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Pflicht zur Entrichtung von Einkommensteuer bei Zwangsverwaltung

BFH 10.2.2015, IX R 23/14

Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Rechtsprechungsänderung). Wird während der Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, so ändert dies an der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters nichts.

Der Sach­ver­halt:
Im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist nur noch strei­tig, ob der Insol­venz­ver­wal­ter die Ein­kom­men­steuer des Insol­venz­schuld­ners vorab aus der Masse entrich­ten muss, soweit sie aus der Ver­mie­tung von unter Zwangs­ver­wal­tung ste­hen­den Grund­stü­cken her­rührt.

Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Bei­ge­la­de­nen. Im Ver­mö­gen des Bei­ge­la­de­nen befan­den sich bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens drei Grund­stü­cke und ein Erb­bau­recht, die unter Zwangs­ver­wal­tung stan­den. Der Grund­be­sitz war ver­mie­tet. Im Streit­jahr (2008) betrug der Über­schuss der Ein­nah­men über die Aus­ga­ben aus der Ver­mie­tung der vier Objekte rd. 24.000 €. Das Finanz­amt setzte u.a. die aus die­sen Ein­künf­ten resul­tie­rende Ein­kom­men­steuer gegen den Klä­ger fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt, soweit die fest­ge­setzte Ein­kom­men­steuer den Betrag von 4.910 € über­s­teigt. Im hier noch strei­ti­gen Punkt wies es die Klage ab. Der Klä­ger habe u.a. die antei­lig auf die Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer (rd. 5.000 €) als Mas­se­ver­bind­lich­keit zu entrich­ten. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und setzte die Entrich­tungspf­licht des Klä­gers als Insol­venz­ver­wal­ter antrags­ge­mäß auf den Betrag von 186 € herab.

Die Gründe:
Nicht der Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern der Zwangs­ver­wal­ter hat die Ein­kom­men­steuer des Voll­st­re­ckungs­schuld­ners zu entrich­ten, soweit sie aus der Ver­wal­tung des der Zwangs­ver­wal­tung unter­fal­len­den Ver­mö­gens her­rührt.

Bei der Zwangs­ver­wal­tung als Form der Ein­zelzwangs­voll­st­re­ckung wird das Grund­stück zuguns­ten des Gläu­bi­gers in der Weise "beschlag­nahmt", dass die Nut­zungs­be­fug­nis auf den Zwangs­ver­wal­ter über­geht. Die­ser setzt in der Regel die beste­hen­den Miet­ver­träge fort und ver­ein­nahmt for­tan die Mie­ten für die Gläu­bi­ger. Dane­ben hat er die öff­ent­li­chen Las­ten aus dem Grund­stück zu entrich­ten. Bis­her wurde ange­nom­men, dass die per­sön­li­chen Steu­ern wie die Ein­kom­men­steuer nicht dar­un­ter fie­len. Diese war (nur) vom Schuld­ner per­sön­lich zu entrich­ten.

Diese Annahme hat der BFH nun kor­ri­giert. Neben dem Schuld­ner hat danach auch der Zwangs­ver­wal­ter inso­weit als Ver­mö­gens­ver­wal­ter die steu­er­li­chen Pflich­ten des Schuld­ners als eigene zu erfül­len (§ 34 Abs. 3 i.V.m. § 33 AO) und die aus der Ver­mie­tung des zwangs­ver­wal­te­ten Grund­stücks resul­tie­rende antei­lige Ein­kom­men­steuer aus den von ihm ver­ein­nahm­ten lau­fen­den Erträ­gen (vorab) an das Finanz­amt zu entrich­ten. Der an die Gläu­bi­ger aus­zu­schüt­tende Betrag ver­rin­gert sich hier­durch.

Wird spä­ter das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, so ändert das an der Entrich­tungspf­licht des Zwangs­ver­wal­ters nichts. Zwar muss auch der Insol­venz­ver­wal­ter antei­lig die Ein­kom­men­steuer des Schuld­ners entrich­ten, z.B. wenn er den Betrieb des Schuld­ners fort­führt. Eine vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ange­ord­nete Zwangs­ver­wal­tung bleibt jedoch von Geset­zes wegen zunächst beste­hen. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann des­halb nicht unmit­tel­bar auf die Fort­set­zung oder Been­di­gung der Miet­ver­hält­nisse ein­wir­ken. Aus die­sem Grund ver­b­leibt es im Grund­satz bei der an das jewei­lige Ver­wal­tungs­ver­mö­gen anknüp­fen­den Entrich­tungspf­licht des Zwangs­ver­wal­ters.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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