sen, die Zäh­ler­an­lage erneu­ert oder umge­baut, einen Blitz­schutz ange­bracht, Kabel­tras­sen ver­k­lei­det und die Unter­kon­struk­tion für die Wech­sel­rich­ter her­ge­s­tellt und mon­tiert.

Hier­bei han­delt es sich um Bau­leis­tun­gen i.S.d. § 13 b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UStG, die im Zusam­men­hang mit einem Bau­werk aus­ge­führt wor­den sind. Glei­ches gilt für die kon­k­re­ten Leis­tun­gen der Sub­un­ter­neh­mer. Nach der aktu­el­len Recht­sp­re­chung des EuGH ist der Begriff der Bau­leis­tun­gen weit zu ver­ste­hen und kann auch - wie hier - in der bau­werks­be­zo­ge­nen Lie­fe­rung von Gegen­stän­den beste­hen. Ent­schei­dend ist, dass sowohl das kla­gende Unter­neh­men selbst als auch die Sub­un­ter­neh­mer Bau­leis­tun­gen erbracht haben.

Da zu der Frage, ob die Lie­fe­rung und Mon­tage von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen Bau­leis­tun­gen sind, bis­her keine höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung vor­liegt, war die Revi­sion zum BFH zuzu­las­sen.

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